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König Faysal-Moschee: War das eine Wahlkampf-"Razzia"?

Basel, 28. September 2016

Kriminalpolizei, Sondereinheit "Basilisk", Staatsanwaltschaft, Migrationsamt und eine abgeriegelte Strasse, die ausgerechnet "Friedensgasse" heisst: Die Szenerie gestern Dienstagmorgen rund um die König Faysal-Moschee in einem ruhigen Basler Quartier muss Aufsehen erregend gewirkt haben. Waren die schwer bewaffneten Einsatzkräfte gerade dabei, ein Dschihadisten-Nest auszunehmen in einem moslemischen Gebetshaus, das seit Jahren im Fokus von Gerüchten, aber nie von konkreten ernsthaften Gefährdungs-Fakten stand? Oder hat der Berg etwa eine Maus geboren?

Das Ergebnis der martialischen Aktion dürfte eher darauf hinweisen, dass es nicht in einem adäquaten Verhältnis zum Aufwand stand: Gerade mal zwei Männer ohne gültige Papiere nahm die Polizei in Haft.

Bemerkenswert ist auch die Kommunikationspolitik von Fall zu Fall im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement: Gestern Dienstag vermeldeten die Sprachrohre gerade mal einen Verkehrsunfall im Dorenbachkreisel und zu einer blockierten Fähre – zur Polizei-Aktion um die Moschee blieb eine Medienmitteilung aus. Hätten nicht einige Journalisten davon Wind gekriegt, wäre die "Razzia" ("Basler Zeitung") vor der regionalen Öffentlichkeit verborgen geblieben: eine offizielle Null-Nummer sozusagen.

Man fragt sich unwillkürlich, worin die Absicht des Verschweigens bestanden haben könnte, wo doch im Departement von Regierungsrat Baschi Dürr jede Personenkontrolle im Rotlicht-Milieu eine Presseverlautbarung auslöst. In einem Monat wird in Basel gewählt. Hat Sicherheitsdirektor Dürr vielleicht darauf spekuliert, dass ein etwas gar diskret angeordneter Behörden-Einsatz in der Moschee eine erhöhte Medien-Dynamik auslöst, was wahltechnisch ("seht her, wir machen was") von Nutzen sein könnte?



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"Nicht eher umgekehrt?"

Ist es nicht eher umgekehrt? Wenn Herr Dürr die Absicht gehabt hätte, mit dieser Razzia Wahlkampf zu machen, hätte er dann nicht die Medien eher, nun sagen wir mal: proaktiv informiert (vielleicht sogar im Voraus)? Nach dem Motto "Tue Gutes und sprich darüber"? Wenn hingegen nur auf Nachfrage überhaupt etwas an die Öffentlichkeit dringt, legt das doch eher den Schluss nahe, dass es Herr Dürr vorgezogen hätte, dass möglichst nicht viele Leute davon erfahren und die Sache keinen Staub aufwirbelt.


Gaby Burgermeister, Basel




"Eine Erfolgsmeldung"

Die Mitteilungen, die mir vorliegen, sagen lediglich:

• Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt führte in der König-Faysal-Moschee eine Personenkontrolle durch

• Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung, dass sich in Räumlichkeiten der König-Faysal-Moschee eine Person ohne geregelten Aufenthaltsstatus befinden könnte, habe das Migrationsamt Basel-Stadt am Dienstagmorgen eine Personenkontrolle durchgeführt (Aussage JSD).

Also kein "Null-Ergebnis", sondern eine Erfolgsmeldung (zwei Personen statt einer vermuteten Person).
Über das Drum-und-Dran des Einsatzes kann jeder denken was er will.


Christian B. Schäffler, Basel



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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

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• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.