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SVP BL: Referendum gegen Uni-Pensionskassen-Sanierung

Liestal, 11. Dezember 2015

Im Landrat kämpfte die Baselbieter SVP allein und erfolglos gegen die Beiträge des Kantons an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel. Jetzt will die Partei nicht klein beigeben: Die Parteileitung unter dem Präsidium von Oskar Kämpfer (Bild) beschloss, das Referendum gegen die vom Landrat am 3. Dezember gutgeheissenen Beiträge zu ergreifen. Die notwendigen 1'500 Unterschriften würden ab sofort gesammelt, teilt die Partei heute Freitagmorgen mit.

Mit der Beteiligung an der Sanierung verpflichtet sich das Baselbiet, einen Beitrag von 15 Millionen Franken – drei Millionen Franken während fünf Jahren – an die in finanzielle Schieflage geratene Pensionskasse der Universität Basel zu leisten. Dieser Betrag entspreche einem Prozent des jährlichen Gesamtbudgets der Universität. Vor drei Jahren seien vom Baselbiet schon 25 Millionen Franken in die Uni-Pensionskasse bezahlt worden, argumentiert die SVP. Es sei "damit zu rechnen, dass  weitere Sanierungsbegehren folgen werden".

SVP spricht von "Zumutung"

Angesichts des Sparprogramms der Baselbieter Regierung im Umfang von 180 Millionen Franken und weitergehenden Forderungen der FDP, zusätzliche 100 Millionen Franken jährlich zu sparen, hält es die SVP für eine "Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern im Baselbiet und der Bevölkerung, dass im Landkanton gespart wird und demgegenüber die Universität Basel nicht bereit ist, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden".

Die beiden Basel – so die SVP weiter – "stellen insgesamt nur 38 Prozent aller Studierenden, gleich viele wie aus den übrigen Schweizer Kantonen, stemmen aber den grössten Beitrag". An der Universität Basel seien 25 Prozent der Studierenden Ausländer, "die ausser den bescheidenen Studiengebühren keine Beiträge leisten".

Die SVP wolle mit ihrem Referendum zum einen "der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Uni-Finanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken stärken".

Regierung kündigt Verträge nicht

Das Referendum könnte brisant sein, weil die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung eine Bedingung dafür ist, dass Basel-Stadt dem Landkanton während vier Jahren insgesamt 80 Millionen Franken überweist, das Baselbiet im Gegenzug aber die Universitäts- und Kulturverträge spätestens auf Ende Jahr nicht kündigt. Da eine Referendums-Abstimmung frühestens nächstes Frühjahr angesetzt werden kann, wäre die Regierung jetzt gezwungen, die Verträge doch noch zu kündigen.

Doch genau dies wird sie nach Informationen von OnlineReports nicht tun, weil sie angesichts der klaren Landrats-Entscheide zuversichtlich davon ausgeht, dass das Baselbieter Volk der SVP in dieser Frage nicht folgen wird.

In einem nachgeschobenen Communiqué führt die Landeskanzlei aus, die Regierung entscheide nächsten Dienstag über das weitere Vorgehen. Sie sei "überzeugt, dass der eingeschlagene Weg gemäss der Vereinbarung vom Oktober 2015 mit Basel-Stadt den Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region entspricht und von diesen mitgetragen wird". Deshalb sei "der Regierungsrat für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich".

Kommentar: "Ein Scheitern mit Ansage"



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"Sieht wie eine Einmann-Schau aus"

Das ist wieder mal typisch kantonale SVP. Die 80 Millionen von Basel nimmt man gerne, aber die von beiden Regierungen ausgehandelte Vereinbarung betreffs Begleichung von 15 Millionen will man nicht bezahlen. Diese Partei resp. Herr Kämpfer hat wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Trotziger, sturer und uneinsichtiger geht’s nicht mehr. Sogar einige mir bekannte SVP-ler schütteln nur den Kopf. Es sieht so aus, als wäre das eine Einmann-Schau. Solange dieser Herr am Ruder ist, kann diese Partei leider nicht ernst genommen werden. Da fehlt einfach die Akzeptanz der Normalbürger.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Uni-Vereinbarung ist eine Chance"

Die von den beiden Regierungen ausgehandelte Uni-Vereinbarung, die beide Kantonsparlamente grossmehrheitlich unterstützen, ist eine Chance, die Finanzierung der gemeinsamen Universität in den kommenden eineinhalb Jahren ohne Hektik und Planungsunsicherheit auf eine für beide Kantone nachhaltig tragbare Grundlage zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Baselbieter Bevölkerung diesen sinnvollen Weg befürwortet und unserer Regierung mit einer deutlichen Verwerfung des SVP-Referendums den Rücken stärken wird.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.