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Baselbieter Steuerreform abgeschmettert: Eine nahezu überflüssige Abstimmung

Liestal, 24. November 2002

Der Baselbieter FDP-Nationalrat und Präsident der kantonalen Hauseigentümer, Hans Rudolf Gysin, kann einen weiteren Kantersieg in seine Erfolgs-Chronik eintragen: Mit einer Mehrheit von 72 Prozent der Stimmen hat das Baselbieter Volk eine von Regierung und Landrat befürwortete Steuerreform abgeschmettert. Dies auf ein Referendum des Hauseigentümerverbandes hin, das mit 17'000 Unterschriften versehen war. Die Hauseigentümer wehrten sich gegen die Erhöhung der Eigenmietwerte um 12 Prozent und die Möglichkeit der Regierung zu einer weiteren Erhöhung um 10 Prozent ab 2005. Mit dem vernichtenden Volksentscheid bleibt die gesetzlich unhaltbare Ungleichbehandlung der Hauseigentümer gegenüber den Mietern bestehen. Gysin kündigte am Sonntag an, innerhalb von vier Wochen einen entsprechenden "konstruktiven Vorschlag" zu unterbreiten.
• Das überparteiliche Komitee "Ja zur Steuergesetzrevision" sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "Scherbenhaufen". Nachdem mit der Volksabstimmung auf gesetzgeberischem Weg keine Änderung habe erfolgen können, "werden es die Gerichte tun müssen". Diese Beurteilung "dürfte weit über den ausgehandelten Kompromiss hinausgehen und den Abstimmungserfolg des Hauseigentümerverbands zum Pyrrhussieg machen".
• Die FDP Baselland nahm "mit Freude" zur Kenntnis, dass der Ausgang des Abstimmungssonntages "den gefassten Parolen der FDP Baselland entsprochen hat". Allerdings ist zu sagen, dass mehrere FDP-Landräte, darunter auch Regierungsratskandidatin Sabine Pegoraro, im Landrat die später von Gysin bekämpfte Vorlage unterstützt hatten.
• Für die Baselbieter CVP kommt das Ergebnis kommt "nicht überraschend". Die "Gemischtwarenpackung aus Mietkostenabzug, Eigenmietwerterhöhung, Selbstbehalt bei Krankheits-/Unfall-/IV-Kosten und Geldspenden sowie neuem Kinderabzug" habe zu breite Angriffsflächen geboten. Es sei jedoch "zu hoffen, dass wir uns mit dem Nein nicht einen Bärendienst erweisen, der uns teurer zu stehen kommt".
• Das "Überparteiliche Komitee gegen die Baselbieter Steuererhöhungsvorlage" zeigte sich am Mittwoch über das Abstimmungsresultat hoch erfreut. Es hege jedoch "keinerlei Triumphgefühle", geben sich die Sieger bescheiden. "Im Gegenteil. Nach der unerwartet hohen Ablehnung hat sich das Komitee zum Ziel gesetzt, zügig eine Korrektur der Steuergesetzvorlage vom 7. Juni vorzuschlagen."

KOMMENTAR: Die Enttäuschung des Ja-Komitees ist verständlich. Das Volk der Mieter stimmte hausbesitzerfreundlich. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass in diesem Abstimmungkampf, der eigentlich keiner war, die Befürworter der Revision kaum präsent waren. Gekämpft haben weder die Fraktionen noch Finanzdirektor Adrian Ballmer und die Mieter, gekämpft haben nur die Hauseigentümer. Wer nur halbherzig oder gar lustlos in eine Auseinandersetzung gegen Gysin zieht, hat keine Chance: Der Baselbieter Gewerbe-Boss hat einmal mehr erfolgreich seine Propaganda-Kanonen aufgefahren und einen seiner zahlreichen Siege eingefahren. Doch jetzt muss er einen Vorschlag auf den Tisch legen, der den Pulverdampf des Referendums rechtfertigt und den rechtlichen Ansprüchen genügt. (aktualisiert am 27.11.2002)



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