© Situations-Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Velo polizeilich beschlagnahmt: Bussen-Praxis "unzulässig"

Basler Polizisten gaben ein beschlagnahmtes Velo nur unter der Bedingung frei, dass der Besitzer die Ordnungsbusse sogleich bezahlt. "Unzulässig", sagt dazu ein Basler Anwalt.
Basel, 7. September 2016

Das heisse Sommerweitter am 27. August lockte Alex Condrau (Name geändert) über Mittag zu einem Bad in den Rhein. Sein Velo band er am Schaffhauserrheinweg, gleich bei der Einmündung des Theodorsgrabens, an das dortige Geländer (Bild). Polizisten ganz in seiner Nähe sprachen mit einem Dritten. Condrau stieg ins kühle Wasser, schwamm rheinabwärts und stieg unterhalb der Mittleren Brücke ans Land. Dann ass er noch etwas Kleines, bevor er sich auf den Weg zu seinem Velo machte.

Anwalt: "Eventuell eine Nötigung"

Doch hoppla – vom Fahrrad keine Spur: Die beiden Polizisten hatten es unterdessen, "weil es störte", ins Zeughaus abtransportieren lassen. Dort angekommen rückte der Ordnungshüter Condraus Fahrrad ausdrücklich nur unter der Bedingung heraus, "dass ich bereit bin, die Ordnungsbusse von 20 Franken und eine Sicherstellungsgebühr von 35 Franken sofort zu bezahlen".

Was blieb ihm anderes übrig: Condrau zahlte die 55 Franken und erhielt das Velo ausgehändigt. Damit vergab er sich das Recht, Einsprache gegen die Busse zu erheben.

Die Abgabe des Fahrrades von der Bezahlung einer Busse abhängig zu machen ist nach Meinung des Basler Anwalts und SP-Grossrats Christian von Wartburg "unzulässig". Denn laut Orndungsbussengesetz wird die Busse mit ihrer Bezahlung rechtskräftig. "Somit wäre es eventuell sogar eine Nötigung, wenn man sagt, man müsse die Busse bezahlen, damit man das Velo zurückerhält." Man dürfe "niemanden durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme vor die Wahl stellen", das Bussenverfahren zu akzeptieren oder das Velo zurückzubehalten.

Interessanterweise teilt auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) diese Meinung, wie Martin Schütz OnlineReports schreibt. "Der Kunde kann sofort bezahlen oder hat dreissig Tage Zeit. Die Herausgabe des Fahrzeuges darf nicht abhängig gemacht werden von der Bezahlung der Ordnungsbusse." Den Kunden werde "zwar empfohlen, neben den Gebühren auch die Ordnungsbusse vor Ort zu bezahlen". Werde dies abgelehnt, würden die Personalien erhoben und das ordentliche Verfahren eingeleitet, verbunden mit dem Kostenrisiko von Verfahrenskosten für das strafrechtliche Verfahren. Hier dürfte der Polizist im Zeughaus geschnitzert haben.

Fall vor der Ombudsstelle

Klarer ist der Fall bei der "Sicherstellungsgebühr" von 35 Franken. Sie hat ihre rechtliche Grundlage laut Schütz in der kantonalen Strassenverkehrs-Verordnung. Danach kann "die Herausgabe der Sache (...) von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden". Da es hier um einen vergleichsweise kleinen Gebührenbetrag gehe und im Verhältnis dazu der Aufwand für die Rechnungsstellung und eine allfällige Mahnung gross wäre, bestehe in Basel-Stadt "die langjährige Praxis, diese Kosten gleich einzufordern, was rechtlich zulässig ist".

Ob der Polizist im Zeughaus rechtlich unkorrekt gehandelt hat, als er die Herausgabe des Velos an die Bezahlung der Busse knüpfte, wird jetzt verwaltungsintern noch ein Thema sein: Condrau hat trotz Begleichung der Busse Einsprache erhoben und den Fall vor der Ombudsstelle von Beatrice Inglin anhängig gemacht.




Weiterführende Links:
- Beschlagnahmtes Velo: Besitzer erhält Busse zurück


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"Velos sollen frei parkieren dürfen"

Das Velofahren ist gesund, stinkt nicht und macht keinen Lärm! Ja, Velos sollen meiner Meinung nach überall frei parkieren dürfen. Das ist in Holland ja auch so und keiner stört sich daran. Ich meine, die Polizei könnte sinnvoller eingesetzt werden. Welch ein Luxusproblem ...


Catherine Haraditiohadi, Basel




"Gegen Velorowdytum vorgehen"

Die Polizei sollte viel intensiver gegen Velorowdytum vorgehen. Dieser Tage an der Kreuzung Clara/Hammerstrasse-Tramstrasse: Als Fussgänger beim Strassenüberqueren innert Sekunden von drei Velofahrern aus drei Richtungen in die Zange genommen. Warum ist dort kein Fussgängerstreifen?


Michael Przewrocki, Basel




"Warum dieser Ton gegen Velofahrer?"

Alle sollen sich an Parkregeln halten. Warum aber dann gleich in diesem Ton auf die Velofahrer losgehen? Allgemein wird überall parkiert. Spazieren Sie mal durch die Hebelstrasse, dort ist Fahrverbot, Parkverbot ausser in markierten Flächen – aber alles voll Velos. Velos? Eher Autos.

Das gleiche Bild an der Inneren Margrethenstrasse, alles voll parkiert. Und das seit Jahren. Und ohne dass ich je gesehen hätte, dass ein Auto abtransportiert wird. Christoph Zacher (sind Sie der Lehrer vom Bläsischulhaus?) müsste eigentlich wissen, dass der Rathaus-Innenhof kein Ort ist, wo die Polizei Bussen verteilen kann.


Paul Müller, (ex Matthäusplatz), Stein am Rhein




"Fahrräder im Rathaus-Hof sind positiv"

Es scheint, als ob die Gelegenheit benutzt würde, (wieder) einmal gegen die VelofahrerInnen los zu legen. Etwas darf dabei nicht vergessen werden: Nach den Fussgänger fungieren diese auf Platz zwei! Keine weiteren Verkehrsteilnehmer (abgesehen von den Trottinettfahrern) sind so umweltfreundlich: Keine Abgasen, kein Lärm und wenig Platz beanspruchend. So haben sie doch einen rechten Bonus, den ihnen die lieben Autofahrer augenzwinkernd zu gestehen dürfen.

Übrigens haben die Fahrräder im Regierungsgebäude-Hof auch etwa sehr Positives: Wo sonst bewegen sich die politischen Lenker mit ihren Lenkern zur Arbeit, um zu lenken? Für die ehrenwerten, fremden Besucher dürfte dies mit einer Hinweistafel kund getan werden, zum Beispiel so: 100 Veloständer für 100 Parlamentarier. Und der Clou wäre: Alle Veloständer stets belegt! So vernünftig, so umweltbewusst, so vorbildhaft und so pflichtbewusst!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Unterschiedliche Ellen"

Da misst die Polizei mit unterschiedlichen Ellen. Steht ein Auto während eines Strassenfests, wo es mehr stört als am Rheinbord, im Parkverbot, gibt es gerade mal eine Parkbusse und damit hat es sich. Das Abschleppen wird zwar bereits eine Woche im Voraus angedroht, aber nicht vollzogen. Wäre ja unverhältnismässig ...


Christoph Wydler, Basel




"Das kann nicht rechtens sein"

Auch als Nichtjuristin ist es für mich sonnenklar: Das kann nicht rechtens sein. Es geht dabei überhaupt nicht um die Frage der Disziplinierung rücksichtsloser VelofahrerInnen. Die Beschlagnahmung fremden Eigentums muss legitimierbar sein und verhältnismässig. Die Eintreibung einer auch durchaus gerechtfertigten Verkehrsbusse ist schlicht eine andere Angelegenheit.
 
So möchte ich meinen Hund bei nicht bezahlter Steuer auch nicht beschlagnahmt wissen... oder mein Auto... oder mein Haus usw. Die für Verkehrsbussen geltenden Konditionen lassen sich nicht willkürlich abändern. Das ist völlig inakzeptabel. Bei milder Beurteilung kann man einfach von einer naiven Vorstellung ausgehen, einem effektiven Problem niederschwellig entgegenzutreten. Peinlich ist es aber, wenn ausgerechnet die Polizei die Rechtsordnung in diesem redlichen Bemühen schlicht übergeht.
 
Ich nutze den Zusammenhang gleich für eine Anschlussfrage, die mich schon eine Weile beschäftigt: Ist es wirklich rechtens, wenn die Polizei aufgefundene und damit wohl häufig zuvor entwendete Fahrräder nach bereits einem halben Jahr öffentlich versteigert? Nach meinem Wissensstand werden Fundgegenstände vom Fundbüro ein Jahr zurückgehalten, bevor sie an den Finder ausgehändigt werden.


Danielle Schwab, Bubendorf




"Grossräte verschandeln Rathaus-Hof"

Unabhängig davon, ob das Einfordern der Busse rechtens war oder nicht: Eine strengere Gangart für die wilden Veloparkings ist in Basel überfällig. Jeder Velofahrer hat zwischenzeitlich das Gefühl, er könne sein Fahrzeug parken, wo es gerade passt. Hauptsache, man muss keinen Schritt weiter als nötig gehen.
Ein einträgliches "Geschäft" könnte die Polizei übrigens jeweils an den Grossrats-Sitzungen machen. Die Damen und Herren Grossräte verschandeln dann jedes Mal den Innenhof des Ratshauses mit ihren Stahleseln – ein Schandfleck für alle Besucher und ein nachdenklich stimmendes Bild der sogenannten politischen Lenker und Vorbilder.


Christoph Zacher, Aesch




"Velofahrer beanspruchen Sonderrechte"

Wenn ein autofahrender Ausländer seine Busse nicht sofort bezahlt, werden ihm die Autoschlüssel abgenommen und erst wieder ausgehändigt, wenn die Busse bezahlt wurde. Offensichtlich ist dies nicht so, wenn es sich um CH-Veloartisten handelt. Aber letztere beanspruchen ja auch auf der Strasse spezielle Rechte für sich ...


Hans Zumstein, Cham



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.