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© Foto by Christof Wamister, OnlineReports.ch


"Die SVP-Initiative hält nicht, was sie verspricht"

Zur Bekämpfung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung hat sich in der Region ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Politik formiert.
Basel, 10. Januar 2014

Das Spiel mit Namen gehört zum Abstimmungskampf. Offiziell nennt sich die Initiative der SVP, über die am 9. Februar abgestimmt wird, Inititiative "gegen Masseneinwanderung". Darin stecken natürlich schon das Programm und die Propaganda, welche die Gegner so nicht transportieren wollen. Das nationale Gegnerkomitee spricht daher von der "SVP-Abschottungsinitiative", was wiederum die SVP nicht freut. Heute Freitagmorgen präsentierte das Nein-Komitee beider Basel seine Argumente.

Beunruhigt

"Die SVP-Initiative verspricht etwas, das sie nicht einhalten kann", sagte die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP). Denn sie fordere eine Rückkehr zur Kontingentierung der Arbeitseinwanderung, wie sie bis 2002, vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gegolten habe. "Und das war ein bürokratischer Albtraum", der sich aber letztlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert habe. Es würden deswegen nicht weniger Ausländer in die Schweiz kommen, aber ohne flankierende Massnahmen gegen das Lohndumping.

Fetz verhehlte aber auch nicht, dass sie das jetzige Tempo der Einwanderung beunruhige. In diesem Tempo dürfe es nicht weitergehen. Deshalb müsse man den Akzent noch mehr auf die Ausbildung der eigenen Fachkräfte legen und bei der Ansiedlung ausländischer Firmen vorsichtiger sein. Denn diese würden vor allem ihre eigenen Arbeitskräfte mitbringen.

Für die Region verhängnisvoll


Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes, kritisierte an der Initiative, dass sie die ausländerrechtlichen Kategorien über einen Kamm schere und eine Kontingentierung für alle – von den Grenzgängern bis zu den Asylbewerbern – verlange. Für die Region Basel mit ihren 67'000 Grenzgängern und ihrer starken Pharmaindustrie wäre die SVP-Initiative verhängnisvoll.

Das betonten auch Handelskammerdirektor Franz Saladin und Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Die Schweiz sei auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen, betonte Gutzwiller weiter, weil der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich sinke. Wenn dieser Trend nicht gebrochen werde, würden in zehn Jahren die Menschen, die nicht oder nicht arbeiten, in der Mehrheit sein.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnte vor der realen Gefahr, dass die EU die bilateralen Abbkommen nach einer Annahme der Initiative kündigen würde. Sie kann dies innerhalb von sechs Moaten tun. Und eine Vertragsanpassnung mit einer Sonderlösung für die Schweiz müsste von allen 28 Mitgliedstaaten der EU genehmigt werden. Das sei praktisch ausgeschlossen.


Klingen kreuzen in Liestal

Der kurze Abstimmungskampf um die SVP-Initiative findet in der Region seinen mutmasslichen Höhepunkt am nächsten Montag Abend in Liestal, wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga referiert und nachher regionale Initiativ-Gegner auf SVP-Exponenten treffen: Martin Strobel (Baloise-CEO) und Balz Stückelberger (Landrat FDP) gegen Nationalrat Luzi Stamm (SVP) und Landrätin Caroline Mall (SVP); um 18.30h im Hotel "Engel".



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"Sozialleistungen für Arbeitsverweigerer?"

In einer Stellungnahme der EU-Kommission an den EU-Gerichtshof wird bereits eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Harz IV-Leistungen in Frage gestellt. Auf Schweizer Verhältnisse umgedeutet stünde auch jedem zugewanderten Arbeitsverweigerer automatisch Sozialleistungen wie Kindergeld, Krankenversicherung und minimale Unterstützung zu, ohne je eine Stunde gearbeitet zu haben. Einwanderung ins Sozialsystem der Schweiz wäre dann kein Missbrauch, den man wirksam bekämpfen kann, sondern ein gültiger Rechtsanspruch. Die viel zitierten flankierenden Massnahmen wären dann Makulatur und der Gerichtshof in Strassbourg kann die Schweiz einmal mehr verurteilen.


Jakob Weber, Riehen




"Ich mache gerade meine eigene Erfahrung"

Im Moment reden alle von der Verdrängung von Schweizern aus dem Arbeitsmarkt durch die masslose Zuwanderung. Was dabei gern vergessen oder ausgeblendet wird: Es gibt schlaue Schweizer Arbeitgeber, die Stellen aufheben und die Arbeit ins Ausland auslagern. So kommt kein einziger Ausländer ins Land. Aber der Arbeitgeber spart (Lohn, Sozialleistungen). Und der Schweizer Arbeitnehmer ist seine Stelle auch so los. Ich mache diese Erfahrung mit 55 Jahren und nach über 13 Jahren bei der gleichen Firma gerade am eigenen Leib.


Gaby Burgermeister, Basel




"Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache"

Die enormen Arbeitslosenzahlen des Bundes von heute sprechen eine deutliche Sprache. Dies notabene trotzt sehr gutem Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Dahinter stehen persönliche schlimme Schicksale, welche ganze Familien schwer belasten.

Insbesondere der Mittelstand in der Schweiz leidet enorm unter der verfehlten grossen Einwanderung aus dem EU-Raum.

 

Seinerzeit wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass maximal gegen 9'000 Personen jährlich einwandern werden. Tatsächlich wandern heute über 80'000 Personen pro Jahr aus dem EU-Raum ein.

Jetzt ist es noch an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen. Ein Ja zur Initiative bewirkt, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinken wird und der Mittelstand entlastet wird.


Patrick Schäfli, Landrat, Betriebsökonom, Liestal



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).