© Situations-Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Velo polizeilich beschlagnahmt: Bussen-Praxis "unzulässig"

Basler Polizisten gaben ein beschlagnahmtes Velo nur unter der Bedingung frei, dass der Besitzer die Ordnungsbusse sogleich bezahlt. "Unzulässig", sagt dazu ein Basler Anwalt.
Basel, 7. September 2016

Das heisse Sommerweitter am 27. August lockte Alex Condrau (Name geändert) über Mittag zu einem Bad in den Rhein. Sein Velo band er am Schaffhauserrheinweg, gleich bei der Einmündung des Theodorsgrabens, an das dortige Geländer (Bild). Polizisten ganz in seiner Nähe sprachen mit einem Dritten. Condrau stieg ins kühle Wasser, schwamm rheinabwärts und stieg unterhalb der Mittleren Brücke ans Land. Dann ass er noch etwas Kleines, bevor er sich auf den Weg zu seinem Velo machte.

Anwalt: "Eventuell eine Nötigung"

Doch hoppla – vom Fahrrad keine Spur: Die beiden Polizisten hatten es unterdessen, "weil es störte", ins Zeughaus abtransportieren lassen. Dort angekommen rückte der Ordnungshüter Condraus Fahrrad ausdrücklich nur unter der Bedingung heraus, "dass ich bereit bin, die Ordnungsbusse von 20 Franken und eine Sicherstellungsgebühr von 35 Franken sofort zu bezahlen".

Was blieb ihm anderes übrig: Condrau zahlte die 55 Franken und erhielt das Velo ausgehändigt. Damit vergab er sich das Recht, Einsprache gegen die Busse zu erheben.

Die Abgabe des Fahrrades von der Bezahlung einer Busse abhängig zu machen ist nach Meinung des Basler Anwalts und SP-Grossrats Christian von Wartburg "unzulässig". Denn laut Orndungsbussengesetz wird die Busse mit ihrer Bezahlung rechtskräftig. "Somit wäre es eventuell sogar eine Nötigung, wenn man sagt, man müsse die Busse bezahlen, damit man das Velo zurückerhält." Man dürfe "niemanden durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme vor die Wahl stellen", das Bussenverfahren zu akzeptieren oder das Velo zurückzubehalten.

Interessanterweise teilt auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) diese Meinung, wie Martin Schütz OnlineReports schreibt. "Der Kunde kann sofort bezahlen oder hat dreissig Tage Zeit. Die Herausgabe des Fahrzeuges darf nicht abhängig gemacht werden von der Bezahlung der Ordnungsbusse." Den Kunden werde "zwar empfohlen, neben den Gebühren auch die Ordnungsbusse vor Ort zu bezahlen". Werde dies abgelehnt, würden die Personalien erhoben und das ordentliche Verfahren eingeleitet, verbunden mit dem Kostenrisiko von Verfahrenskosten für das strafrechtliche Verfahren. Hier dürfte der Polizist im Zeughaus geschnitzert haben.

Fall vor der Ombudsstelle

Klarer ist der Fall bei der "Sicherstellungsgebühr" von 35 Franken. Sie hat ihre rechtliche Grundlage laut Schütz in der kantonalen Strassenverkehrs-Verordnung. Danach kann "die Herausgabe der Sache (...) von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden". Da es hier um einen vergleichsweise kleinen Gebührenbetrag gehe und im Verhältnis dazu der Aufwand für die Rechnungsstellung und eine allfällige Mahnung gross wäre, bestehe in Basel-Stadt "die langjährige Praxis, diese Kosten gleich einzufordern, was rechtlich zulässig ist".

Ob der Polizist im Zeughaus rechtlich unkorrekt gehandelt hat, als er die Herausgabe des Velos an die Bezahlung der Busse knüpfte, wird jetzt verwaltungsintern noch ein Thema sein: Condrau hat trotz Begleichung der Busse Einsprache erhoben und den Fall vor der Ombudsstelle von Beatrice Inglin anhängig gemacht.




Weiterführende Links:
- Beschlagnahmtes Velo: Besitzer erhält Busse zurück


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"Velos sollen frei parkieren dürfen"

Das Velofahren ist gesund, stinkt nicht und macht keinen Lärm! Ja, Velos sollen meiner Meinung nach überall frei parkieren dürfen. Das ist in Holland ja auch so und keiner stört sich daran. Ich meine, die Polizei könnte sinnvoller eingesetzt werden. Welch ein Luxusproblem ...


Catherine Haraditiohadi, Basel




"Gegen Velorowdytum vorgehen"

Die Polizei sollte viel intensiver gegen Velorowdytum vorgehen. Dieser Tage an der Kreuzung Clara/Hammerstrasse-Tramstrasse: Als Fussgänger beim Strassenüberqueren innert Sekunden von drei Velofahrern aus drei Richtungen in die Zange genommen. Warum ist dort kein Fussgängerstreifen?


Michael Przewrocki, Basel




"Warum dieser Ton gegen Velofahrer?"

Alle sollen sich an Parkregeln halten. Warum aber dann gleich in diesem Ton auf die Velofahrer losgehen? Allgemein wird überall parkiert. Spazieren Sie mal durch die Hebelstrasse, dort ist Fahrverbot, Parkverbot ausser in markierten Flächen – aber alles voll Velos. Velos? Eher Autos.

Das gleiche Bild an der Inneren Margrethenstrasse, alles voll parkiert. Und das seit Jahren. Und ohne dass ich je gesehen hätte, dass ein Auto abtransportiert wird. Christoph Zacher (sind Sie der Lehrer vom Bläsischulhaus?) müsste eigentlich wissen, dass der Rathaus-Innenhof kein Ort ist, wo die Polizei Bussen verteilen kann.


Paul Müller, (ex Matthäusplatz), Stein am Rhein




"Fahrräder im Rathaus-Hof sind positiv"

Es scheint, als ob die Gelegenheit benutzt würde, (wieder) einmal gegen die VelofahrerInnen los zu legen. Etwas darf dabei nicht vergessen werden: Nach den Fussgänger fungieren diese auf Platz zwei! Keine weiteren Verkehrsteilnehmer (abgesehen von den Trottinettfahrern) sind so umweltfreundlich: Keine Abgasen, kein Lärm und wenig Platz beanspruchend. So haben sie doch einen rechten Bonus, den ihnen die lieben Autofahrer augenzwinkernd zu gestehen dürfen.

Übrigens haben die Fahrräder im Regierungsgebäude-Hof auch etwa sehr Positives: Wo sonst bewegen sich die politischen Lenker mit ihren Lenkern zur Arbeit, um zu lenken? Für die ehrenwerten, fremden Besucher dürfte dies mit einer Hinweistafel kund getan werden, zum Beispiel so: 100 Veloständer für 100 Parlamentarier. Und der Clou wäre: Alle Veloständer stets belegt! So vernünftig, so umweltbewusst, so vorbildhaft und so pflichtbewusst!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Unterschiedliche Ellen"

Da misst die Polizei mit unterschiedlichen Ellen. Steht ein Auto während eines Strassenfests, wo es mehr stört als am Rheinbord, im Parkverbot, gibt es gerade mal eine Parkbusse und damit hat es sich. Das Abschleppen wird zwar bereits eine Woche im Voraus angedroht, aber nicht vollzogen. Wäre ja unverhältnismässig ...


Christoph Wydler, Basel




"Das kann nicht rechtens sein"

Auch als Nichtjuristin ist es für mich sonnenklar: Das kann nicht rechtens sein. Es geht dabei überhaupt nicht um die Frage der Disziplinierung rücksichtsloser VelofahrerInnen. Die Beschlagnahmung fremden Eigentums muss legitimierbar sein und verhältnismässig. Die Eintreibung einer auch durchaus gerechtfertigten Verkehrsbusse ist schlicht eine andere Angelegenheit.
 
So möchte ich meinen Hund bei nicht bezahlter Steuer auch nicht beschlagnahmt wissen... oder mein Auto... oder mein Haus usw. Die für Verkehrsbussen geltenden Konditionen lassen sich nicht willkürlich abändern. Das ist völlig inakzeptabel. Bei milder Beurteilung kann man einfach von einer naiven Vorstellung ausgehen, einem effektiven Problem niederschwellig entgegenzutreten. Peinlich ist es aber, wenn ausgerechnet die Polizei die Rechtsordnung in diesem redlichen Bemühen schlicht übergeht.
 
Ich nutze den Zusammenhang gleich für eine Anschlussfrage, die mich schon eine Weile beschäftigt: Ist es wirklich rechtens, wenn die Polizei aufgefundene und damit wohl häufig zuvor entwendete Fahrräder nach bereits einem halben Jahr öffentlich versteigert? Nach meinem Wissensstand werden Fundgegenstände vom Fundbüro ein Jahr zurückgehalten, bevor sie an den Finder ausgehändigt werden.


Danielle Schwab, Bubendorf




"Grossräte verschandeln Rathaus-Hof"

Unabhängig davon, ob das Einfordern der Busse rechtens war oder nicht: Eine strengere Gangart für die wilden Veloparkings ist in Basel überfällig. Jeder Velofahrer hat zwischenzeitlich das Gefühl, er könne sein Fahrzeug parken, wo es gerade passt. Hauptsache, man muss keinen Schritt weiter als nötig gehen.
Ein einträgliches "Geschäft" könnte die Polizei übrigens jeweils an den Grossrats-Sitzungen machen. Die Damen und Herren Grossräte verschandeln dann jedes Mal den Innenhof des Ratshauses mit ihren Stahleseln – ein Schandfleck für alle Besucher und ein nachdenklich stimmendes Bild der sogenannten politischen Lenker und Vorbilder.


Christoph Zacher, Aesch




"Velofahrer beanspruchen Sonderrechte"

Wenn ein autofahrender Ausländer seine Busse nicht sofort bezahlt, werden ihm die Autoschlüssel abgenommen und erst wieder ausgehändigt, wenn die Busse bezahlt wurde. Offensichtlich ist dies nicht so, wenn es sich um CH-Veloartisten handelt. Aber letztere beanspruchen ja auch auf der Strasse spezielle Rechte für sich ...


Hans Zumstein, Cham



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".