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Ein neues Gesetz für Richter und StaatsanwälteEinen Gerichtsrat, eine stärkere Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Schwerpunkte in der Strafverfolgung: Die Basler Justiz soll kostenneutral und ohne neuen Verwaltungsapparat in moderne Strukturen überführt werden. Einzelne Punkte des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes dürften aber dennoch umstritten sein.Basel, 28. Mai 2014"Man geht davon aus, dass es funktioniert", erklärt Regierungsrat Baschi Dürr (FDP). Mit "es" meint der Basler Justizdirektor den Ablauf und die Organisation der Dritten Gewalt im Staat: den Gerichten. Dem aktuellen Flickenteppich von verschiedenen Gesetzen soll mit einem neuen Gerichtsorganisationsgesetz der Garaus gemacht werden. Rund 30 andere Gesetze werden gleichzeitig angepasst und fünf gestrichen. Zudem wird die Verfassung geändert, was eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird. |
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