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Bürgerliches Quartett: Der linke Groove muss aufhören

Der Basler Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr will Regierungspräsident werden, mit seinen drei bürgerlichen Mitbewerbern "neue Akzente" und der links-grüne Dominanz in der Exekutive ein Ende setzen.
Basel, 4. April 2016

Sie mussten bei ihrer Präsentation heute Montagmorgen ordentlich zusammenrücken: Die vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidaten Conradin Cramer (LDP, neu), Lukas Engelberger (CVP, bisher), Lorenz Nägelin (SVP, neu) und Baschi Dürr (FDP, bisher) und die vier Parteipräsidien Patricia von Falkenstein (LDP), Andrea Strahm (CVP), Sebastian Frehner (SVP) und Luca Urgese (FDP) an einem Tisch, der bestenfalls fünf Personen bequem Platz bot.

Dürr will Morin-Nachfolger werden

Tuchfühlung zu suchen kam den Bewerbern und ihren Partei-Oberen vielleicht gar nicht so ungelegen. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als die Vierer-Allianz am Zusammengehen mit der SVP scheiterte, sollen die Machtverhältnisse in der Regierung kommenden Oktober kippen: Rot-Grün, derzeit mit vier von sieben Sitzen in der Regierung vertreten, soll in die Minderheit versetzt werden.

Zwölf Jahre mit rot-grüner Regierungs-Mehrheit sei genug. Dieser Tenor ging wie ein roter Faden durch die Voten der bürgerlichen Wahlkämpfer. Die bedeutendste Neuheit verkündete der Liberale Cramer: "Baschi Dürr soll der nächste Basler Regierungspräsident werden", sagte er und fügte gleich einige positive Attribute bei. Der jetzige Justiz- und Polizeidirektor könne "über den Tellerrand hinausschauen", habe "Gestaltungsfähigkeit" und sei in der Lage, "dem Kanton ein Gesicht zu geben".

Dürr bestätigte in Übereinstimmung mit dem OnlineReports-Kommentar vom Oktober 2012 seine Ambition: Er würde sich freuen, Regierungspräsident zu werden und in dieser Funktion Basel zusammen mit seinem "tollen Team" (gemeint war die angestrebte Regierungsmehrheit) über "eine bis zwei Legislaturen in die 2020er Jahre zu bringen". Auch die grüne Regierungsrats-Kandidatin Elisabeth Ackermann aspiriert auf das Präsidialdepartement.

Gewundene Kränzchen

Dürr, der sich nach eigener Aussage im Justiz- und Sicherheitsdepartement "wohl fühlt", führte den Empfehlungsreigen gleich weiter, indem er den erst seit anderthalb Jahren amtierenden Gesundheitsdirektor Engelberger für seine Anstrengungen lobte, mit dem Baselbiet zusammen eine bikantonale Spitalgruppe zu konzipieren. Der wiederum bezeichnete SVP-Bewerber Nägelin als "Brückenbauer im Grossen Rat", der "im Beruf und Politik Führungserfahrung unter Beweis gestellt" habe. Nägelin erwies schliesslich Cramer die Referenz, dem "jüngsten Grossratspräsidenten seit hundert Jahren".

Beschränkte sich das Kandidaten-Quartett im wesentlichen darauf, sich gegenseitig Kränzchen zu winden, stellten die Partei-Präsidien die inhaltlichen Schwerpunkte vor. Spektakulär sind sie nicht. FDP-Präsident Urgese räumte ein, dem Kanton gehe es derzeit "nicht schlecht". Aber zwölf Jahre rot-grüne Politik seien genug. Basel müsse wegkommen vom staatlichen Verordnen (Mehrweggeschirr, Parkgebühren) wegkommen und bis 2025 der "Kanton mit der geringsten Regulierung" werden.

Die Linke und der Rechtsstaat

Laut CVP-Chefin Andrea Strahm sollen in Basel Wohnen und Gewerbe stärker getrennt, der Fernverkehr "weggebracht" und die Ring-Autobahn "endlich fertiggestellt" werden. Die grassierende "Verteufelung" des Individualverkehrs "kann es nicht sein". SVP-Präsident Frehner kündigte an, unter bürgerlicher Führung würden Schulden abgebaut und Steuern gesenkt, um den Mittelstand zu entlasten. "So wie heute kann es nicht weiter gehen." Bis 2025 soll Basel-Stadt mit einem " Triple A" glänzen können.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein verlangt von der Linken, dass sie sich "diskussionslos hinter den Rechtsstaat und gegen rechtsstaatlich gefährliche Parallelgesellschaften stellt", der "nicht verhandelbar" sei. Angesichts des sich nähernden radikalislamischen Terrors müssten die "Sicherheitsorgane gestärkt" werden. Auch müssten "die ewigen verkehrspolitischen Diskussionen aufhören".

In der Diskussion erklärte Baschi Dürr, er würde sein vor vier Jahren angetretenes Departement nicht verlassen, falls es mit dem Präsidialdepartement nicht klappte. Auf die OnlineReports-Frage, ob er den 80 Millionen-Deal mit Baselland, den er als Grossrat aktiv bekämpfte, als Regierungsmitglied guthiesse, sagte Nägelin: "Ja, ich würde es mittragen, wie es heute ist."




Weiterführende Links:
- Basler Liberale klar für Cramer, von Falkenstein verzichtet
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- Basler SVP schickt Lorenz Nägelin in Regierungs-Rennen
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur
- Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht
- Der linksgrüne Sturm-Angriff aufs Basler Rathaus


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"Ein bisschen dürftiges Programm"

Ein bisschen dürftig, das Programm für die bürgerliche Wende im Herbst. Mehr Strassen – weniger Mehrweggeschirrr – Was für ein origineller Wahlkampf-Slogan.


Roland Stark, Basel




"Keine Besseren?"

Herr Dürr will Morin-Nachfolger werden. Gibt es im bürgerlichen Regierungslager von Basel-Stadt keine Besseren?


Albert Augustin, Gelterkinden



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RückSpiegel


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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

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In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.