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Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel

Liestal, 22. Oktober 2015

Dem sogenannten "Beschaffungsgesetz", über das die Baselbieter Stimmbevölkerung am 8. November abstimmen wird, bläst plötzlich ein immer schärferer Wind entgegen: Immer mehr Parteien und Wirtschafts-Exponenten sprechen sich gegen die Gesetzesinitiative aus, die von Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen des Baugewerbes lanciert worden war.

Gestern Mittwochabend gab sogar die Basebieter SP, die bis dahin hinter der Initiative stand, die Nein-Parole aus – einstimmig, bei wenigen Enthaltungen. Diese Haltung ist insofern bemerkenswert, als sich die SP hier deutlich von den Gewerkschaften distanziert, die nach wie vor für eine Zustimmung zur Initiative eintreten. Der Landrat hatte der Initiative noch im Mai mit 66 gegen 9 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt.

Hintergrund: Die Initiative "für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbs-Bedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" (kurz: Beschaffungsgesetz) will Schwarzarbeit, Scheinfirmen und Dumpinglöhne auf Baustellen gesetzlich legitimiert aufdecken und dadurch für bessere Ordnung sorgen – ein Anliegen, das grundsätzlich unbestritten ist.

Umstrittene Kontrollorgane

Umstritten sind nun aber die Kontrollorgane: Es sind jene paritätisch geführten Stellen wie Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK), die neuerdings wegen möglicher ungetreuer Geschäftsbesorgung und möglichem Leistungsbetrug in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerieten.

Hier müsse nun strafrechtlich erst Klarheit geschaffen werden, begründet die SP ihre Nein-Parole: "Vorher kann es nicht in Frage kommen, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer Aufgaben zuzuweisen, die eigentlich der Kanton selber wahrnehmen muss."

Vor den Sozialdemokraten haben schon die CVP, die Grünliberalen und die Grünen die Nein-Parole gefasst. Auch die Handelskammer beider Basel lehnt die Initiative kategorisch ab und hofft durch die neusten Entwicklungen sogar "auf Rückenwind", wie sich Direktor Franz Saladin ausdrückt. Eines ihrer Argumente: Wieder neue Bürokratie. Nach Informationen von OnlineReports reicht die Skepsis gegen das Gesetz bis in Regierungskreise.

Auch Baselbieter Bauunternehmer wie CVP-Nationalratskandidat Remo Franz hielten schon flammende Reden gegen das Vorhaben. Auch Eduard Schmied, Präsident des "Verbandes Bauunternehmer Region Basel", zeigte sich gegenüber OnlineReports ablehnend gegenüber dem neuen Gesetz. "Jene, die Bürokratie bekämpfen wollen, schaffen damit neue Bürokratie."




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung


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"Gewerbler, wehrt euch gegen dieses Bürokratiemonster!"

Am 8. November stimmen wir über eine Revision im Beschaffungswesen ab. Wollt ihr tatsächlich noch mehr Formulare ausfüllen und zig neue Stellen schaffen? Wollt ihr tatsächlich noch mehr Geld in irgendwelche dubiosen Kontrollstellen verlochen? Liebe Gewerbler im Baselbiet, warum wehrt ihr euch nicht gegen dieses Bürokratiemonster? Ihr könnt doch nicht ständig gegen neue Regulierungen und Bürokratie schimpfen und wenn es dann um die Wurst geht, dann hört man euch nicht?


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP, Biel-Benken



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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.