"Basler Zeitung" darf Wessels Notizen nicht lesen

Das Basler Verwaltungsgericht stützt zwei Departemente in ihrer Haltung, zwei Journalisten der "Basler Zeitung" die Akteneinsicht in Protokolle zu verwehren. Die staatliche Transparenz hat Grenzen.
Basel, 16. November 2018

Der damalige BaZ-Lokalchef forderte Ende September 2017 vom Bau- und Verkehrsdepartement Zugang zu sämtlichen Protokollen der Geschäftsleitungssitzungen des BVD seit dem 1. Januar 2012. Er stützte sich auf das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunikationsabteilung des Departments von Regierungsrat Hans-Peter Wessels lehnte aber ab.

Einen Tag später verlangte ein weiterer Lokalredaktor ebenfalls Einsicht in Protokolle von Geschäftsleitungs-Sitzungen des Präsidialdepartementes seit dem 1. Januar 2014. Der Generalsekretär von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann lehnte auch ab.

Würdigung der Rolle von Journalisten, aber ...

Gegen die daraufhin ausgestellten Verfügungen riefen die beiden Journalisten zusammen mit dem Unternehmen "Basler Zeitung" das Verwaltungsgericht an. Sie stützten sich auf die "Informations- und insbesondere die Medienfreiheit". Die dem Informationszugang entgegenstehenden Interessen seien durch die Departemente im Wesentlichen nicht nachgewiesen worden.

Die Richter würdigten die Rolle von Journalisten, denen "eine wichtige Bedeutung für den öffentlichen Diskurs zukommt". Grundsätzlich bestehe ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten – allerdings dürften "keine überwiegende öffentliche oder private Interessen" entgegenstehen. Doch gerade solche haben die Richter in beiden Fällen erkannt.

Schwärzung wäre Gross-Aufwand

In den jeweils bis zu rund 200 Protokollen sind auch Informationen zu Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen zu finden, wie auch das "gesamte Spektrum der departementalen Vorgänge" oder "Diskussionen über interne Prozesse und Differenzen zwischen einzelnen Dienststellen". Dies alles wäre zu schützen. Eine "Schwärzung" dieser Abschnitte würde "die Exekutivbehörde im Kanton über Tage absorbieren, so dass diese ihre eigentlichen Tätigkeiten zurückstellen müsste", rechneten die Richter durch.

Etwas Weiteres störte die dritte Gewalt im Staat: Die Aufzeichnungen könnten durch die Journalisten nach "beliebigen, nicht vorhersehbaren Stichworten" durchsucht und ausgewertet werden. Davor hätten Politiker bei der Beratung des Gesetzes vor rund zehn Jahren gewarnt. Diese "fishing expedition" war nicht gewollt. Um eine solche solle es sich hier handeln.

Zugang nur auf Einzelanträge hin

Laut dem Gerichtsentscheid sind die Departementsvorstehenden an das Kollegialitätsprinzip gebunden. Deshalb seien Besprechungen mit ihren Departementskadern zur Meinungsbildung nicht öffentlich, schränkt das Urteil ein. Öffentlich hingegen sei die aus dem interdepartementalen Austausch entstehende Meinung des Gesamtregierungsrates.

Damit ist klar, dass die höchsten kantonalen Richter dem Zugang zu Akten der Behörden nur auf Einzelanträge stattgeben werden, nie auf generelle Begehren ohne auf ein "konkret bezeichnetes Interesse" hin.

Die Richter liessen nebenbei die Frage unbeantwortet, ob die Zeitung selber (als Unternehmen und nicht die handelnden Redaktoren) ans Gericht gelangen dürfe. Das BVD war der Meinung, die Firma BaZ sei nicht zum Rekurs befugt. Sie muss denn auch die Kosten der beiden Entscheide tragen, zusammen 1'800 Franken.



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"Das Prinzi 'Alte Kameraden'"

Schade, dass in diesem Bericht nicht geschrieben wird, unter welchem gerichtspräsidialen Vorsitz  der Entscheid gefällt wurde. Wenn man dann die dahinterstehende Partei kennt, könnte es ja sein, dass hier ein Schutzmechanismus nach dem Prinzip des "Alte Kameraden" vorliegt – man muss doch Parteifreunden in der Regierung etwas Schutz gewähren ...

Wenn nicht, wäre das ein PLUS für die dritte Gewalt im Staat und eine Stärkung der Überparteilichkeit der von Parteien entsandten Juristen, welche das Vertrauen in diese Dritte Kraft der Demokratie fördert. Sollte mein Verdacht hingegen zutreffen – naja, da soll sich doch jede Leserin und jeder Leser selber einen Reim darauf machen.


Christoph Zacher, Alt Parteipräsident Alt Richter, Aesch




"Wiederholt gemauert"

Nachlesenswert meine Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip als Privatperson. Auch altRR Christoph Eymann hatte wiederholt gegen das Öffentlichkeitsprinzip gemauert: www.jugendarbeit-basel.ch/wordpress/


Marcel Borer, Basel




"Zwischen den Zeilen gelesen"

Bemerkenswerter (und richtiger) Entscheid des Basler Verwaltungsgerichts. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die BaZ-Redaktion dieses Urteil in gleicher und positiv wertiger Art (wie der Artikel von OnlineReports) in ihren Spalten behandelt ? Der Basler Urteilsspruch ist eine eigentliche "Total-Pleite" für die BaZ, die Richter haben den "BaZ-Braten" vermutlich gerochen, wenn man/frau zwischen den Zeilen zu lesen imstande ist. Es wäre wohl wieder darum gegangen, "journalistisch zu knallen" wie das ja im Lokalressort immer mal wieder der Fall ist. Vielleicht wird es beim absehbaren Wechsel zu Tamedia besser.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.