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Therwil: Händedruck-Verweigerung darf bestraft werden

Jetzt steht es fest: Das Baselbieter Lehrpersonal darf auch von muslimischen Schülern den Händedruck zur Begrüssung einfordern und den Schüler im Verweigerungsfall bestrafen.
Liestal/Therwil, 25. Mai 2016

"Trotz Religionsfreiheit können die Baselbieter Schulen einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden." Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), wie sie heute Mittwochmorgen das Fazit einer rechtlichen Prüfung eines Falles an der Sekundarschule Therwil bekanntgab. Dort hatten zwei streng muslimischgläubige Sekundarschüler dem weiblichen Lehrpersonal den Händedruck verweigert.

Damit wird die an der Schule getroffene vorübergehende Regelung, dass die Schüler auch dem männlichen Lehrpersonal die Hand nicht geben soll, aufgehoben. Diese Lösung war getroffen worden für die Zeit, bis die Frage rechtlich geklärt war.

Händedruck "eine wichtige Geste"

Wie nun aus diesen Abklärungen hervorgeht, überwiegen das öffentliche Interesse bezüglich Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration von Ausländern die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) der Schüler "erheblich". In die Abwägung seien "nebst diesen öffentlichen Interessen auch die Grundrechte der Lehrpersonen sowie der Mitschülerinnen und Mitschüler einzubeziehen". Die Ausübung der eigenen Glaubens- und Gewissensfreiheit werde durch die Religionsfreiheit der anderen begrenzt.

Die weiteren Überlegungen: "Verweigert eine Person den Händedruck aus religiösen Gründen, ist ein Handschlag nicht möglich. Lehrpersonen sowie Mitschülerinnen oder Mitschüler werden dadurch in eine religiöse Handlung einbezogen". Dies unterscheide sich vom Tragen des Kopftuches oder vom Fernbleiben des Schwimmunterrichts, für die es bereits Bundesgerichtsurteile gibt. Die soziale Geste des Händedrucks sei aber wichtig "für die Vermittelbarkeit von Schülerinnen und Schüler später im Berufsleben".

Sanktionen im Verweigerungsfall

Aufgrund der rechtlichen Abklärungen darf der Händedruck somit "durch eine Lehrperson eingefordert werden", wie Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) heute Mittwoch den Leiterinnen und Leitern der Baselbieter Volksschulen persönlich mitteilte.

Wird der Handschlag weiter verweigert, kommen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung: Die Erziehungsberechtigten können ermahnt oder mit einer Busse von bis zu 5'000 Franken gebüsst werden. Parallel dazu können Disziplinarmassnahmen bei den Schülerinnen und Schülern ergriffen werden, die "erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein" müssen. Möglich sind Massnahmen wie eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Erziehungsberechtigten und ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

Einbürgerungsgesuch sistiert

Aktiv sind auch die Strafverfolgungs-Behörden geworden. Nach der Sichtung der von den betroffenen Schülern auf "Facebook" geposteten Einträge und Videos kommen sie  zum Schluss, dass "derzeit keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte vorliegen".

Aufgrund einer Betragung aller Familienmitglieder durch das Amt für Migration wird ein Mitglied der Familie nach Ausländergesetz wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media verwarnt. Was diese Vorgänge für das zurzeit sistierte Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliege dem Amtsgeheimnis, heisst es in der Medienmitteilng weiter.

CVP: "Ein wichtiges Signal"

Die Baselbieter CVP begrüsst den Entscheid der Bildungsdirektorin. Der Partei sei "es ein grosses Anliegen, dass die christlichen Werte und öffentliche Interessen wie die Gleichbehandlung von Frau und Mann, die Integration von ausländischen Jugendlichen und die Wahrung eines ordentlichen Schulbetriebs höher gewichtet werden als die Händedruck-Verweigerung aufgrund einer religiöser Einstellungen". Es sei "ein wichtiges Signal zu Gunsten unserer Werte, dass Lehrpersonen an den Baselbieter Schulen den in unserer Gesellschaft verankerten Händedruck als Zeichen einer respektvollen Begrüssung einfordern dürfen". Schüler sollen sich dieser vom Lehrpersonal etablierten Regeln nicht widersetzen dürfen.

Die CVP begrüsst es zudem, dass künftig Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung kommen können.

Kommentar vom 5. April 2016: "Vielen Dank, Frau Bundesrätin Sommaruga"




Weiterführende Links:
- Handgruss-Verweigerung an der Sekundarschule Therwil
- Wie tägliche Provokationen die Toleranz des Gastlandes ausreizen


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"Erinnert an einen Kindergarten"

Für mich ist das ganze Drumherum um die Händedruck-Verweigerung  langsam zuviel, es erinnert stark an einen Kindergarten. Warum weist man die Knaben nicht einfach von der Schule und gibt ihnen die Möglichkeit, in eine Schule einzutreten , wo der Händedruck nicht obligatorisch ist. Dadurch würden viele Kosten gespart, (Gerichte, Gutachten usw).


Hanspeter Berger, Basel




"Religion spielt haarsträubende Rolle"

Gut so ! Allerdings hätte ich mir von einer Regierungsrätin gewünscht, dass sie eine derartige (selbstverständliche) Anordnung sofort nach Bekanntwerden dieser aufreizenden Respektlosigkeit seitens der "streng muslimischgläubigen" Schülern erlassen hätte. Die "Gutachteritis" zeugt nicht gerade von Kompetenz, eher vom Gegenteil! Und, sorry als Agnostiker kann ich nicht anders, es zeigt wieder einmal, welch unglaublich haarsträubende Rolle die Religion heute immer noch spielt.


Albert Augustin, Gelterkinden




"Sehr gut"

Sehr gut, unsere Frauen und unsere Kultur werden dankbar sein. Und die Gleichberechtigung ebenfalls. Schliesslich kann es doch nicht sein, dass wir uns anpassen müssen.


Arnold Flückiger, Pratteln



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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.