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Rot-grüne Initiative gegen Streichung der U-Abo-Subvention

Liestal, 26. August 2015

Das geplante Sparpaket der Baselbieter Regierung spielt den Rot-Grünen im Wahlkampf in die Hände: Sie lancieren eine Volksinitiative, mit der der Kanton verpflichtet werden soll, Beiträge an Tarifverbund-Abonnemente zwingend zu gewähren, wie es heute Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz hiess. Das Sparprogramm der Regierung will die kantonalen Beiträge streichen, womit eine Entlastung des Staatshaushalts um gut 15 Millionen Franken erzielt würde.

Ab Morgen Donnerstag wird an Bahnhöfen und Bushaltestellen für das Volksbegehren gesammelt. Bisher war die staatliche Subvention von Tarifverbnd-Abos im kantonalen OeV-Gesetz eine Kann-Formulierung. Neu soll die Subventionierung als verpflichtende Muss-Formulierung gesetzlich verankert werden.

Vorwürfe an die Regierung

An einer Medienkonferenz beim Liestaler Busbahnhof heute Mittwochnachmittag warfen die Initianten der Regierung vor, sie gefährde damit eine schweizerische Pionierleistung und gefährde ernsthaft "eine kantonale Errungenschaft" (so die Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer).

Die Regierung glaube, "offenar seien schwere Finanzzeiten gute Subventionsabbauzeiten", meinte der grüne Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott. Die geplante Subventionsstreichung sei ein Angriff auf ein Erfolgsmodell, das weit über die Kantonsgrenze hinaus für Furore gesorgt hatte. Es gebe heute, dreissig Jahre nach der U-Abo-Einführung,"keinerlei Hinweise darauf, dass die Subvention zu Fehlanreizen geführt" habe. Für eine vierköpfige Familie bedeute die Subventionsstreichung jährliche Mehrkosten von 1'000 Franken.

Zuvor hatten die Jungsozialisten mit andern Linksparteien schon eine mit 2'100 Unterschriften versehene Petition gegen die Subventionsstreichung lanciert. Für die Initiative übernahmen die Grünen die Führung. Sie werden unterstützt von den rot-grünen Jung-Parteien, der SP, Pro Natura und dem VCS.


Bild von links: Anna Ott, Lukas Ott, Balint Csontos, Florence Brenzikofer, Philippe Schoch, Desireés Jaun und Adil Koller



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"Klassisches Eigentor"

Warum nur nennen sowohl die Baselbieter Regierung , wie auch die Initianten die kantonalen Beiträge an das U-Abo immer wieder "Subvention"? Und sprechen dann von einer "Entlastung" des Staatshaushalts von gut 15 Mio Franken? Man lese doch den Bericht in onlinereports www.onlinereports.ch/News.99+M5221eefb67a.0.html  (inkl. die Leserreaktionen). Danach und nach einer darin zitierten Vorstudie von RappTrans, ist das "subventionierte Abo" sogar ein Gewinn (BS) oder mindestens ein geringerer Verlust, als was uns jetzt vorgerechnet wird (BL)! auch hier zu finden: www.onlinereports.ch/News.99+M521a4426261.0.html

Liebes Initiativkomitee, rechnet doch eurer Regierung einmal vor, dass diese "Einsparung" mehr Mindereinnahmen bei den Steuern bedeutet als was sie "einspart.  Ein klassisches Eigentor also.


Peter Ensner, Basel



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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).