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Bauinspektorat lehnt Antennen-Einsprachen ab

Trotz massivem Protest der Gelterkinder Dorfbevölkerung lehnt das Baselbieter Bauinspektorat zwei Sammelbeschwerden gegen eine Sunrise-Mobilfunk-Antenne mitten im Wohnquartier ab – verfügt aber Auflagen.
Gelterkinden, 19. Juli 2011

Im November 2009 begann sich in Gelterkinden heftiger Widerstand zu regen: Der Telekom-Konzern Sunrise plante an der Rickenbacherstrasse 11 – inmitten eines Wohnquartiers – eine stark strahlende UMTS-Mobilfunkantenne. Gegen das Baugesuch wurden zwei Sammelbeschwerden mit zusammen über hundert Unterschriften eingereicht. Darin machten die Beschwerdeführer geltend, der geplante Standort sei nicht quartierverträglich, die Anlage sei zu gross, verursache starke Emissionen und beeinträchtige die Lebensqualität der Anrainer sowie das Ortsbild. Fazit: Der Schutz der Wohnbevölkerung vor Hochfrequenz-Immissionen müsse den kommerziellen Interessen der Betreiber vorangestellt werden.

"Kein kantonaler Handlungsspielraum"

Das Bauinspektorat lehnte jetzt beide Einsprachen ab. Für Antennen-Standorte innerhalb der Bauzone bestehe "grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung", sofern die Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspreche und die rechtlichen Vorgaben wie insbesondere die eidgenössische Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erfülle. Dies sei "im vorliegenden Fall zutreffend". Die Immissionsgrenzwerte der Verordnung schützten die Bevölkerung "ausreichend und zuverlässig" vor den wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsgefährdungen. Diese Verordnung regle den Strahlenschutz "abschliessend", für weitergehende Vorschriften bestehe "kein kantonaler Handlungsspielraum".

In der Standortwahl sei der Mobilfunkbetreiber grundsätzlich frei, schreibt das Bauinspektorat. Der Kanton habe für die Einhaltung des Rechts zu sorgen. Eine "Bedürfnisprüfung" sei "nicht Bestandteil des Baubewilligungsverfahrens".

Bewilligung mit Auflagen

Das Bauinspektorat kommt aber den Einsprechern insofern entgegen, als es mehrere Auflagen in die Baubewilligung aufnehmen will. So darf die Anlage erst in Betrieb gehen, wenn sie durch das Lufthygieneamt beider Basel abgenommen wurde und wenn bei der Abnahme festgestellte Mängel behoben wurden. Ausserdem sei die Belastung für den maximalen Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung zu ermitteln. Mit der Messung sei eine akkreditierte Stelle zu beauftragen, und die Messung sei in Absprache mit dem Lufthygieneamt zu planen.

Ob diese Auflagen Folge der Einsprecher-Bedenken sind oder bloss standardmässigem Vorgehen entsprechen, geht aus dem Entscheid des Bauinspektorats nicht hervor.

Einsprecher ziehen Ablehnung weiter

Laut Informationen von OnlineReports wollen sich die Quartierbewohner mit diesem Entscheid nicht zufrieden geben und ihn mit Beschwerden bei der Baurekurskommission anfechten.

Gegen die Antennenpläne war es im Februar letzten Jahres unter dem Motto "Kein Strahlen-Meer im Wohnquartier" zu einem Demonstrationszug durch Gelterkinden gekommen. Später reichten die Kritiker eine mit über 500 Unterschriften versehene Petition gegen die Antenne ein. Nachdem der Widerstand auch in die Gemeindeversammlung getragen wurde, rief die Gemeinde darauf eine "Antennen-Kommision" ins Leben, die mittlerweile ihre erste Sitzung abgehalten hat. Seit sich die Opposition formierte, ist auch Hans "Johnson" Buess, der 87-jährige Besitzer der als Antennen-Standort ausgewählten Liegenschaft, entschlossener Gegner des Projekts.




Weiterführende Links:
- Opposition gegen "Sunrise"-Antennenanlage
- Dorf-Demo gegen Mobilfunk-Antenne im Wohnquartier
- Antennen-Streit: Sunrise zieht 86-Jährigen vor Gericht
- Petition gegen Mobilfunk-Antenne eingereicht
- Antennen-Vermieter hofft jetzt auf Sunrise-CEO Steil
- Gelterkinden will eigenständige Mobilfunkantennen-Politik
- Protest gegen das "Strahlenmeer im Wohnquartier"


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"Armutszeugnis für die Behörden"

Das Erfreuliche an dieser Episode: dass es ein Dorf ist, das sich gegen diese ständig wachsende Flut von Antennen zur Wehr gesetzt hat. Es ist ein Armutszeugnis für die Welt in der wir leben, dass die Behörden nicht darauf reagieren. Erschreckend, mit wieviel Macht Firmen demokratische Gefühle einfach ignorieren können und von den Regierenden darin unterstützt werden.

 

Wir waren eine der ersten Klienten von Sunrise, als diese ins Leben gerufen wurde, und es ist traurig zu sehen, wie ein damals symathisches Werk sich nach Jahren genau so arrogant benimmt wie seine Konkurrenten.


Samuel Laeuchli, Münchenstein



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