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SP verlangt Steuersenkung für Klein- und Mittelverdiener

Das sind neue völlig Töne: Die Basler SP spricht zum Auftakt ihres Wahlkampfes erstmals von Steuersenkungen – aber nur für untere und mittlere Einkommen.
Basel, 18. August 2016

Üblicherweise sind es die bürgerlichen Parteien und ihre politischen Exponenten, die tiefere Steuern vor allem für mittlere und hohe Einkommen sowie für Unternehmen fordern. Heute Donnerstagmorgen sprach sich nun auch die SP an einem Medientermin im Post-Restaurant "Oase" überraschend für eine Steuersenkung aus.

"...wenn noch Handlungsspielraum bleibt"

Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger will aber nicht – "wie die Bürgerlichen" – den Steuersatz generell um ein  Prozent senken. Vielmehr soll gezielt die Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SP verlangt eine Erhöhung des Steuerfreibetrags von 18'000 auf 20'000 Franken für alle Steuerzahlenden – unabhängig von ihrem Einkommen. Dadurch blieben jährlich 450 Franken zusätzlich in ihren Kassen.

Weniger Steuern will die SP aber nur dann zulassen, wenn nach der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III, die die Sozialdemokraten im Gegensatz zu ihrer Finanzdirektorin Eva Herzog ablehnen, "noch Handlungsspielraum besteht und kein Defizit vorliegt". Die öffentlichen Leistungen und ein starker Service public dürften nicht gefährdet werden, "jeglichen Abbau diesbezüglich" lehnt die Partei ab. Die Steuer-Forderung sei mit der Finanzdirektorin abgesprochen, sagte Hollinger gegenüber OnlineReports.

Abstimmungs-Niederlagen "frustrierend"

Die Partei-Chefin bekräftigte sozusagen im selben Atemzug, dass die SP einer möglichen Privatisierung der Kantonsspitäler in beiden Basel "vehementen Widerstand" entgegen setze. Es sei das Ziel der Partei, durch je einen Sitzgewinn in den vier grossen Wahlkreisen auch im 100-köpfigen Grossen Rat wieder eine rot-grüne Mehrheit zu erlangen. Es sei "frustrierend" (so Hollinger) mit den bisherigen 46 Sitzen der links-ökologischen Allianz – 33 für die SP, 13 für das Grüne Bündnis von Grünen und "Basta" – immer wieder wichtige Abstimmungen zu verlieren.

Darum wollen die Genossinnen und Genossen unter dem Slogan "Mehr Basel – mehr SP" in den Wahlkampf ziehen und für mehr Innovation, Vielfalt und Gerechtigkeit antreten. Damit wolle die Partei "der bürgerlichen Ellbogengesellschaft entgegentreten, die nur ihrer Klientel zudient" (Brigitte Hollinger) und mit ihrem "rigorosen Staatsabbau" dafür verantwortlich sei, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffne. Die Bürgerlichen seien "eine Gefahr für Basel".

"Bürgerliche vor dem SVP-Karren"

Gemäss Daniel Ordás, Mitglied der Wahlkampfleitung, hat die SP das "besorgniserregende" Problem, dass "uns die Mitte wegbricht und damit ein Ansprechpartner fehlt". Gemeint ist die CVP, die sich in die bürgerliche Allianz unter Einschluss der SVP einreiht. Ordás: "Der SVP ist es gelungen, die Bürgerlichen vor ihren Karren zu spannen, und ich bin entsetzt, dass die Bürgerlichen den Regierungsanspruch der SVP akzeptiert." Der Erfolg von Basel sei "die Folge einer weltoffenen Politik", mehr noch: "Basel ist ein Lebensgefühl."

Die Kosten für ihren Wahlkampf, in dem auch rote Gummi-Herzchen nicht fehlen, legt die SP offen: 294'000 Franken für den Wahlkampf und einen Anteil von 90'000 Franken an den ersten Wahlgang der mit dem Grünen Bündnis gemeinsam getragenen Regierungsratswahlen. Schwerpunkte sind die Strassen-Präsenz ("nahe bei den Leuten") und eine "gross angelegte Telefon-Kampagne".

Fast Geschlechter-Parität

Laut Juso-Co-Präsidentin Mirjam Kohler tritt die SP mit durchgehend vollen Listen, darauf 43 Frauen (FDP: 25 Frauen), gegen das "bürgerliche Gruselkabinett" an. Die Kandidierenden auf Liste 5 haben ein Durchschnittsalter von 40 Jahren, bei den Freisinnigen betrage es 46 Jahre. Die Jungsozialisten stellen 20 Bewerbende.

Ein inhaltlicher Programm-Schwerpunkt liegt in der Stärkung der Familien. Dem "veralteten Familienbild" der "rechtsbürgerlichen Parteien" will die SP laut Grossrätin Edibe Gölgeli eine Vielfalt an Lebensentwürfen gegenüberstellen, die Tagesschulen und bezahlbare Krippenplätze ebenso einschliesst wie Vaterschaftsurlaub, bezahlte Elternzeit und bedarfsgerechte Kinderbetreuungs-Angebote.

Mehr öffentliche Lebensräume

Grossrätin Kerstin Wenk warb für mehr "aktiven Lebensraum" als "Orte der Begegnung und Bewegung". Dazu gehören, wie in Vorstössen schon verlangt, autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke und eine fixe Bühne für Veranstaltungen jeder Art.

Umnutzungen wie der Generationen-Spielplatz im Schützenmattpark, die Rhein-Buvetten oder die Rheingasse seien Vorbild für weitere gemeinschaftsbildende Projekte dieser Art. Demgegenüber wollten rechtsbürgerliche Kräfte "einseitig das Gewerbe bevorzugen" und "Basel für die privilegierte Oberschicht in eine Schlafstadt verwandeln".

Bild von links: Edibe Gölgeli, Mirjam Kohler, Brigitte Hollinger, Daniel
Ordás, Kerstin Wenk



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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.