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Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel

Liestal, 22. Oktober 2015

Dem sogenannten "Beschaffungsgesetz", über das die Baselbieter Stimmbevölkerung am 8. November abstimmen wird, bläst plötzlich ein immer schärferer Wind entgegen: Immer mehr Parteien und Wirtschafts-Exponenten sprechen sich gegen die Gesetzesinitiative aus, die von Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen des Baugewerbes lanciert worden war.

Gestern Mittwochabend gab sogar die Basebieter SP, die bis dahin hinter der Initiative stand, die Nein-Parole aus – einstimmig, bei wenigen Enthaltungen. Diese Haltung ist insofern bemerkenswert, als sich die SP hier deutlich von den Gewerkschaften distanziert, die nach wie vor für eine Zustimmung zur Initiative eintreten. Der Landrat hatte der Initiative noch im Mai mit 66 gegen 9 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt.

Hintergrund: Die Initiative "für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbs-Bedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" (kurz: Beschaffungsgesetz) will Schwarzarbeit, Scheinfirmen und Dumpinglöhne auf Baustellen gesetzlich legitimiert aufdecken und dadurch für bessere Ordnung sorgen – ein Anliegen, das grundsätzlich unbestritten ist.

Umstrittene Kontrollorgane

Umstritten sind nun aber die Kontrollorgane: Es sind jene paritätisch geführten Stellen wie Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK), die neuerdings wegen möglicher ungetreuer Geschäftsbesorgung und möglichem Leistungsbetrug in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerieten.

Hier müsse nun strafrechtlich erst Klarheit geschaffen werden, begründet die SP ihre Nein-Parole: "Vorher kann es nicht in Frage kommen, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer Aufgaben zuzuweisen, die eigentlich der Kanton selber wahrnehmen muss."

Vor den Sozialdemokraten haben schon die CVP, die Grünliberalen und die Grünen die Nein-Parole gefasst. Auch die Handelskammer beider Basel lehnt die Initiative kategorisch ab und hofft durch die neusten Entwicklungen sogar "auf Rückenwind", wie sich Direktor Franz Saladin ausdrückt. Eines ihrer Argumente: Wieder neue Bürokratie. Nach Informationen von OnlineReports reicht die Skepsis gegen das Gesetz bis in Regierungskreise.

Auch Baselbieter Bauunternehmer wie CVP-Nationalratskandidat Remo Franz hielten schon flammende Reden gegen das Vorhaben. Auch Eduard Schmied, Präsident des "Verbandes Bauunternehmer Region Basel", zeigte sich gegenüber OnlineReports ablehnend gegenüber dem neuen Gesetz. "Jene, die Bürokratie bekämpfen wollen, schaffen damit neue Bürokratie."




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung


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"Gewerbler, wehrt euch gegen dieses Bürokratiemonster!"

Am 8. November stimmen wir über eine Revision im Beschaffungswesen ab. Wollt ihr tatsächlich noch mehr Formulare ausfüllen und zig neue Stellen schaffen? Wollt ihr tatsächlich noch mehr Geld in irgendwelche dubiosen Kontrollstellen verlochen? Liebe Gewerbler im Baselbiet, warum wehrt ihr euch nicht gegen dieses Bürokratiemonster? Ihr könnt doch nicht ständig gegen neue Regulierungen und Bürokratie schimpfen und wenn es dann um die Wurst geht, dann hört man euch nicht?


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP, Biel-Benken



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.