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Bürgerliches Quartett: Der linke Groove muss aufhören

Der Basler Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr will Regierungspräsident werden, mit seinen drei bürgerlichen Mitbewerbern "neue Akzente" und der links-grüne Dominanz in der Exekutive ein Ende setzen.
Basel, 4. April 2016

Sie mussten bei ihrer Präsentation heute Montagmorgen ordentlich zusammenrücken: Die vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidaten Conradin Cramer (LDP, neu), Lukas Engelberger (CVP, bisher), Lorenz Nägelin (SVP, neu) und Baschi Dürr (FDP, bisher) und die vier Parteipräsidien Patricia von Falkenstein (LDP), Andrea Strahm (CVP), Sebastian Frehner (SVP) und Luca Urgese (FDP) an einem Tisch, der bestenfalls fünf Personen bequem Platz bot.

Dürr will Morin-Nachfolger werden

Tuchfühlung zu suchen kam den Bewerbern und ihren Partei-Oberen vielleicht gar nicht so ungelegen. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als die Vierer-Allianz am Zusammengehen mit der SVP scheiterte, sollen die Machtverhältnisse in der Regierung kommenden Oktober kippen: Rot-Grün, derzeit mit vier von sieben Sitzen in der Regierung vertreten, soll in die Minderheit versetzt werden.

Zwölf Jahre mit rot-grüner Regierungs-Mehrheit sei genug. Dieser Tenor ging wie ein roter Faden durch die Voten der bürgerlichen Wahlkämpfer. Die bedeutendste Neuheit verkündete der Liberale Cramer: "Baschi Dürr soll der nächste Basler Regierungspräsident werden", sagte er und fügte gleich einige positive Attribute bei. Der jetzige Justiz- und Polizeidirektor könne "über den Tellerrand hinausschauen", habe "Gestaltungsfähigkeit" und sei in der Lage, "dem Kanton ein Gesicht zu geben".

Dürr bestätigte in Übereinstimmung mit dem OnlineReports-Kommentar vom Oktober 2012 seine Ambition: Er würde sich freuen, Regierungspräsident zu werden und in dieser Funktion Basel zusammen mit seinem "tollen Team" (gemeint war die angestrebte Regierungsmehrheit) über "eine bis zwei Legislaturen in die 2020er Jahre zu bringen". Auch die grüne Regierungsrats-Kandidatin Elisabeth Ackermann aspiriert auf das Präsidialdepartement.

Gewundene Kränzchen

Dürr, der sich nach eigener Aussage im Justiz- und Sicherheitsdepartement "wohl fühlt", führte den Empfehlungsreigen gleich weiter, indem er den erst seit anderthalb Jahren amtierenden Gesundheitsdirektor Engelberger für seine Anstrengungen lobte, mit dem Baselbiet zusammen eine bikantonale Spitalgruppe zu konzipieren. Der wiederum bezeichnete SVP-Bewerber Nägelin als "Brückenbauer im Grossen Rat", der "im Beruf und Politik Führungserfahrung unter Beweis gestellt" habe. Nägelin erwies schliesslich Cramer die Referenz, dem "jüngsten Grossratspräsidenten seit hundert Jahren".

Beschränkte sich das Kandidaten-Quartett im wesentlichen darauf, sich gegenseitig Kränzchen zu winden, stellten die Partei-Präsidien die inhaltlichen Schwerpunkte vor. Spektakulär sind sie nicht. FDP-Präsident Urgese räumte ein, dem Kanton gehe es derzeit "nicht schlecht". Aber zwölf Jahre rot-grüne Politik seien genug. Basel müsse wegkommen vom staatlichen Verordnen (Mehrweggeschirr, Parkgebühren) wegkommen und bis 2025 der "Kanton mit der geringsten Regulierung" werden.

Die Linke und der Rechtsstaat

Laut CVP-Chefin Andrea Strahm sollen in Basel Wohnen und Gewerbe stärker getrennt, der Fernverkehr "weggebracht" und die Ring-Autobahn "endlich fertiggestellt" werden. Die grassierende "Verteufelung" des Individualverkehrs "kann es nicht sein". SVP-Präsident Frehner kündigte an, unter bürgerlicher Führung würden Schulden abgebaut und Steuern gesenkt, um den Mittelstand zu entlasten. "So wie heute kann es nicht weiter gehen." Bis 2025 soll Basel-Stadt mit einem " Triple A" glänzen können.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein verlangt von der Linken, dass sie sich "diskussionslos hinter den Rechtsstaat und gegen rechtsstaatlich gefährliche Parallelgesellschaften stellt", der "nicht verhandelbar" sei. Angesichts des sich nähernden radikalislamischen Terrors müssten die "Sicherheitsorgane gestärkt" werden. Auch müssten "die ewigen verkehrspolitischen Diskussionen aufhören".

In der Diskussion erklärte Baschi Dürr, er würde sein vor vier Jahren angetretenes Departement nicht verlassen, falls es mit dem Präsidialdepartement nicht klappte. Auf die OnlineReports-Frage, ob er den 80 Millionen-Deal mit Baselland, den er als Grossrat aktiv bekämpfte, als Regierungsmitglied guthiesse, sagte Nägelin: "Ja, ich würde es mittragen, wie es heute ist."




Weiterführende Links:
- Basler Liberale klar für Cramer, von Falkenstein verzichtet
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- Basler SVP schickt Lorenz Nägelin in Regierungs-Rennen
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur
- Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht
- Der linksgrüne Sturm-Angriff aufs Basler Rathaus


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"Ein bisschen dürftiges Programm"

Ein bisschen dürftig, das Programm für die bürgerliche Wende im Herbst. Mehr Strassen – weniger Mehrweggeschirrr – Was für ein origineller Wahlkampf-Slogan.


Roland Stark, Basel




"Keine Besseren?"

Herr Dürr will Morin-Nachfolger werden. Gibt es im bürgerlichen Regierungslager von Basel-Stadt keine Besseren?


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.