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Bürgerliches Quartett: Der linke Groove muss aufhören

Der Basler Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr will Regierungspräsident werden, mit seinen drei bürgerlichen Mitbewerbern "neue Akzente" und der links-grüne Dominanz in der Exekutive ein Ende setzen.
Basel, 4. April 2016

Sie mussten bei ihrer Präsentation heute Montagmorgen ordentlich zusammenrücken: Die vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidaten Conradin Cramer (LDP, neu), Lukas Engelberger (CVP, bisher), Lorenz Nägelin (SVP, neu) und Baschi Dürr (FDP, bisher) und die vier Parteipräsidien Patricia von Falkenstein (LDP), Andrea Strahm (CVP), Sebastian Frehner (SVP) und Luca Urgese (FDP) an einem Tisch, der bestenfalls fünf Personen bequem Platz bot.

Dürr will Morin-Nachfolger werden

Tuchfühlung zu suchen kam den Bewerbern und ihren Partei-Oberen vielleicht gar nicht so ungelegen. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als die Vierer-Allianz am Zusammengehen mit der SVP scheiterte, sollen die Machtverhältnisse in der Regierung kommenden Oktober kippen: Rot-Grün, derzeit mit vier von sieben Sitzen in der Regierung vertreten, soll in die Minderheit versetzt werden.

Zwölf Jahre mit rot-grüner Regierungs-Mehrheit sei genug. Dieser Tenor ging wie ein roter Faden durch die Voten der bürgerlichen Wahlkämpfer. Die bedeutendste Neuheit verkündete der Liberale Cramer: "Baschi Dürr soll der nächste Basler Regierungspräsident werden", sagte er und fügte gleich einige positive Attribute bei. Der jetzige Justiz- und Polizeidirektor könne "über den Tellerrand hinausschauen", habe "Gestaltungsfähigkeit" und sei in der Lage, "dem Kanton ein Gesicht zu geben".

Dürr bestätigte in Übereinstimmung mit dem OnlineReports-Kommentar vom Oktober 2012 seine Ambition: Er würde sich freuen, Regierungspräsident zu werden und in dieser Funktion Basel zusammen mit seinem "tollen Team" (gemeint war die angestrebte Regierungsmehrheit) über "eine bis zwei Legislaturen in die 2020er Jahre zu bringen". Auch die grüne Regierungsrats-Kandidatin Elisabeth Ackermann aspiriert auf das Präsidialdepartement.

Gewundene Kränzchen

Dürr, der sich nach eigener Aussage im Justiz- und Sicherheitsdepartement "wohl fühlt", führte den Empfehlungsreigen gleich weiter, indem er den erst seit anderthalb Jahren amtierenden Gesundheitsdirektor Engelberger für seine Anstrengungen lobte, mit dem Baselbiet zusammen eine bikantonale Spitalgruppe zu konzipieren. Der wiederum bezeichnete SVP-Bewerber Nägelin als "Brückenbauer im Grossen Rat", der "im Beruf und Politik Führungserfahrung unter Beweis gestellt" habe. Nägelin erwies schliesslich Cramer die Referenz, dem "jüngsten Grossratspräsidenten seit hundert Jahren".

Beschränkte sich das Kandidaten-Quartett im wesentlichen darauf, sich gegenseitig Kränzchen zu winden, stellten die Partei-Präsidien die inhaltlichen Schwerpunkte vor. Spektakulär sind sie nicht. FDP-Präsident Urgese räumte ein, dem Kanton gehe es derzeit "nicht schlecht". Aber zwölf Jahre rot-grüne Politik seien genug. Basel müsse wegkommen vom staatlichen Verordnen (Mehrweggeschirr, Parkgebühren) wegkommen und bis 2025 der "Kanton mit der geringsten Regulierung" werden.

Die Linke und der Rechtsstaat

Laut CVP-Chefin Andrea Strahm sollen in Basel Wohnen und Gewerbe stärker getrennt, der Fernverkehr "weggebracht" und die Ring-Autobahn "endlich fertiggestellt" werden. Die grassierende "Verteufelung" des Individualverkehrs "kann es nicht sein". SVP-Präsident Frehner kündigte an, unter bürgerlicher Führung würden Schulden abgebaut und Steuern gesenkt, um den Mittelstand zu entlasten. "So wie heute kann es nicht weiter gehen." Bis 2025 soll Basel-Stadt mit einem " Triple A" glänzen können.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein verlangt von der Linken, dass sie sich "diskussionslos hinter den Rechtsstaat und gegen rechtsstaatlich gefährliche Parallelgesellschaften stellt", der "nicht verhandelbar" sei. Angesichts des sich nähernden radikalislamischen Terrors müssten die "Sicherheitsorgane gestärkt" werden. Auch müssten "die ewigen verkehrspolitischen Diskussionen aufhören".

In der Diskussion erklärte Baschi Dürr, er würde sein vor vier Jahren angetretenes Departement nicht verlassen, falls es mit dem Präsidialdepartement nicht klappte. Auf die OnlineReports-Frage, ob er den 80 Millionen-Deal mit Baselland, den er als Grossrat aktiv bekämpfte, als Regierungsmitglied guthiesse, sagte Nägelin: "Ja, ich würde es mittragen, wie es heute ist."




Weiterführende Links:
- Basler Liberale klar für Cramer, von Falkenstein verzichtet
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- Basler SVP schickt Lorenz Nägelin in Regierungs-Rennen
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur
- Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht
- Der linksgrüne Sturm-Angriff aufs Basler Rathaus


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"Ein bisschen dürftiges Programm"

Ein bisschen dürftig, das Programm für die bürgerliche Wende im Herbst. Mehr Strassen – weniger Mehrweggeschirrr – Was für ein origineller Wahlkampf-Slogan.


Roland Stark, Basel




"Keine Besseren?"

Herr Dürr will Morin-Nachfolger werden. Gibt es im bürgerlichen Regierungslager von Basel-Stadt keine Besseren?


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Sonja Kuhn,
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Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).