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Ein Basler Regierungsrat legt den Markierungs-Turbo ein

Ein Mail-Check genügt, um festzustellen, dass der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels seinen Wahlkampf begonnen hat.
Basel, 16. Juni 2016

Es ist jeweils ein untrügliches Zeichen: Wenn's vorstösselt, wählelet's. Das ist der Herzschlag der Politik. Ein halbes Jahr vor den Wahlen kommt plötzlich Leben in die Bude. So auch in Basel-Stadt. Da werden die Medien überhäuft mit "Vorstoss-Paketen" oder auch nur einzelnen parlamentarischen Anfragen ("seht her, wir sind aktiv") als Zeichen der hingebungsvollen Arbeit im Interesse des Volkes. Da halten es die Parteien von besonderem öffentlichem Interesse, ihre Freude über einen Sieg oder ihre Empörung über eine Niederlage der Allgemeinheit kundzutun.

Stärkste öffentliche Exposition

Bei Regierungsräten, die zur Wiederwahl antreten, hat das Ego-Marketing eine andere, individuellere Form. Setzen die einen, wie Eva Herzog (SP), darauf, so wenig wie möglich öffentlich in Erscheinung zu treten und die guten Haushalts-Abschlüsse als Referenz im Raum der öffentlichen Meinung wirken zu lassen, halten sich andere wie Christoph Brutschin (SP), Lukas Engelberger (CVP) und Baschi Dürr (FPD) vermutlich bis nach der Sommerpause zurück.

Nur einer ist heute schon in bester Wahlkampf-Laune (wie er übrigens auch sonst immer gut gelaunt ist): Hans-Peter Wessels (SP, Bild). Findet das bürgerliche Basel weder an der linken Finanzdirektorin Herzog noch am ebenso öffentlichkeitsscheuen Wirtschaftsminister Brutschin glaubwürdigen Nörgel-Stoff, bietet sich Bau- und Verkehrsdirektor Wessels als Zielscheibe politischer Sportschützen schon eher an. Kein Departement ist derart öffentlich exponiert wie jenes, das Strassen aufreissen, Hochhaus-Pläne und Widerstände dagegen bearbeiten muss und Parkplätze bewirtschaften will.

Der Skandal war einfach nicht da

Schon früh in der Legislatur hob die "Basler Zeitung" die Steinschleuder gegen ihn. In der BVB-Krise gab er in der Tat nicht das Bild eines straff führenden Verantwortlichkeitsträgers ab. Zeitweise schwamm er richtiggehend. Die Vorwürfe wegen eines harmlosen "Schwedenreislis" seines Departements-Kaders entpuppten sich dagegen als Rohrkrepierer. Je systematischer die führende Lokalzeitung auf den Goalie und nicht auf das Goal zielte, umso weniger schien der Politiker mit dem balkenkrachenden Lachen politisch in Gefahr zu geraten. Der grosse Skandal war einfach nicht da.

Doch Velofahrer Wessels traut richtigerweise nicht darauf, sicher im Sattel zu sitzen. Umso offensichtlicher ist sein Bemühen, sich den Baslerinnen und Baslern schon in einem Vorwahlkampf als spursicheren Staatslenker in Erinnerung zu rufen. So fällt seit Mitte April eine überaus dichte Konzentration an positiv besetzten Medienanlässen und Verlautbarungen auf. Wie aus der Stalinorgel geschossen kommt seither der Wesselsche Leistungsnachweis aus seiner Medienabteilung.

Positiv-Nachrichten im Tages-Takt

Beinahe im Tages-Takt treffen departementale Positiv-Nachrichten in den Redaktionen ein. "Eröffnung des grenzüberschreitenden Rheinuferwegs", "Velofreundliche Lichtsignalanlagen: Erfreuliches Zwischenresultat", "ÖV-Programm 2018-2021 – Weiterentwicklung des Tram- und Busangebots", "Zweite Bauetappe im Erlenmattpark abgeschlossen und eingeweiht", "Neuer Veloweg entlang der Wiese eröffnet", "klybeckplus – ein Stadtquartier entsteht", ... (wir müssen hier aus Übersichtsgründen einen neuen Absatz einfügen, red.)

... "ein attraktiverer Rümelinsplatz dank Kunstwerk und neuen Sitzmöbel", "Tram 3: Guter Baufortschritt", "Neuer Schnellbus zwischen Roche und Bahnhof SBB", "Blaue Abfallcontainer am Rhein neu mit Bild und Aschenbecher", "Basel wächst, die Verkehrspolitik zeigt Wirkung" oder "Lancierung der App 'Basler StadtNatour' – the city seen in green" lauteten die Schlagzeilen der Verlautbarungen. Botschaft: Wessels Supermann – treibt den Kanton voran.

Imagepflege für den Chef

Daran lässt sich erkennen, dass die Medienbeauftragten der Departements-Chefs nicht nur Türöffner und Kanalisatoren für Medienschaffende sind, sondern auch die Imagepfleger und PR-Agenten ihrer Vorgesetzten, was als Ausgleich zur teils kritischen Medien-Macht einer gewissen Berechtigung nicht entbehrt.

Wir machten uns übrigens schon etwas Sorgen darüber, ob der aktuelle Wessels-Turbo psychisch verkraftbar sei, da erreichte uns die Nachricht, dass der Baudirektor Ende Juni auch zur neuen Ausstellung im Museum der Kulturen zum Thema "GROSS" als Redner auftreten und begleitend dazu wohl auch etwas "gross" herauskommen möchte. Zuvor aber steht nächsten Mittwoch noch die Eröffnung der Jahresversammlung  des "Trinationale Atomschutzverband" (TRAS) auf der Agenda.

Obschon ihm dort keine einzige Stimme winkt, liess es sich Wahlkämpfer Wessels letzte Woche nicht nehmen, an der Generalversammlung der "IG Südumfahrung Nein" in Therwil über die "aktuellen Verkehrsprojekte in der Region Basel" zu referieren. Er scheint also durchaus noch Reserven zu haben.




Weiterführende Links:
- Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half
- Wessels, Pegoraro, Wüthrich und die Agenda der BaZ
- Wessels legt ein entschärftes Parkgebühren-Konzept vor
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan
- Stadterneuerer Hans-Peter Wessels: Ein knallharter Softy


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.