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Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht

Ein Basler Polizist soll in einem Sitzungs-Saal des Zeughauses eine Veranstaltung einer türkischen Organisation ermöglich haben, an der ein mutmasslicher Erdogan-freundlicher Spion auftrat. Auch soll er seinen Zugriff auf Polizei-Computer genutzt haben. Die Kantonspolizei ermittelt.
Basel, 24. April 2017

Unter dem Titel "Der Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei" berichtete die "Basler Zeitung" (Bild) am Samstag darüber, dass der türkische Basler Polizist Y. S. im Basler Zeughaus Politveranstaltungen mitorganisiert und "Spionage betrieben" haben soll. Die Veranstaltungen hätten auch "in einem der Einsatzbesprechungs-Räume der Basler Polizei" stattgefunden.

Dem Bericht zufolge handelte es sich dabei auch um ein Treffen der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), bekannt als Lobbyorganisation der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Als Redner sei M. S. aufgetreten, der Präsident der Schweizer UETD-Sektion.

Vom Polizeicomputer zur türkischen Botschaft?

Pikant: Bei ihm soll es sich um jenen Aktivisten gehandelt haben, der laut "SonntagsZeitung" letzten Dezember "während einer Erdogan-kritischen Lesung an der Universität Zürich die Teilnehmer systematisch mit einer Spiegelreflexkamera fotografiert hat, um die Bilder später mit regierungsnahen Kreisen in der Türkei zu teilen".

Polizist Y. S. habe aber nicht nur als Türöffner für die Erdogan-Lobby UETD agiert, sondern ihr auch "Zugriff auf allerlei sensible Daten" ermöglicht – in einem Fall auch "Informationen aus den Polizeicomputern". Dort soll er Angaben über einen Erdogan-kritischen Basler erhoben haben, die schliesslich im türkischen Konsulat landeten.

Sicherheitsdepartement wusste "nichts"

Die BaZ-Vorwürfe sind unbestätigt, für Y. S gilt die Unschuldsvermutung. Das Basler Sicherheitsdepartement ging auf die am Samstag geäusserten Vorwürfe nicht ein. Es sagte lediglich, es habe von den UETD-Treffen "nichts" gewusst. Über allfällige Spionage-Aktivitäten ihres Mitarbeiters äussere sie sich nicht. Erhalte die Polizeileitung Hinweise auf Gesetzesverstösse, gehe sie diesen nach.

In der BaZ von heute Montag bezeichnet es SVP-Grossrat Eduard Rutschmann als "Fehlentscheidung", ausländische Staatsangehörige in die Basler Polizei aufzunehmen.

Basler SP "entsetzt"

Die Basler SP zeigt sich in einem Communiqué "entsetzt über die Spionage-Vorwürfe bei der Polizei" und fordert eine lückenlose Aufklärung. Grossrätin Ursula Metzger dazu: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, sind die Vorkommnisse aufs Schärfste zu verurteilen. Ich erwarte in diesem Fall sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen."

Die Volksvertreterin reichte dazu eine Interpellation ein, in der sie der Regierung gegen ein Dutzend Fragen stellt. In ihrem begleitenden Text schreibt Metzger, die Tätigkeiten der türkischen Regierung respektive der für sie in Basel tätigen türkischen Staatsbürger "scheint weitere Kreise zu ziehen, als bis anhin angenommen".

In der türkischen Community, so Metzger weiter, führe dies "zu grossem Unbehagen, viele der türkischen Staatsangehörigen wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können". Sie befürchteten, "dass Daten über sie in die Hände der türkischen Regierung gelangt sind, die dort nichts zu suchen haben". Davon betroffen seien auch anerkannte türkische und kurdische Flüchtlinge, die in der Türkei nach wie vor politisch verfolgt sind.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


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"Vertrauen in den Staat bald auf dem Nullpunkt"

Auch ich als Schweizerin bin entsetzt. Wie kommt der Kanton Basel Stadt dazu, ausländische, in diesem Fall türkische Staatsangehörige, als Polizeibeamte anzustellen? Das gilt auch für andere Departemente. Hier muss rigoros vorgegangen werden.

Würde in Erdogans Türkei das Gleiche mit einem Schweizer passieren, so würde er bestenfalls jahrelang im Gefängnis landen. Offenbar wurden Krethi und Plethi angestellt, ohne sich um das Umfeld zu kümmern. Wahrlich eine vertrauenerweckende Polizei. Es tut mir leid für die vielen Beamten. die brav ihren Dienst tun, aber ich muss sagen, noch mehr Mitleid habe ich mit den Opfern dieser verfehlten Politik. Bei mir ist das Vertrauen in den Staat langsam aber sicher auf dem Nullpunkt angelangt.


Alexandra Nogawa, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.