@ Foto by OnlineReports.ch

Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel

Liestal, 22. Oktober 2015

Dem sogenannten "Beschaffungsgesetz", über das die Baselbieter Stimmbevölkerung am 8. November abstimmen wird, bläst plötzlich ein immer schärferer Wind entgegen: Immer mehr Parteien und Wirtschafts-Exponenten sprechen sich gegen die Gesetzesinitiative aus, die von Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen des Baugewerbes lanciert worden war.

Gestern Mittwochabend gab sogar die Basebieter SP, die bis dahin hinter der Initiative stand, die Nein-Parole aus – einstimmig, bei wenigen Enthaltungen. Diese Haltung ist insofern bemerkenswert, als sich die SP hier deutlich von den Gewerkschaften distanziert, die nach wie vor für eine Zustimmung zur Initiative eintreten. Der Landrat hatte der Initiative noch im Mai mit 66 gegen 9 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt.

Hintergrund: Die Initiative "für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbs-Bedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" (kurz: Beschaffungsgesetz) will Schwarzarbeit, Scheinfirmen und Dumpinglöhne auf Baustellen gesetzlich legitimiert aufdecken und dadurch für bessere Ordnung sorgen – ein Anliegen, das grundsätzlich unbestritten ist.

Umstrittene Kontrollorgane

Umstritten sind nun aber die Kontrollorgane: Es sind jene paritätisch geführten Stellen wie Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK), die neuerdings wegen möglicher ungetreuer Geschäftsbesorgung und möglichem Leistungsbetrug in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerieten.

Hier müsse nun strafrechtlich erst Klarheit geschaffen werden, begründet die SP ihre Nein-Parole: "Vorher kann es nicht in Frage kommen, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer Aufgaben zuzuweisen, die eigentlich der Kanton selber wahrnehmen muss."

Vor den Sozialdemokraten haben schon die CVP, die Grünliberalen und die Grünen die Nein-Parole gefasst. Auch die Handelskammer beider Basel lehnt die Initiative kategorisch ab und hofft durch die neusten Entwicklungen sogar "auf Rückenwind", wie sich Direktor Franz Saladin ausdrückt. Eines ihrer Argumente: Wieder neue Bürokratie. Nach Informationen von OnlineReports reicht die Skepsis gegen das Gesetz bis in Regierungskreise.

Auch Baselbieter Bauunternehmer wie CVP-Nationalratskandidat Remo Franz hielten schon flammende Reden gegen das Vorhaben. Auch Eduard Schmied, Präsident des "Verbandes Bauunternehmer Region Basel", zeigte sich gegenüber OnlineReports ablehnend gegenüber dem neuen Gesetz. "Jene, die Bürokratie bekämpfen wollen, schaffen damit neue Bürokratie."




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Gewerbler, wehrt euch gegen dieses Bürokratiemonster!"

Am 8. November stimmen wir über eine Revision im Beschaffungswesen ab. Wollt ihr tatsächlich noch mehr Formulare ausfüllen und zig neue Stellen schaffen? Wollt ihr tatsächlich noch mehr Geld in irgendwelche dubiosen Kontrollstellen verlochen? Liebe Gewerbler im Baselbiet, warum wehrt ihr euch nicht gegen dieses Bürokratiemonster? Ihr könnt doch nicht ständig gegen neue Regulierungen und Bürokratie schimpfen und wenn es dann um die Wurst geht, dann hört man euch nicht?


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP, Biel-Benken



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.