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Justiz-Groteske um "gelbe Gefahrenlichter am Traktor"

Baselbieter Richter können auch durch Sprache den Kopf schütteln. So heute vor dem Kantonsgericht. Es ging darum, ob dem Liestaler Bauern Werner Weber gelbe Gefahrenlichter an seinem Traktor verboten werden können. Eine Paragrafen-Groteske.
Liestal, 31. Oktober 2018

Bauer Werner Weber bewirtschaftet den "Neuhof" – jenes unübersehbare Gut auf halber Strecke zwischen Liestal und Bad Bubendorf. Im Winter übernimmt er mit seinem Traktor der Marke "Mc Cormick" als Subunternehmer der "Maschinenring Schweiz AG" den Winterdienst auf SBB-Flächen, Bahnhofarealen, P+R-Flächen für SBB. Auf Anweisung seines Auftraggebers und auch der SBB montierte er ein gelbes Gefahrenlicht an seinen Traktor, um das Unfallrisiko beim Einsatz von Schneepflug und Salzstreuer in tiefer Nacht oder zu dunkler Morgenstunde zu vermindern.

Ohne Bürokratie und amtliches Attest geht's nicht: Im November 2017 befand die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle das Fahrzeug für "in Ordnung". Nicht so aber die Motorfahrzeugkontrolle Baselland, als es darum ging, die Autorisierung zum Betrieb eines Gefahrenlichts in Form von Ausnahmeziffern im Fahrzeugausweis einzutragen. Grund: Bauer Weber hatte weder eine Auftragsbestätigung vorgelegt noch erfülle sein Fahrzeug die Anforderung zum Betrieb eines Gefahrenlichts.

Ein verschlungenes Konvolut von Bestimmungen

Bauer Weber wehrte sich gegen diesen Entscheid bei der Kantonsregierung. Denn in den Kantonen Aargau und Solothurn wären die gelben Warnblinker an seinem "Mc Cormick" rechtmässig. Aber die Regierung wies die Beschwerde ab, stellte sich hinter die Motorfahrzeugkontrolle und brummte dem Beschwerdeführer 400 Franken Verfahrenskosten auf. Die schriftliche Begründung des Regierungsentscheids ist als verschlungenes Konvolut von Gesetzes- und Verordnungs- und Weisungsbestimmungen für einen juristischen Laien wie den Schreibenden erst nach etwa fünffacher Lektüre halbwegs verständlich.

Der Traktor, so räsonierte die Regierung, trage ein weisses und kein grünes Nummernschild und sei somit laut Gesetz kein landwirtschaftliches Fahrzeug, wodurch keine Zusatzgeräte mit einer Breite bis zu 3,5 Metern angebracht werden dürften.

Ebenso ging die Regierung davon aus, dass der Traktor mit Zusatzgerät eine Breite von drei Metern nicht erreicht und somit "keine nicht leicht erkennbare Gefahr" – konkretisiert: eine leicht erkennbare Gefahr – für die übrigen Verkehrsteilnehmenden auf der Bundes- und Kantonsstrasse bilde. Auch auf SBB-Areal bestehe "keine Gefahr, da der Winterdienst mit Beschilderungen erkennbar gemacht werden kann" – gemeint sind höchstwahrscheinlich Warn-Plakate. Daraus resultiere, dass keine Bewilligung erteilt werde und "demzufolge sind gelbe Gefahrenlichter an seinem Traktor nicht erlaubt".

Gericht: "Keine leicht erkennbare Gefahr"

Bauer Weber verstand die Welt und die föderalistische Gesetzesanwendung nicht mehr. Um sein Gefährt für die Winteraufträge vorzubereiten, hatte er sein grünes Landwirtschafts-Kennzeichen gegen ein weisses ausgewechselt, wodurch er erst noch der Schwerverkehrsabgabe unterstellt wurde. Gleichzeitig will er sich mit dem gelben Licht davor schützen, Passanten in Gefahr zu bringen. Er gelangte an die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts unter dem Vorsitz von Daniel Ivanov.

Den fünf Herren Richter waren nun die Vorentscheide von Regierung und Fahrzeugprüfern der Paragrafenreiterei zu viel. Ein Schneeräumungs-Fahrzeug auf SBB-Areal sei "keine leicht erkennbare Gefahr", da "auch Manöver in unübersichtlichen Stellen" ausgeführt werden müssen, führte Referent Hans Furer aus. Die potenziell erkennbare Gefahr durch das Fahrzeug und dessen Breite seien "nicht kumulativ anwendbar", es sei vielmehr eine "Gesetzesauslegung erforderlich" und dies zugunsten des Schutzes der Passanten.

Richter spricht von "Schildbürgerstreich"

Furers Darlegungen überzeugten das gesamte Gericht. Ein Richter hielt den Vorschlag der Regierung, Vorsichtsplakate gegen Schneeräumungs-Maschinen aufzustellen, für "derart realitätsfremd, wenn alle aufs Handy schauen" und umherrennen. "Es bestehen überhaupt keine Zweifel, dass ein solches Fahrzeug eine Gefahr darstellt" und die Anbringung von Warnblinkern deshalb gerechtfertigt sei. Ein weiterer Richter pflichtete bei und setzte noch einen drauf: "Das Kantonsgericht ist dazu da, um einen Schildbürgerstreich zu verhindern."

Und so kam es auch: Einstimmig hiess der Spruchkörper die Beschwerde von Bauer Weber gut. Und er freute sich nach gesprochenem Urteil: Jetzt darf er gelb blinken. Aber nur, wenn die Regierung diesen Vernunfts-Entscheid nicht noch anficht.



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"Mehrere Amtsschimmel!"

Da haben wohl gleich mehrere Amtsschimmel gewiehert!


Hanspeter Berger, Basel




"Amtschimmel brüllt"

Der Amtschimmel wiehert nicht, er brüllt! Und ich zähneknirsche laut beim Gedanken daran,
was dieses Schmierentheater den Steuerzahler kostet.


Rosemarie Mächler, Aesch




"Mehr als eine Zumutung"

So erfreulich das Urteil ist – dieser Satz gibt mir doch zu denken (Zitat): "Die schriftliche Begründung des Regierungsentscheids ist als verschlungenes Konvolut von Gesetzes- und Verordnungs- und Weisungsbestimmungen für einen juristischen Laien wie den Schreibenden erst nach etwa fünffacher Lektüre halbwegs verständlich."

Es müsste doch ausdrücklich ein Menschenrecht sein, dass Gesetze und Bestimmungen für jeden Laien – auch für die Oma – verständlich und nachvollziehbar sind. Es ist mehr als eine Zumutung, wenn Politiker und Verwaltung sich in Sprache und Zusammenhängen ausdrücken, die höchstens Juristen noch verstehen. Ja – ich gehe so weit zu behaupten, dass so manche Gesetze in den Parlamenten nur durchkommen, weil die Parlamentarier sie auch nicht verstehen, sofern sie bei der Lektüre nicht schon vor der Abstimmung eingeschlafen sind.

Ob es wohl davon kommt, dass gesetzgebende Parlamente von Juristen und Staatsangestellten dominiert werden?


Peter Waldner, Basel




"Kompetent und unterhaltsam"

Ich muss vor allem Peter Knechtli ein grosses Kompliment machen, dass er immer wieder kompetent und unterhaltsam über das Geschehen an unseren Gerichten berichtet.


Martin Neidhart, Advokat und Notar, Basel




"Amtsschimmel"

Amtsschimmel, ich hör dich wiehern ...


Bruno Heuberger, Oberwil



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.