Kritik aus Basel bringt FBI mächtig in die Klemme

Die US-Bundespolizei FBI sieht sich mit peinlichen Forderungen aus Basel konfrontiert: Der Bruno Manser Fonds verlangt in einem Brief den Abbruch der Beziehungen der Antikorruptionsbehörde mit dem "äusserst korrupten" Clan des Regierungschefs von Sarawak, Abdul "Taib" Mahmud.
Basel / San Francisco, 25. August 2011

Mit der Depesche, die am Montag Basel als eingeschriebenes Dokument in Richtung Washington DC verliess und per Mail an wichtige US-Persönlichkeiten und Stellen geschickt wurde, kommt das Federal Bureau of Investigation (FBI) als Ermittlungsbehörde des Justizministeriums der Vereinigten Staaten in böse Bredouille. Denn darin wird das FBI eigentlich genau dessen bezichtigt, gegen das es immer ankämpft: Korruptes Gebaren.

Kern der Kritik des Bruno Manser Fonds (BMF) ist die Geschäftsbeziehung des FBI mit Wallysons Inc., einer Immobilienfirm der Taib-Familie im US-Bundesstaat Washington. Wallysons sei – so hätten Recherchen ergeben – die Eigentümerin des Abraham Lincoln-Gebäudes in Seattle. Und ausgerechnet in dessen Gemäuer habe die für den Nordwesten des Landes zuständige FBI-Abteilung ihr Hauptquartier aufgeschlagen.

Dass die Profi-Ermittler des FBI keine Ahnung davon gehabt haben wollen, bei wem sie sich einmieteten, kann BMF-Direktor Lukas Straumann – so bekannte er OnlineReports heute gegenüber – selbst beim Aufbieten seiner letzten Vorstellungskraft nicht glauben. Misstrauisch mache ihn überdies das hartnäckige Schweigen der US-Behörde, welche auf bisherige Anfragen und Vorstösse so reagierte, als hätte sie sich aufgelöst. Denn nicht einmal ein "no comment" sei bislang über den Atlantik gedrungen.

"Vermögen von mehreren Milliarden"


Straumann zum neusten Vorstoss: "Eine der Hauptaufgaben des FBI ist die Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption. Wir finden es darum inakzeptabel, dass sich die amerikanische Bundespolizei bei der äusserst korrupten Taib-Familie einmietet, die für die Zerstörung der Regenwälder und Plünderung der natürlichen Ressourcen von Sarawak verantwortlich ist."

Der BMF wie auch seine US-Partnerorganisation The Borneo Project mit Sitz in San Francisco und seiner Direktorin Brihannala Morgan verlangen deshalb im gemeinsam formulierten, zwei Seiten umfassenden und mit dem 22. August 2011 datierten Schreiben an FBI-Chef Robert S. Mueller eine Erklärung und Untersuchung sowie die sofortige "Blockierung sämtlicher Taib-Vermögen in den USA". Nach Schätzungn des BMF soll der Taib-Clan in den letzten drei Jahrzehnten ein Vermögen in der Höhe "von mehreren Milliarden Franken" zusammengerafft haben. Der Fonds will bislang 63 Unternehmen in acht Ländern identifiziert haben, die eng mit der Taib-Familie verbunden seien.

Der allmächtige Abdul Taib Mahmud ist seit 1981 in Personalunion Regierungschef, Finanzminister sowie Minister für natürliche Ressourcen von Sarawak, dem grössten Bundesstat Malaysias. Sein Bruder Onn Mahmud verfüge über ein Exportmonopol für den gesamten Tropenholzexport des malaysischen Bundesstaats auf Borneo; die Taib-Familie kontrolliere auch die grössten Privatunternehmen des Staates, erklärt der BMF in seiner heute verschickten Medienmitteilung.

Im Juni 2011 gab die malaysische Antikorruptionsbehörde Macc bekannt, dass gegen Taib Ermittlungen wegen Korruption laufen. Auf Betreiben des BMF untersucht zurzeit die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, ob Taib auch in der Schweiz Vermögenswerte besitzt.




Weiterführende Links:
- Finma prüft suspektes Treiben von Multimilliardär Taib
- Schweiz soll Vermögen von Sarawaks Taib einfrieren
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt


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Basler Zeitung
Leserbrief aus dem
St. Galler Rheintal
vom 27. November 2018
über den Basler
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Oooops, Staatskunde, Abt. Gewaltentrennung.

RückSpiegel


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Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

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Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.