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Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."

Das Baselbieter Energiepaket hat auch nach der Ablehnung der kantonalen Energiesteuer bis Ende 2018 noch flüssige Mittel. Aber die Zukunft der kantonalen Förder-Möglichkeiten hängt massgeblich vom Ausgang der Abstimmung über das eidgenössische Energiegesetz vom 21. Mai ab.
Liestal, 3. April 2017

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP, Bild) hatte heute Montagmorgen in Liestal einen prominent besetzten Medienauftritt. Zusammen mit den Partnern des sogenannten "Baselbieter Energiepakets" – einem auf zehn Jahre angelegten Förder-Programm von 50 Millionen Franken zur Eindämmung fossiler Brennstoffe – brachte sie die Medien auf den neusten Stand.

Dies, nachdem das Stimmvolk am 27. November letzten Jahres eine Energieabgabe deutlich verworfen hatte – sie hätte eine Verdreifachung der Fördergelder von 50 auf 150 Millionen Franken ermöglicht – und sich viele Bewohner verunsichert fragten, wie es nun mit den kantonalen Fördergeldern für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energie weiter gehe.

Es bleiben noch zehn Millionen Franken

Für die Jahre 2017 und vermutlich auch 2018 ändert sich im Baselbiet nichts. Vom 50 Millionen-Kredit stehen noch zehn Millionen Franken für die Sanierung von Gebäudehüllen, erneuerbare Wärmeenergie und Minergie P-Sanierungen zur Verfügung. Der Bund steuert seit 2010 einen Betrag von jährlich drei Millionen Franken bei.

Wie es in den kommenden Jahren aussieht, vermochte Sabine Pegoraro nicht vorauszusagen. Sicher ist nur, dass es um das Baselbieter Energiepaket bitter bestellt wäre, wenn das Schweizer Volk kommenden Monat die Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes und damit Doris Leuthards "Energie-Strategie 2050" ablehnen sollte. Bei einem gesamtschweizerischen Ja hingegen erhielte das Baselbiet aus der CO2-Teilzweckbindung einen Sockelbetrag von jährlich 2,7 Millionen Franken, wie Alberto Isenburg und Felix Jehle vom Amt für Umwelt und Energie vorrechneten.

Neues BL-Energiepaket macht Bundesgelder locker

Doch dann wäre auch der Landrat gefordert, ein wie auch immer geartetes neues Energiepaket zu schnüren. Dann nämlich würde der Bund – als Motivationsspritze – den jährlich zur Verfügung stehenden kantonalen Förderkredit um das Doppelte ergänzen. Gesamthaft würde das Baselbieter Energiepaket also zu rund 75 Prozent aus Bundesgeldern finanziert, wobei die Kantone neu allein für die Abwicklung der Fördermassnahmen zuständig sind.

Die Bau- und Umweltschutzdirektorin wollte sich nicht zu einem allfälligen neuen Energiepaket äussern, sondern spielte den Ball dem Landrat zu. Zu prekär scheint die finanzielle Lage des Kantons zu sein.

Die Erneuerbaren kommen

Pegoraro zeigte sich aber nicht bereit, wegen der Ablehnung der Energiesteuer das Energiepaket sterben zu lassen. Denn seit 2010 gilt der vom Volk an der Urne beschlossene Auftrag, den Anteil der erneuerbaren Energie im Kanton bis ins Jahr 2030 auf 40 Prozent ansteigen zu lassen (Mobilität nicht berücksichtigt).

Allein zwischen 2010 und 2014 konnte der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch fast verdoppelt werden (von 11,8 auf 21,6 Prozent). In der gleichen Zeit sank der Gesamtenergie-Verbrauch um 8,4 Prozent. Damit habe sich das Energiepaket als "Erfolgsmodell" (Pegoraro) erwiesen.

Die CEOs der Energieversorger EBM und EBL, Conrad Ammann und Urs Steiner, betonten vor den Medien, wie wichtig für sie Rechtssicherheit und ein "klarer Handlungsrahmen" seien. Durch die neuen Energiegesetze auf Bundes- und kantonaler Ebene seien "gewaltige Verbesserungen" eingetreten.

Bedeutung für Arbeitsplätze und Lehrstellen

SVP-Landrat Markus Meier, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, versprach, die Möglichkeiten des Energiepakets auch weiterhin zu kommunizieren. Grosse Bedeutung habe das Paket aber auch für das Gewerbe, die Arbeitsplätze und Lehrstellen. Laut Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ist die Botschaft an die Öffentlichkeit wichtig, dass im Baselbiet "die Fördermassnahmen weiter in Kraft bleiben".



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"Ein Mann in Seon konnte, zusammen mit der Ambulanz, nach einem Herzinfarkt, erfolgreich reanimiert werden."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
vom 25. November 2018
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Wir hoffen, die Ambulanz habe dank Defibrillator den Infarkt gut überlebt.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, die die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.