Uni-Standort verliert 75 Millionen: Caspar Baaders Nein

Jetzt verlieren die beiden Basel kommendes Jahr 75 Millionen Franken an Bundessubventionen für die Universität: Baselbieter Nationalräte gaben den Ausschlag.
Bern/Basel/Liestal, 22. September 2011

Heute Donnerstagmorgen, kurz vor Mittag, wurde das heikle Geschäft im Rahmen der Differenzbereinigung im Nationalrat verhandelt. Es ging darum, dass dem Universitätsstandort Basel kommendes Jahr wegen Umstellung des Auszahlungsmodus 75 Millionen Franken Uni-Subventionen des Bundes nicht ausbezahlt werden sollen (siehe Link unten). So will es der Bundesrat und auch der Ständerat.

Drei Stimmen waren entscheidend

Die beiden Bildungsdirektoren beider Basel, Christoph Eymann und Urs Wüthrich, beschworen dagegen ihre Nationalräte im Hinblick auf die heutige Abstimmung, einem Antrag von Peter Malama (FDP, BS) zuzustimmen: Der bisherige Auszahlungsmodus sei weiterzuführen, bis sich Bund und Kantone auf eine beidseits akzeptierte Lösung geeinigt haben.

Erst das Pech: Der Nationalrat schickte Malamas Antrag knapp mit 77 zu 74 Stimmen bachab.

Dann der Schock: Drei Baselbieter Parlamentarier gaben den Ausschlag für dieses Ergebnis. SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Caspar Baader stimmte gegen Malamas Antrag, seine Parteikollegen Christian Miesch und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal; ihre Stimmen fehlten also. Hätten Baader, Gysin und Miesch den Antrag Malamas mit einem "Ja" unterstützt, hätte der Antrag mit 77 zu 76 Stimmen hauchdünn obsiegt. Dann wären die Chancen intakt gewesen, dass auch der Ständerat dem Antrag gefolgt wäre. Damit verlieren Basel-Stadt und Baselland kommendes Jahr je 30 Millionen Franken, die Universität 15 Millionen Franken.

Kommt es zur Klage gegen den Bund?

"Ich bin mehr als enttäuscht über das Baselbiet. Jetzt ging es um die Wurst", sagte Malama gegenüber OnlineReports. Dass gerade Volksvertreter aus einem Kanton die Subvention verhindern, der keine Gelegenheit auslässt, von einer Universität beider Basel zu sprechen". Noch deutlicher äusserte sich der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann gegenüber OnlineReports: "Ich bin schockiert, das ist fatal." Wenn die Baselbieter Regierung aus Spargründen den Stadtkanton "schon bittet, mehr an die Universität zu zahlen, dann ist das unseriös".

Wie Eymann weiter sagte, werde jetzt geprüft, die Subvention "auf rechtlichem Weg" einzufordern: "Eine Klage gegen den Bund ist eine Option."

Wüthrich spricht von "Ohrfeige"

Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich ("ich bin sehr hässig") kommentierte den Wahlausgang gegenüber OnlineReports als "doppelt ärgerlich". Es sei unhaltbar, derart viel Geld für den Hochschulbereich zu verlieren, "weil es das Baselbiet in den eigenen Händen gehabt hätte, diesen Millionenbetrag zu sichern". Sauer sei er "umso mehr, als wir unsere Parlamentarier im Vorgeld der heutigen Beratung in aller Deutlichkeit und Eindringlichkeit nochmals angeschrieben haben". Wüthrich: "Die Regierung muss den Eindruck erhalten, sie werde nicht ernst genommen."

Der zweite Grund seiner Verärgerung ist der Umstand, dass die Baselbieter Regierung derzeit versuche, "ein einschneidendes Abbau- und Kürzungspaket" mehrheitsfähig zu machen: "Wir leisten schwierige Überzeugungsarbeit bei unseren Mitarbeitenden, aber auch in der Öffentlichkeit. Und dann ist es eine Ohrfeige, wenn unsere Vertretung in Bern einen solchen Fehlentscheid provoziert und zu verantworten hat. Eigentlich sind Caspar Baaders Wahlplakate ein Hohn."

Baader und Gysin waren telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Christian Miesch sagte, er habe nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil er "zu einem Interview musste". Wäre er im Saal gewesen, so Miesch weiter, "hätte ich zugestimmt".




Weiterführende Links:
- Burkhalter will Uni Basel 75 Millionen abzwicken
- Hat sich Baselland beim Sparposten Uni-Vertrag verrechnet?
- Caspar Baader – die konservative Antwort auf Claude Janiak


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Soll die Schweiz zum Heidi-Land werden?"

Hmm, interessant: In die eigene Ausbildung wird nicht investiert, Hochqualifizierte aus dem Ausland möglichst auch nicht – will die SVP die Schweiz wieder zum Heidi-Land machen?


Steffen Sutter, Binningen




Das Denken fällt oft schwer

(frei nach Wilhelm Busch)

 

"Das Denken fällt oft schwer, indes:

Politik, die geht auch ohne es."


Hansueli Hof, Basel




"Das war sehr unpassend von Herrn Gysin"

Ich bin froh, dass keine Nationalrätin bei der Stimmabgabe gefehlt hat und schliesse daraus, dass es die Frauen im Nationalrat und Ständerat vielleicht etwas ernster nehmen, wenn es um so wichtige regionale Themen geht.

 

Herr Gysin hat kürzlich Abstand davon genommen, Elisabeth Schneider zu unterstützen, das fand ich schon sehr unpassend, aber nun hat er sich mit der fehlenden Unterstützung der Uni deutlich in die längst fällige Pensionierung katapultiert. Und da ich keine Partei eindeutig unterstützenswert finde, möchte ich noch darauf hinweisen, dass mit Kathrin Schweizer eine junge, engagierte Kraft in den Nationalrat wählbar ist. Nur man(n und frau) sollte natürlich auch wählen gehen. Es ist jetzt einacher, weil ja 3 Herren schon mal gar nicht mehr in Frage kommen.


Erika Bachmann, Lausen




"Warum haben sie nicht besser geworben?"

Interessant in der Sache ist auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Für die Uni Basel-Lösung ohne Gegenstimmen waren die SP, die Grünen und die BDP. Überwiegend dagegen waren die CVP/EVP/Grünliberalen (6 gegen 19), die Freisinnig-Liberalen (7 zu 17) und die SVP (5 gegen 41). Frau fragt sich: Wieso haben die Herren Eymann, Malama und Frehner sowie Frau Schneider nicht besser in ihren Fraktionen für die Kompromisslösung geworben? Zuverlässig für die Anliegen der beiden Basel eingesetzt haben sich wieder einmal nur die VertreterInnen der SP und der Grünen.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst




"Leute wie Miesch sollten sich zurückziehen"

Leute wie Nationalrat Miesch, die sich nicht einmal erinnern können, wo sie sich während der Session im Bundeshaus aufhalten, sollten sich aus dem Parlament zurückziehen. Gegenüber OnlineReports hat er seine Abwesenheit mit einem "Interview-Termin" erklärt, im Gratisblatt 20Minuten aber mit einem "Geheimgespräch mit einem Bundesrat." Vielleicht war er einfach nur ein Bier trinken und hat es einfach vergessen?


Roland Stark, Basel




"So simpel und einfach ist es"

Ich habe 1996 geschrieben: Denken kann jedermann - vielen bleibt es erspart. Seit ein paar Jahren (per Zufall zur gleichen Zeit wie mit der SVP-Hausse) muss ich schreiben: Denken kann jedermann - den meisten bleibt es erspart. So simpel und einfach ist es. Solange 60 Prozent der Wahlberechtigten konsequent schweigen (und somit dem Status quo zustimmen) bleibt alles beim Alten.


Jordi Küng, Birsfelden




"Für uns Nordwestschweizer nur schädlich"

Wer es bis heute nicht bemerkte - Baader ist und bleibt ein Parteisoldat in Blochers Diensten und ist für uns Nordwestschweizer nur schädlich. Hoffentlich merken das auch die letzten Vorgestrigen. So bitter es für die Uni ist, dieser aktuelle Beweis kam gerade zur richtigen Zeit vor den Wahlen. Baader als Baselbieter Ständerat werden sich die Landschäftler bestimmt nicht antun, um nicht zur Lachnummer der Nation zu werden. Und dieser NR Miesch am Gängelband von Baader geht plaudern, um ja nicht Flagge zeigen zu müssen. Was haben wir nur für "Volksvertreter" im Baselbiet, verschenken einfach 75 Millionen, die wieder im Kantonshaushalt fehlen werden!


Bruno Heuberger, Oberwil




"Gegen den Bildungs- und Forschungsstandort Basel"

Caspar Baader demaskiert sich selber: Mit seinem Nein zu den Uni-Finanzen politisiert er gegen den Bildungs- und Forschungsstandort Basel, gegen die Interessen des Hochschulkantons BL, aber möglicherweise für die Ideale der SVP. Das ist sein gutes Recht. Seine Ständeratskandidatur kann so nicht mehr ernst genommen werden.


Martin Rüegg, Präsident SP BL, Landrat, Gelterkinden




"Das macht mich wütend"

Als Berufsbildungsverantwortlicher des Gewerbeverbandes Basel-Stadt möchte ich in meiner Entrüstung über das Vorgefallende folgende Gedanken los werden:

 

Kaum zu glauben, was da in Bern passiert ist: Ausgerechnet drei Baselbieter Nationalräte begraben eine lebenswichtige Subventionsabstimmung für die Uni beider Basel. Caspar Baader lehnt die Vorlage, ganz Parteidsoldat, ohne zu überlegen ab. Hans Rudolf Gysin und Christian Miesch glänzen durch Abwesenheit. Letzterer weilte bei einem Interviewtermin. Das nachdem dieser Nationalrat Peter Malama über die Medien (!) vorgeworfen hat, er politisiere nur für die Medien.

 

Ich rufe alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 23. Oktober Politiker zu wählen, die selber denken und kantonale und regionale Verantwortung wahrnehmen und nicht blindlings ihrer Partei hinterher traben. Was sonst passieren kann, haben die oben genannten bei besagter Abstimmung eindrücklich bewiesen!

 

Wer leidet denn darunter, wenn die Uni beider Basel zu wenig Bundessubventionen erhält und die Trägerschaft dafür einspringen muss, natürlich die gewerbliche Berufsbildung. Das macht mich wütend.


Urs Hasler, Präsident der Berufsbildungskommission des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, Basel




"Fiese kreative Buchhaltung"

Ich glaube nicht, dass Herr Bader ein "Strammer Parteisoldat" ist. Und ich glaube auch nicht, dass seine Überlegungen zu dieser Abstimmung in irgend einer Form sachlich zu begründen sind - ausser mit Partei-Machtpolitischer Strategie. Wenn ein Bundesrat (der FDP) und sein unterstelltes Departement sich über guteidgenössische Gepflogenheiten von Treu und Glauben einfach hinwegsetzen, dann ist das Wasser auf die Mühle der SVP. Mit seiner Stimmabgabe hat Herr Bader ja nicht explizit dem Departement des Innern zugestimmt. Ich tippe darauf, dass anlässlich der kommenden Bundesratswahlen auch der Sitz von Didier Burkhalter seitens der SVP angegriffen wird.

 

Der Rettungsversuch von Herrn Peter Malama war hier zwar gut gemeint und verdient dessen Wiederwahl. Die Frage ist nun jedoch, wie unsere Finanzchefin Eva Herzog und ihr Team mit dieser fiesen kreativen Buchhaltung umgehen. Meine Empfehlung: Bar-Abzug bei der Überweisung in den Ausgleichsfond der Kantone im Sinne eines Pfandes bis zur Klärung durch die Gerichte. Grund: Diese 75 Millionen Franken verändern die Finanzkraft von Basel-Stadt als Geberkanton.


Urs Güdel, Riehen




"Das schlägt dem Fass den Boden aus"

Dieses verantwortungslose Verhalten ist schlicht eine Schande. Wenn ein Nationalrat die Selbstdarstellung in einem Interview diesem wichtigen Geschäft vorzieht, kann er keine Prioritäten setzen. Gysin bestätigt nachträglich mit aller Deutlichkeit, dass die Partei Recht hatte, wenn sie ihn nicht mehr aufstellt. Aber Baader schlägt dem Fass doch den Boden aus: Er – der Kandidat für den Ständerat, stimmt gegen die Universität "seines" Kantones. Er – der damit wirbt, als Ständerat könne sich (Zitat:) "noch intensiver für eine Stärkung unseres Kantons in Bundesbern engagieren". Unglaublich!


Peter Waldner, Basel




"Herr Malama braucht nicht enttäuscht zu sein .."

Herr Malama braucht nicht enttäuscht zu sein über das Baselbiet, er müsste entrüstet sein über seine Kollegen der SVP und der FDP aus Baselland!


Ruth Hochuli, Augst




"Sie blamieren das Baselbiet"

Medienpräsenz statt Stimmabgabe im Saal bei Herrn Miesch, Parteihörigkeit statt Interessenvertretung bei Herrn Bader und bereits schon legendäre Totalabwesenheit bei Herrn Gysin. Drei Baselbieter Bundesparlamentarier blamieren unseren Kanton bis auf die Knochen, zwei werben mit Heimatliebe und Siebedupf, der Dritte schmollt und alle drei machen gerne markige Sprüche gegen den Kanton Basel-Stadt. Zum Glück sind bald Wahlen, auch wenn dies der Universität nun nichts mehr nützen wird.


Simone Peter, Zeglingen




"Haltung der SVP ist Baader wichtiger"

Einmal mehr hat Nationalrat Caspar Baader bewiesen, dass ihm, als treuer Parteisoldat, die Haltung der eigenen Partei wichtiger ist, als die regionalen Interessen. Mit diesem Vorgehen disqualifiziert sich Caspar Baader als Ständeratskandidat einmal mehr. Er demonstriert damit eindrücklich, dass er als Ständerat primär die Parteiinteressen und nicht diejenigen seines Kantons vertreten würde. Dass die Herren Miesch und Gysin abwesend waren, überrascht nicht mehr. Ich wähle deshalb mit Überzeugung Elisabeth Schneider-Schneiter sowohl als National- wie auch als Ständerätin. Sie ist Garantin dafür, dass die regionalen Interessen in Bundesbern das entsprechende Gehör finden!


Stephan Gassmann, Aesch



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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.