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Patrick Hafner verweigert der SVP höhere Mandatsabgabe

Die Basler SVP hat sich mit ihrem Nationalrat Sebastian Frehner individuell auf eine Erhöhung der Mandats-Abgabe geeinigt. Mit Multi-Mandatär Patrick Hafner ist sie noch im Clinch: Er hat bei der Partei Schulden und spielt Powerplay.
Basel, 8. August 2018

Patrick Hafner (SVP, Bild) ist Präsident der grossrätlichen Finanzkommission. Er weigert sich, die von fünf auf zehn Prozent erhöhten Mandatsabgaben an die Partei zu zahlen, wie die "Tageswoche" schreibt. Diese Regelung gilt seit Anfang Jahr. Mit seinen zusätzlichen Ämtern als Bürgerrat und Präsident des Leitungsausschusses des Bürgerspitals bekommt Hafner die Abgabe-Erhöhung besonders zu spüren.

Finanzexperte als säumiger Zahler

Einem Vertrag, der die neue Einnahmequelle der Basler SVP regelt, verweigert Hafner die Unterschrift. In einer Mail an Parteivorstand und Fraktion schreibt er, er komme sich vor, wie die Schweiz gegenüber der EU: "Gezwungen werden, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mir nur Nachteile bringt? Sorry, da kann ich nicht mitmachen."

Aber schon früher war Finanzexperte Hafner ein säumiger Zahler. So schuldet er der Partei auch die letztjährigen Abgaben aus seiner Funktion als Bürgerrat. Die Frist bis Ende Juli, die ihm Parteipräsident Lorenz Nägelin setzte, liess er trotz mehrmaliger Mahnung ungenutzt verstreichen – offenbar als Druckmittel, um die Fünf Prozent-Lösung durchzusetzen.

Nägelin will nicht klein beigeben. Denn Hafner habe die lukrativsten Mandate nur dank der Unterstützung der Partei erhalten.

Individuelle Lösung mit Frehner

Schon Nationalrat Sebastian Frehner hatte sich – neben den Gerichtspräsidenten – gegen die Zehn Prozent-Regelung gewehrt, sich aber inzwischen, wie er gegenüber OnlineReports sagte, mit Nägelin auf "einen Betrag" geeinigt, der über fünf Prozent liegt – aber vermutlich deutlich unter zehn Prozent.

Diese individuelle Abgabe-Regelung Frehners dürfte Hafner zum Widerstand ermuntert haben. Die Erhöhungskritiker sind, anders als Nägelin, der Meinung, es bestehe "finanziell keine Not", zumal der Partei ein überraschendes Legat in Höhe von 912'000 Franken zugegangen war.




Weiterführende Links:
- Wieder einmal Kassen-Zoff bei der Basler SVP
- Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden
- Fall Thüring und mehr: Basler SVP vor Zerreissprobe
- Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet
- SVP-Nägelin: "Hafner hat Ärger mit der Steuerverwaltung"


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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).