"Basler Zeitung" darf Wessels Notizen nicht lesen

Das Basler Verwaltungsgericht stützt zwei Departemente in ihrer Haltung, zwei Journalisten der "Basler Zeitung" die Akteneinsicht in Protokolle zu verwehren. Die staatliche Transparenz hat Grenzen.
Basel, 16. November 2018

Der damalige BaZ-Lokalchef forderte Ende September 2017 vom Bau- und Verkehrsdepartement Zugang zu sämtlichen Protokollen der Geschäftsleitungssitzungen des BVD seit dem 1. Januar 2012. Er stützte sich auf das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunikationsabteilung des Departments von Regierungsrat Hans-Peter Wessels lehnte aber ab.

Einen Tag später verlangte ein weiterer Lokalredaktor ebenfalls Einsicht in Protokolle von Geschäftsleitungs-Sitzungen des Präsidialdepartementes seit dem 1. Januar 2014. Der Generalsekretär von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann lehnte auch ab.

Würdigung der Rolle von Journalisten, aber ...

Gegen die daraufhin ausgestellten Verfügungen riefen die beiden Journalisten zusammen mit dem Unternehmen "Basler Zeitung" das Verwaltungsgericht an. Sie stützten sich auf die "Informations- und insbesondere die Medienfreiheit". Die dem Informationszugang entgegenstehenden Interessen seien durch die Departemente im Wesentlichen nicht nachgewiesen worden.

Die Richter würdigten die Rolle von Journalisten, denen "eine wichtige Bedeutung für den öffentlichen Diskurs zukommt". Grundsätzlich bestehe ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten – allerdings dürften "keine überwiegende öffentliche oder private Interessen" entgegenstehen. Doch gerade solche haben die Richter in beiden Fällen erkannt.

Schwärzung wäre Gross-Aufwand

In den jeweils bis zu rund 200 Protokollen sind auch Informationen zu Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen zu finden, wie auch das "gesamte Spektrum der departementalen Vorgänge" oder "Diskussionen über interne Prozesse und Differenzen zwischen einzelnen Dienststellen". Dies alles wäre zu schützen. Eine "Schwärzung" dieser Abschnitte würde "die Exekutivbehörde im Kanton über Tage absorbieren, so dass diese ihre eigentlichen Tätigkeiten zurückstellen müsste", rechneten die Richter durch.

Etwas Weiteres störte die dritte Gewalt im Staat: Die Aufzeichnungen könnten durch die Journalisten nach "beliebigen, nicht vorhersehbaren Stichworten" durchsucht und ausgewertet werden. Davor hätten Politiker bei der Beratung des Gesetzes vor rund zehn Jahren gewarnt. Diese "fishing expedition" war nicht gewollt. Um eine solche solle es sich hier handeln.

Zugang nur auf Einzelanträge hin

Laut dem Gerichtsentscheid sind die Departementsvorstehenden an das Kollegialitätsprinzip gebunden. Deshalb seien Besprechungen mit ihren Departementskadern zur Meinungsbildung nicht öffentlich, schränkt das Urteil ein. Öffentlich hingegen sei die aus dem interdepartementalen Austausch entstehende Meinung des Gesamtregierungsrates.

Damit ist klar, dass die höchsten kantonalen Richter dem Zugang zu Akten der Behörden nur auf Einzelanträge stattgeben werden, nie auf generelle Begehren ohne auf ein "konkret bezeichnetes Interesse" hin.

Die Richter liessen nebenbei die Frage unbeantwortet, ob die Zeitung selber (als Unternehmen und nicht die handelnden Redaktoren) ans Gericht gelangen dürfe. Das BVD war der Meinung, die Firma BaZ sei nicht zum Rekurs befugt. Sie muss denn auch die Kosten der beiden Entscheide tragen, zusammen 1'800 Franken.



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"Das Prinzi 'Alte Kameraden'"

Schade, dass in diesem Bericht nicht geschrieben wird, unter welchem gerichtspräsidialen Vorsitz  der Entscheid gefällt wurde. Wenn man dann die dahinterstehende Partei kennt, könnte es ja sein, dass hier ein Schutzmechanismus nach dem Prinzip des "Alte Kameraden" vorliegt – man muss doch Parteifreunden in der Regierung etwas Schutz gewähren ...

Wenn nicht, wäre das ein PLUS für die dritte Gewalt im Staat und eine Stärkung der Überparteilichkeit der von Parteien entsandten Juristen, welche das Vertrauen in diese Dritte Kraft der Demokratie fördert. Sollte mein Verdacht hingegen zutreffen – naja, da soll sich doch jede Leserin und jeder Leser selber einen Reim darauf machen.


Christoph Zacher, Alt Parteipräsident Alt Richter, Aesch




"Wiederholt gemauert"

Nachlesenswert meine Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip als Privatperson. Auch altRR Christoph Eymann hatte wiederholt gegen das Öffentlichkeitsprinzip gemauert: www.jugendarbeit-basel.ch/wordpress/


Marcel Borer, Basel




"Zwischen den Zeilen gelesen"

Bemerkenswerter (und richtiger) Entscheid des Basler Verwaltungsgerichts. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die BaZ-Redaktion dieses Urteil in gleicher und positiv wertiger Art (wie der Artikel von OnlineReports) in ihren Spalten behandelt ? Der Basler Urteilsspruch ist eine eigentliche "Total-Pleite" für die BaZ, die Richter haben den "BaZ-Braten" vermutlich gerochen, wenn man/frau zwischen den Zeilen zu lesen imstande ist. Es wäre wohl wieder darum gegangen, "journalistisch zu knallen" wie das ja im Lokalressort immer mal wieder der Fall ist. Vielleicht wird es beim absehbaren Wechsel zu Tamedia besser.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.