"Basler Zeitung" darf Wessels Notizen nicht lesen

Das Basler Verwaltungsgericht stützt zwei Departemente in ihrer Haltung, zwei Journalisten der "Basler Zeitung" die Akteneinsicht in Protokolle zu verwehren. Die staatliche Transparenz hat Grenzen.
Basel, 16. November 2018

Der damalige BaZ-Lokalchef forderte Ende September 2017 vom Bau- und Verkehrsdepartement Zugang zu sämtlichen Protokollen der Geschäftsleitungssitzungen des BVD seit dem 1. Januar 2012. Er stützte sich auf das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunikationsabteilung des Departments von Regierungsrat Hans-Peter Wessels lehnte aber ab.

Einen Tag später verlangte ein weiterer Lokalredaktor ebenfalls Einsicht in Protokolle von Geschäftsleitungs-Sitzungen des Präsidialdepartementes seit dem 1. Januar 2014. Der Generalsekretär von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann lehnte auch ab.

Würdigung der Rolle von Journalisten, aber ...

Gegen die daraufhin ausgestellten Verfügungen riefen die beiden Journalisten zusammen mit dem Unternehmen "Basler Zeitung" das Verwaltungsgericht an. Sie stützten sich auf die "Informations- und insbesondere die Medienfreiheit". Die dem Informationszugang entgegenstehenden Interessen seien durch die Departemente im Wesentlichen nicht nachgewiesen worden.

Die Richter würdigten die Rolle von Journalisten, denen "eine wichtige Bedeutung für den öffentlichen Diskurs zukommt". Grundsätzlich bestehe ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten – allerdings dürften "keine überwiegende öffentliche oder private Interessen" entgegenstehen. Doch gerade solche haben die Richter in beiden Fällen erkannt.

Schwärzung wäre Gross-Aufwand

In den jeweils bis zu rund 200 Protokollen sind auch Informationen zu Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen zu finden, wie auch das "gesamte Spektrum der departementalen Vorgänge" oder "Diskussionen über interne Prozesse und Differenzen zwischen einzelnen Dienststellen". Dies alles wäre zu schützen. Eine "Schwärzung" dieser Abschnitte würde "die Exekutivbehörde im Kanton über Tage absorbieren, so dass diese ihre eigentlichen Tätigkeiten zurückstellen müsste", rechneten die Richter durch.

Etwas Weiteres störte die dritte Gewalt im Staat: Die Aufzeichnungen könnten durch die Journalisten nach "beliebigen, nicht vorhersehbaren Stichworten" durchsucht und ausgewertet werden. Davor hätten Politiker bei der Beratung des Gesetzes vor rund zehn Jahren gewarnt. Diese "fishing expedition" war nicht gewollt. Um eine solche solle es sich hier handeln.

Zugang nur auf Einzelanträge hin

Laut dem Gerichtsentscheid sind die Departementsvorstehenden an das Kollegialitätsprinzip gebunden. Deshalb seien Besprechungen mit ihren Departementskadern zur Meinungsbildung nicht öffentlich, schränkt das Urteil ein. Öffentlich hingegen sei die aus dem interdepartementalen Austausch entstehende Meinung des Gesamtregierungsrates.

Damit ist klar, dass die höchsten kantonalen Richter dem Zugang zu Akten der Behörden nur auf Einzelanträge stattgeben werden, nie auf generelle Begehren ohne auf ein "konkret bezeichnetes Interesse" hin.

Die Richter liessen nebenbei die Frage unbeantwortet, ob die Zeitung selber (als Unternehmen und nicht die handelnden Redaktoren) ans Gericht gelangen dürfe. Das BVD war der Meinung, die Firma BaZ sei nicht zum Rekurs befugt. Sie muss denn auch die Kosten der beiden Entscheide tragen, zusammen 1'800 Franken.



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"Das Prinzi 'Alte Kameraden'"

Schade, dass in diesem Bericht nicht geschrieben wird, unter welchem gerichtspräsidialen Vorsitz  der Entscheid gefällt wurde. Wenn man dann die dahinterstehende Partei kennt, könnte es ja sein, dass hier ein Schutzmechanismus nach dem Prinzip des "Alte Kameraden" vorliegt – man muss doch Parteifreunden in der Regierung etwas Schutz gewähren ...

Wenn nicht, wäre das ein PLUS für die dritte Gewalt im Staat und eine Stärkung der Überparteilichkeit der von Parteien entsandten Juristen, welche das Vertrauen in diese Dritte Kraft der Demokratie fördert. Sollte mein Verdacht hingegen zutreffen – naja, da soll sich doch jede Leserin und jeder Leser selber einen Reim darauf machen.


Christoph Zacher, Alt Parteipräsident Alt Richter, Aesch




"Wiederholt gemauert"

Nachlesenswert meine Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip als Privatperson. Auch altRR Christoph Eymann hatte wiederholt gegen das Öffentlichkeitsprinzip gemauert: www.jugendarbeit-basel.ch/wordpress/


Marcel Borer, Basel




"Zwischen den Zeilen gelesen"

Bemerkenswerter (und richtiger) Entscheid des Basler Verwaltungsgerichts. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die BaZ-Redaktion dieses Urteil in gleicher und positiv wertiger Art (wie der Artikel von OnlineReports) in ihren Spalten behandelt ? Der Basler Urteilsspruch ist eine eigentliche "Total-Pleite" für die BaZ, die Richter haben den "BaZ-Braten" vermutlich gerochen, wenn man/frau zwischen den Zeilen zu lesen imstande ist. Es wäre wohl wieder darum gegangen, "journalistisch zu knallen" wie das ja im Lokalressort immer mal wieder der Fall ist. Vielleicht wird es beim absehbaren Wechsel zu Tamedia besser.


Albert Augustin, Gelterkinden



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.