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Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative

Am 15. November stimmt Basel-Stadt über die sogenannte Strassen-Initiative des VCS und über den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ab. Die Wirtschaftsverbände sowie TCS und ACS zünden die Rotlichter für zweimal Nein: Wenn eine der beiden Vorlagen Erfolg habe, dann sei in Basel "Konfrontationskurs" angesagt.
Basel, 13. Oktober 2015

Zwar sieht das baselstädtische Umweltschutzgesetz längst vor, dass "Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt und vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden" müssen. Der VCS hält die Umsetzung nötigen Massnahmen für "ungenügend", weshalb er die sogenannte "Strassen-Initiative" lancierte.

Initiative und Gegenvorschlag

Die formulierte Gesetzes-Initiative verlangt einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Um dies zu erreichen, sollen sämtliche verkehrsorientierte Strassen des Kantons mit normgerechten Trottoirbreiten und Velospur-Massnahmen ausgestattet werden. Wo Letzteres nicht möglich ist, muss Tempo 30 signalisiert werden. Weiter soll der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Kostenpunkt: 184 Millionen Franken.

Regierung (mit 4 zu 3 Stimmen) und Parlament (mit 46 zu 41 Stimmen) gehen die Initiative zu weit. Sie empfehlen darum die Annahme eines Gegenvorschlags, der die Ziele der Initiative mit Signalisation und einfachen baulichen Mitteln viel günstiger erreichen will. Kostenpunkt: Fünf Millionen Franken.

"Unfair, unnötig und unbezahlbar"

Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag gehen den Basler Wirtschaftsverbänden und den Verkehrsverbänden TCS und ACS entschieden zu weit. An einer Medienkonferenz heute Dienstagmorgen in Basel attestierte Martin Dätwyler, der stellvertretende Direktor der Handelskammer beider Basel, der Initiative "weitreichende Folgen": Hier stelle sich die Frage, "ob wir in Basel vom Pfad des bewährten Miteinander wegkommen und den Konfrontationskurs einschlagen wollen". Der motorisierte Individualverkehr soll nach dem Willen der Initianten "unter dem Deckmantel einer verbesserten Lebensqualität um jeden Preis ausgebremst werden".

Dies gelte auch für den Gegenvorschlag, der "mit um Faktor 37 tieferen Kosten lockt". Dätwylers Fazit ist gleichzeitig der Slogan, mit dem die "Strassen-Initiative" bekämpft werden soll: ""Unfair, unnötig und unbezahlbar". Für FDP-Grossrat, Nationalrats-Kandidat und Präsident des TCS beider Basel, Christophe Haller, führten Spurverengungen, längere Rotlicht-Phasen und die Erweiterung der Tempo 30-Zonen zum Gegenteil dessen, was die Initiative verspreche: Mehr Lärm, mehr Emissionen und grösseren Gefahren für Fussgänger – unter anderem, weil bei "Tempo 30" keine Zebrastreifen mehr vorhanden sind.

Verstoss gegen das Strassenverkehrs-Gesetz

Auf den Hauptachsen, so Haller weiter, "muss der Verkehr rollen, damit in den Wohnquartieren Ruhe herrscht". Die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätzen als Folge der Initiative – etwa an der Missionsstrasse, an der Fasanenstrasse oder an der Thiersteinerallee – führe zu Suchverkehr in den Quartieren. Handwerker und Lieferanten wären davon am meisten betroffen. Die Basler Verkehrspolitik müsse berücksichtigen, dass die Bevölkerung wächst und "einen höheren Mobilitätsbedarf" äussere. Dem Amt für Mobilität warf Haller vor, es kenne die Umsetzung der geforderten Massnahmen nicht genau.

Urs Müller, der Vizepräsident des ACS beider Basel, verwies auf Rankings, nach denen Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich bezüglich Velo-, Fussgänger- und öffentlichem Verkehr "schon absolut top" sei. Auch habe keine Schweizer Stadt weniger Unfälle mit Velos und Fussgängern als Basel. Zwei Drittel des Stadtgebiets seien verkehrsberuhigt ("da sind wir Schweizermeister"). Darum sei die Initiative mit ihren "Extrem-Forderungen" unnötig.

Laut Müller verstösst die Forderung nach "Tempo 30" auf Hauptverkehrsachsen gegen das Strassenverkehrs-Gesetz. Darum nehme die Initiative "lange Rechtsstreitigkeiten" in Kauf. Weil der Bund diese Regelung nicht zulassen werde, müsse der Kanton den Rechtsweg beschreiten "und der Basler Steuerzahler müsste dies finanzieren".

Schweizer spricht von einem "Blödsinn"

Gar als einen "Blödsinn" bezeichnete Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer die 184 Millionen-Investition angesichts der finanziell angespannten Staatsfinanzen. "Mist" sei auch der Gegenvorschlag, der zwar "nur fünf Millionen" koste, in seinen Auswirkungen aber "nicht weniger verheerend" sei. Es sei "erstaunlich", dass die Regierung diesem Gegenvorschlag zustimme. Gefragt seien kurze Wege, die Initiative aber bewirke das Gegenteil. Betroffen seien vor allem Handwerker, deren Arbeit durch die Parkplatzsuche verteuert werde. Diese Kosten müssten letztlich die Konsumenten übernehmen.


Bild von links: Martin Dätwyler, Christophe Haller, Marcel Schweizer, Urs Müller



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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.