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Auch SP lanciert Initiative für günstigen Wohnraum

Basel, 6. Juni 2012

Die Basler SP lanciert eine Volksinitiative, mit der im Stadtkanton Wohnungsangebote auch für finanzschwache Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden sollen: Die Delegiertenversammlung beschloss heute Mittwochabend den Start des Volksbegehrens mit dem Namen "Wohnen für alle".

Konkret soll eine mit einem Grundkapital von 50 Millionen Franken ausgestattete öffentliche Stiftung gegründet werden, die den Auftrag hat, Boden aufzukaufen und ihn zu günstigen Konditionen als Wohn- und Gewerberaum zu entwickeln oder an Wohngenossenschaften zu vergeben. Ausserdem soll sie Personen im Sinne einer sozialen Nachlassplanung den Erwerb ihrer Liegenschaften anbieten.

Die Stiftung soll unabhängig sein und von einem Stiftungsrat beaufsichtigt werden, den der Grosse Rat wählt. Schliesslich soll die zur Gemeinnützigkeit verpflichtete Stiftung allfällige Gewinne direkt weiter investieren. Damit werde "der Boden der Spekulation entzogen und die Bildung von Immobilienblasen verhindert".

Stossrichtung der Stiftung ist die Förderung einer sozialen Durchmischung in ihren Liegenschaften. Besondere Rücksicht soll auf die soziale Herkunft und den finanziellen Hintergrund der Mieterinnen und Mieter genommen werden. Dadurch würden beispielsweise junge Familien, Leute in Ausbildung und Mietende, die auf einen niedrigen Mietzins angewiesen sind, bevorzugt.

Die SP-Initiative greift kein neues Thema auf. Schon letzten Herbst kündigte ein gemischtes Komitee von Linkspartei-Exponenten und Immobilien-Sachkundigen ein Volksbegehren ("Boden behalten, Basel gestalten") mit ähnlicher Stossrichtung an. Mitte April wurde das Begehren mit 3'000 gültigen Unterschriften eingereicht (siehe Links unten).




Weiterführende Links:
- Neue Initiative: Staat soll Boden halten statt verkaufen
- Initiative für aktive Bodenpolitik eingereicht


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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