© Situations-Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Velo polizeilich beschlagnahmt: Bussen-Praxis "unzulässig"

Basler Polizisten gaben ein beschlagnahmtes Velo nur unter der Bedingung frei, dass der Besitzer die Ordnungsbusse sogleich bezahlt. "Unzulässig", sagt dazu ein Basler Anwalt.
Basel, 7. September 2016

Das heisse Sommerweitter am 27. August lockte Alex Condrau (Name geändert) über Mittag zu einem Bad in den Rhein. Sein Velo band er am Schaffhauserrheinweg, gleich bei der Einmündung des Theodorsgrabens, an das dortige Geländer (Bild). Polizisten ganz in seiner Nähe sprachen mit einem Dritten. Condrau stieg ins kühle Wasser, schwamm rheinabwärts und stieg unterhalb der Mittleren Brücke ans Land. Dann ass er noch etwas Kleines, bevor er sich auf den Weg zu seinem Velo machte.

Anwalt: "Eventuell eine Nötigung"

Doch hoppla – vom Fahrrad keine Spur: Die beiden Polizisten hatten es unterdessen, "weil es störte", ins Zeughaus abtransportieren lassen. Dort angekommen rückte der Ordnungshüter Condraus Fahrrad ausdrücklich nur unter der Bedingung heraus, "dass ich bereit bin, die Ordnungsbusse von 20 Franken und eine Sicherstellungsgebühr von 35 Franken sofort zu bezahlen".

Was blieb ihm anderes übrig: Condrau zahlte die 55 Franken und erhielt das Velo ausgehändigt. Damit vergab er sich das Recht, Einsprache gegen die Busse zu erheben.

Die Abgabe des Fahrrades von der Bezahlung einer Busse abhängig zu machen ist nach Meinung des Basler Anwalts und SP-Grossrats Christian von Wartburg "unzulässig". Denn laut Orndungsbussengesetz wird die Busse mit ihrer Bezahlung rechtskräftig. "Somit wäre es eventuell sogar eine Nötigung, wenn man sagt, man müsse die Busse bezahlen, damit man das Velo zurückerhält." Man dürfe "niemanden durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme vor die Wahl stellen", das Bussenverfahren zu akzeptieren oder das Velo zurückzubehalten.

Interessanterweise teilt auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) diese Meinung, wie Martin Schütz OnlineReports schreibt. "Der Kunde kann sofort bezahlen oder hat dreissig Tage Zeit. Die Herausgabe des Fahrzeuges darf nicht abhängig gemacht werden von der Bezahlung der Ordnungsbusse." Den Kunden werde "zwar empfohlen, neben den Gebühren auch die Ordnungsbusse vor Ort zu bezahlen". Werde dies abgelehnt, würden die Personalien erhoben und das ordentliche Verfahren eingeleitet, verbunden mit dem Kostenrisiko von Verfahrenskosten für das strafrechtliche Verfahren. Hier dürfte der Polizist im Zeughaus geschnitzert haben.

Fall vor der Ombudsstelle

Klarer ist der Fall bei der "Sicherstellungsgebühr" von 35 Franken. Sie hat ihre rechtliche Grundlage laut Schütz in der kantonalen Strassenverkehrs-Verordnung. Danach kann "die Herausgabe der Sache (...) von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden". Da es hier um einen vergleichsweise kleinen Gebührenbetrag gehe und im Verhältnis dazu der Aufwand für die Rechnungsstellung und eine allfällige Mahnung gross wäre, bestehe in Basel-Stadt "die langjährige Praxis, diese Kosten gleich einzufordern, was rechtlich zulässig ist".

Ob der Polizist im Zeughaus rechtlich unkorrekt gehandelt hat, als er die Herausgabe des Velos an die Bezahlung der Busse knüpfte, wird jetzt verwaltungsintern noch ein Thema sein: Condrau hat trotz Begleichung der Busse Einsprache erhoben und den Fall vor der Ombudsstelle von Beatrice Inglin anhängig gemacht.




Weiterführende Links:
- Beschlagnahmtes Velo: Besitzer erhält Busse zurück


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"Velos sollen frei parkieren dürfen"

Das Velofahren ist gesund, stinkt nicht und macht keinen Lärm! Ja, Velos sollen meiner Meinung nach überall frei parkieren dürfen. Das ist in Holland ja auch so und keiner stört sich daran. Ich meine, die Polizei könnte sinnvoller eingesetzt werden. Welch ein Luxusproblem ...


Catherine Haraditiohadi, Basel




"Gegen Velorowdytum vorgehen"

Die Polizei sollte viel intensiver gegen Velorowdytum vorgehen. Dieser Tage an der Kreuzung Clara/Hammerstrasse-Tramstrasse: Als Fussgänger beim Strassenüberqueren innert Sekunden von drei Velofahrern aus drei Richtungen in die Zange genommen. Warum ist dort kein Fussgängerstreifen?


Michael Przewrocki, Basel




"Warum dieser Ton gegen Velofahrer?"

Alle sollen sich an Parkregeln halten. Warum aber dann gleich in diesem Ton auf die Velofahrer losgehen? Allgemein wird überall parkiert. Spazieren Sie mal durch die Hebelstrasse, dort ist Fahrverbot, Parkverbot ausser in markierten Flächen – aber alles voll Velos. Velos? Eher Autos.

Das gleiche Bild an der Inneren Margrethenstrasse, alles voll parkiert. Und das seit Jahren. Und ohne dass ich je gesehen hätte, dass ein Auto abtransportiert wird. Christoph Zacher (sind Sie der Lehrer vom Bläsischulhaus?) müsste eigentlich wissen, dass der Rathaus-Innenhof kein Ort ist, wo die Polizei Bussen verteilen kann.


Paul Müller, (ex Matthäusplatz), Stein am Rhein




"Fahrräder im Rathaus-Hof sind positiv"

Es scheint, als ob die Gelegenheit benutzt würde, (wieder) einmal gegen die VelofahrerInnen los zu legen. Etwas darf dabei nicht vergessen werden: Nach den Fussgänger fungieren diese auf Platz zwei! Keine weiteren Verkehrsteilnehmer (abgesehen von den Trottinettfahrern) sind so umweltfreundlich: Keine Abgasen, kein Lärm und wenig Platz beanspruchend. So haben sie doch einen rechten Bonus, den ihnen die lieben Autofahrer augenzwinkernd zu gestehen dürfen.

Übrigens haben die Fahrräder im Regierungsgebäude-Hof auch etwa sehr Positives: Wo sonst bewegen sich die politischen Lenker mit ihren Lenkern zur Arbeit, um zu lenken? Für die ehrenwerten, fremden Besucher dürfte dies mit einer Hinweistafel kund getan werden, zum Beispiel so: 100 Veloständer für 100 Parlamentarier. Und der Clou wäre: Alle Veloständer stets belegt! So vernünftig, so umweltbewusst, so vorbildhaft und so pflichtbewusst!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Unterschiedliche Ellen"

Da misst die Polizei mit unterschiedlichen Ellen. Steht ein Auto während eines Strassenfests, wo es mehr stört als am Rheinbord, im Parkverbot, gibt es gerade mal eine Parkbusse und damit hat es sich. Das Abschleppen wird zwar bereits eine Woche im Voraus angedroht, aber nicht vollzogen. Wäre ja unverhältnismässig ...


Christoph Wydler, Basel




"Das kann nicht rechtens sein"

Auch als Nichtjuristin ist es für mich sonnenklar: Das kann nicht rechtens sein. Es geht dabei überhaupt nicht um die Frage der Disziplinierung rücksichtsloser VelofahrerInnen. Die Beschlagnahmung fremden Eigentums muss legitimierbar sein und verhältnismässig. Die Eintreibung einer auch durchaus gerechtfertigten Verkehrsbusse ist schlicht eine andere Angelegenheit.
 
So möchte ich meinen Hund bei nicht bezahlter Steuer auch nicht beschlagnahmt wissen... oder mein Auto... oder mein Haus usw. Die für Verkehrsbussen geltenden Konditionen lassen sich nicht willkürlich abändern. Das ist völlig inakzeptabel. Bei milder Beurteilung kann man einfach von einer naiven Vorstellung ausgehen, einem effektiven Problem niederschwellig entgegenzutreten. Peinlich ist es aber, wenn ausgerechnet die Polizei die Rechtsordnung in diesem redlichen Bemühen schlicht übergeht.
 
Ich nutze den Zusammenhang gleich für eine Anschlussfrage, die mich schon eine Weile beschäftigt: Ist es wirklich rechtens, wenn die Polizei aufgefundene und damit wohl häufig zuvor entwendete Fahrräder nach bereits einem halben Jahr öffentlich versteigert? Nach meinem Wissensstand werden Fundgegenstände vom Fundbüro ein Jahr zurückgehalten, bevor sie an den Finder ausgehändigt werden.


Danielle Schwab, Bubendorf




"Grossräte verschandeln Rathaus-Hof"

Unabhängig davon, ob das Einfordern der Busse rechtens war oder nicht: Eine strengere Gangart für die wilden Veloparkings ist in Basel überfällig. Jeder Velofahrer hat zwischenzeitlich das Gefühl, er könne sein Fahrzeug parken, wo es gerade passt. Hauptsache, man muss keinen Schritt weiter als nötig gehen.
Ein einträgliches "Geschäft" könnte die Polizei übrigens jeweils an den Grossrats-Sitzungen machen. Die Damen und Herren Grossräte verschandeln dann jedes Mal den Innenhof des Ratshauses mit ihren Stahleseln – ein Schandfleck für alle Besucher und ein nachdenklich stimmendes Bild der sogenannten politischen Lenker und Vorbilder.


Christoph Zacher, Aesch




"Velofahrer beanspruchen Sonderrechte"

Wenn ein autofahrender Ausländer seine Busse nicht sofort bezahlt, werden ihm die Autoschlüssel abgenommen und erst wieder ausgehändigt, wenn die Busse bezahlt wurde. Offensichtlich ist dies nicht so, wenn es sich um CH-Veloartisten handelt. Aber letztere beanspruchen ja auch auf der Strasse spezielle Rechte für sich ...


Hans Zumstein, Cham



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.