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Nach Weibel-Attacke: Landschreiber Peter Vetter geht

Liestal, 12. September 2017

Eklat in der Baselbieter Landeskanzlei: Deren Chef, der Erste Landschreiber Peter Vetter (Bild), tritt kommenden November unerwartet nicht mehr zur Wiederwahl an. Dies, nachdem er von SVP-Landrat Hanspeter Weibel, Präsident der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) massiv angegriffen worden war.

Der 55-jährige Landschreiber hatte seine Führungsfunktion in der Landeskanzlei am 1. April 2014 angetreten. In seinem heute Dienstag an Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro übermittelten Schreiben hält Vetter fest, er habe in letzter Zeit einen "so grossen Kräfteverschleiss" verspürt, dass "ich nicht sicher bin, ob ich das Amt noch einmal über vier oder gar acht Jahre weiterführen könnte".

Weibels "persönliche Abrechnung"

Und weiter: "Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe ich mich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten." Die Wiederwahl wäre auf 16. November angesetzt gewesen. Vetters Tätigkeit beim Kanton Baselland endet somit Ende März 2018. Am 1. April 2018 wird der Sozialdemokrat als Partner in die Basler Anwaltskanzlei "SwissLegal Dürr + Partner" eintreten und damit wieder als Advokat tätig sein.

Im Gespräch liess Peter Vetter keinen Zweifel daran, dass ihm die Angriffe von GPK-Präsident Hanspeter Weibel "stark getroffen" hatten. Vor wenigen Tagen hatte Weibel im Landrat sinngemäss gesagt, die Landeskanzlei funktioniere trotz des ersten Landschreibers gut. Darauf kam es zu einer starken Solidarisierung des Landrats gegenüber Vetter und einem Kritik-Gewitter über Weibel, dem vorgeworfen wurde, er betreibe eine "persönliche Abrechnung".

Vetter spricht von "öffentlicher Diffamierung"

Obschon auch die Baselbieter Regierung klar hinter Vetter steht, mochte der korrekte und zurückhaltende Politik-Organisator nicht mehr weitermachen. "Man weiss nie, wann der Wind wieder in Richtung Angriff kehrt", sagte Vetter gegenüber OnlineReports.ch: "Wenn einer (wie Weibel, Red.) solche Vorwürfe ungestraft äussern kann, dann ist das eine Ungehörigkeit, die ich mir nicht bieten lasse." Er sei durch Weibel "einer öffentlichen Diffamierung ausgesetzt gewesen, die in einer guten politischen Kultur keinen Platz hat". Erschwerend sei hinzugekommen, dass er sich aus Loyalität "nicht öffentlich äussern" durfte.

Die Führung der Landeskanzlei war im Sommer wegen interner Unzufriedenheit durch Mitarbeiter von der GPK in die Kritik geraten. Die Kanzlei der Regierung und gleichzeitig des Parlaments befand sich seit längerer Zeit in einem Change-Prozess.

Damit wiederholt sich ein Schicksalschlag, den die Landeskanzlei schon vor vier Jahren traf. Zermürbt verzichtete der damalige Erste Landschreiber Alex Achermann auf eine Wiederwahl. Kurz darauf, im September 2013, verliess auch die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder das Regierungsgebäude in Liestal. Auf die Frage von OnlineReports.ch, ob er sich um die Chef-Stelle bewerbe, meinte der Zweite Landschreiber Nic Kaufmann: "Das lasse ich noch offen. Mir gefällt meine Arbeit sehr."

Lob von der Partei

In einer erste Stellungnahme äusserte Vetter Partei SP "grosses Bedauern". Vetter, der die Leitung der Landeskanzlei übernommen habe, als diese in einem "desolaten Zustand" war, habe eine "erhebliche Lücke" hinterlassen. Mit viel Aufwand und grossem Geschick habe er die Parlamentsdienste neu aufgegleist und es so möglich gemacht, dass die parlamentarische Arbeit wieder effizient und in geordnetem Rahmen erfolgen konnte. Die Verantwortung für die Folgen von Vetters Entscheid müssten nun jenen, "die durch unsachliche, politisch motivierte Angriffe die seriöse Arbeit des Landschreibers in Frage gestellt haben", wird Fraktionspräsidentin Mirjam Locher zitiert.

Pointiert äussert sich auf Twitter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Trocken schreibt sie: "Der landrätlichen GPK fehlt jeglicher Anstand im Umgang mit Mitarbeitern." BDP-Präsident Marc Bürgi schreibt auf Facebook: "Es wird Zeit, dass Weibel abgesetzt wird. Unhaltbar, diese Person!"

Kommt auch in Liestal der Parlamentsdienst?

Möglicherweise führt der erneute Wechsel an der Spitze zu einer grundlegenden Reform der Landeskanzlei nach dem Basler Modell, das eine Staatskanzlei (für die Regierung zuständig) und einen Parlamentsdienst (Administration des Grossen Rates kennt).




Weiterführende Links:
- Rücktritte im Baselbiet: Mundschin und Brandenberger
- Landschreiber-Wahl: CVP/EVP-Fraktion für Achermann
- Alex Achermann zum Ersten Landschreiber gewählt
- Andrea Mäder wird Zweite Landschreiberin
- Landschreiber Alex Achermann verlässt Landeskanzlei
- Landeskanzlei in schwerer Krise: Achermann schon weg
- Nic Kaufmann wird neuer Zweiter Landschreiber


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Wer bildet was oder wen?

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Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

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