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SP verlangt Steuersenkung für Klein- und Mittelverdiener

Das sind neue völlig Töne: Die Basler SP spricht zum Auftakt ihres Wahlkampfes erstmals von Steuersenkungen – aber nur für untere und mittlere Einkommen.
Basel, 18. August 2016

Üblicherweise sind es die bürgerlichen Parteien und ihre politischen Exponenten, die tiefere Steuern vor allem für mittlere und hohe Einkommen sowie für Unternehmen fordern. Heute Donnerstagmorgen sprach sich nun auch die SP an einem Medientermin im Post-Restaurant "Oase" überraschend für eine Steuersenkung aus.

"...wenn noch Handlungsspielraum bleibt"

Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger will aber nicht – "wie die Bürgerlichen" – den Steuersatz generell um ein  Prozent senken. Vielmehr soll gezielt die Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SP verlangt eine Erhöhung des Steuerfreibetrags von 18'000 auf 20'000 Franken für alle Steuerzahlenden – unabhängig von ihrem Einkommen. Dadurch blieben jährlich 450 Franken zusätzlich in ihren Kassen.

Weniger Steuern will die SP aber nur dann zulassen, wenn nach der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III, die die Sozialdemokraten im Gegensatz zu ihrer Finanzdirektorin Eva Herzog ablehnen, "noch Handlungsspielraum besteht und kein Defizit vorliegt". Die öffentlichen Leistungen und ein starker Service public dürften nicht gefährdet werden, "jeglichen Abbau diesbezüglich" lehnt die Partei ab. Die Steuer-Forderung sei mit der Finanzdirektorin abgesprochen, sagte Hollinger gegenüber OnlineReports.

Abstimmungs-Niederlagen "frustrierend"

Die Partei-Chefin bekräftigte sozusagen im selben Atemzug, dass die SP einer möglichen Privatisierung der Kantonsspitäler in beiden Basel "vehementen Widerstand" entgegen setze. Es sei das Ziel der Partei, durch je einen Sitzgewinn in den vier grossen Wahlkreisen auch im 100-köpfigen Grossen Rat wieder eine rot-grüne Mehrheit zu erlangen. Es sei "frustrierend" (so Hollinger) mit den bisherigen 46 Sitzen der links-ökologischen Allianz – 33 für die SP, 13 für das Grüne Bündnis von Grünen und "Basta" – immer wieder wichtige Abstimmungen zu verlieren.

Darum wollen die Genossinnen und Genossen unter dem Slogan "Mehr Basel – mehr SP" in den Wahlkampf ziehen und für mehr Innovation, Vielfalt und Gerechtigkeit antreten. Damit wolle die Partei "der bürgerlichen Ellbogengesellschaft entgegentreten, die nur ihrer Klientel zudient" (Brigitte Hollinger) und mit ihrem "rigorosen Staatsabbau" dafür verantwortlich sei, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffne. Die Bürgerlichen seien "eine Gefahr für Basel".

"Bürgerliche vor dem SVP-Karren"

Gemäss Daniel Ordás, Mitglied der Wahlkampfleitung, hat die SP das "besorgniserregende" Problem, dass "uns die Mitte wegbricht und damit ein Ansprechpartner fehlt". Gemeint ist die CVP, die sich in die bürgerliche Allianz unter Einschluss der SVP einreiht. Ordás: "Der SVP ist es gelungen, die Bürgerlichen vor ihren Karren zu spannen, und ich bin entsetzt, dass die Bürgerlichen den Regierungsanspruch der SVP akzeptiert." Der Erfolg von Basel sei "die Folge einer weltoffenen Politik", mehr noch: "Basel ist ein Lebensgefühl."

Die Kosten für ihren Wahlkampf, in dem auch rote Gummi-Herzchen nicht fehlen, legt die SP offen: 294'000 Franken für den Wahlkampf und einen Anteil von 90'000 Franken an den ersten Wahlgang der mit dem Grünen Bündnis gemeinsam getragenen Regierungsratswahlen. Schwerpunkte sind die Strassen-Präsenz ("nahe bei den Leuten") und eine "gross angelegte Telefon-Kampagne".

Fast Geschlechter-Parität

Laut Juso-Co-Präsidentin Mirjam Kohler tritt die SP mit durchgehend vollen Listen, darauf 43 Frauen (FDP: 25 Frauen), gegen das "bürgerliche Gruselkabinett" an. Die Kandidierenden auf Liste 5 haben ein Durchschnittsalter von 40 Jahren, bei den Freisinnigen betrage es 46 Jahre. Die Jungsozialisten stellen 20 Bewerbende.

Ein inhaltlicher Programm-Schwerpunkt liegt in der Stärkung der Familien. Dem "veralteten Familienbild" der "rechtsbürgerlichen Parteien" will die SP laut Grossrätin Edibe Gölgeli eine Vielfalt an Lebensentwürfen gegenüberstellen, die Tagesschulen und bezahlbare Krippenplätze ebenso einschliesst wie Vaterschaftsurlaub, bezahlte Elternzeit und bedarfsgerechte Kinderbetreuungs-Angebote.

Mehr öffentliche Lebensräume

Grossrätin Kerstin Wenk warb für mehr "aktiven Lebensraum" als "Orte der Begegnung und Bewegung". Dazu gehören, wie in Vorstössen schon verlangt, autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke und eine fixe Bühne für Veranstaltungen jeder Art.

Umnutzungen wie der Generationen-Spielplatz im Schützenmattpark, die Rhein-Buvetten oder die Rheingasse seien Vorbild für weitere gemeinschaftsbildende Projekte dieser Art. Demgegenüber wollten rechtsbürgerliche Kräfte "einseitig das Gewerbe bevorzugen" und "Basel für die privilegierte Oberschicht in eine Schlafstadt verwandeln".

Bild von links: Edibe Gölgeli, Mirjam Kohler, Brigitte Hollinger, Daniel
Ordás, Kerstin Wenk



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RückSpiegel


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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.