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Nach "Basta" verzichtet auch BDP auf Deal-Referendum

Basel, 19. November 2015

Die Chancen, dass der Basler 80 Millionen-Deal mit Baselland zustande kommt, sind praktisch perfekt: Nach der "Basta" hat heute Donnerstagmorgen auch die BDP Basel-Stadt den Verzicht auf das Referendum erklärt. Damit könnten die jährlich vier mal 20 Millionen Franken von Basel-Stadt ans Baselbiet vermutlich fliessen können. Als Gegenleistung soll Baselland auf die Kündigung des Universitätsvertrags und der Kulturpauschale verzichten.

Regierungsräte klopften bei BDP an

An einer Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen sagte BDP-Präsident Hubert Ackermann (Bild), er und andere Exponenten hätten seit der Zustimmung des Basler Grossen Rates nicht weniger sechs Gespräche mit den Regierungsräten Lukas Engelberger, Eva Herzog, Christoph Eymann und Hans Peter Wessels geführt, die allesamt von den Regierungsmitgliedern initiiert worden seien. Die Regierung, so Ackermann, "wollte uns dabei in keiner Weise überreden". Sie habe einfach "Antworten auf unsere Fragen" gegeben. Die Exekutive habe der BDP indes keine Garantie abgeben können, dass Basel-Stadt in vier Jahren nicht wieder vor der gleichen Situation stehe.

Gestern Mittwochabend schliesslich habe der Parteivorstand mit sieben zu Null Stimmen den Verzicht auf das Referendum beschlossen.

Vorgehen "höchst undemokratisch"

Dann aber bekamen die beiden Basler Regierungen Saures: Ihr Vorgehen mit dem Druck auf dem Grossen Rat und auf Parteien, das Referendum nicht zu ergreiten, sei "höchst undemokratisch". Ackermann: "Wir sind recht enttäuscht, wie die Regierung das gehandhabt hat."

Dass die 2011 gegründete Basler BDP als Ein Prozent-Partei mit 35 Mitgliedern nun nach langem Ringen auf das Referendum verzichte, werde sich in einem nächsten Mal nicht wiederholen. "In Zukunft werden wir genauer hinsehen. Egal wie – wir werden das Referendum ergreifen."

Schiebt die Baselbieter SVP den Riegel?

Falls das Referendum in Basel-Stadt tatsächlich nicht doch noch von einer andern Gruppierung ergriffen wird, bleibt nun noch offen, ob das Baselbiet nun tatsächlich auf die Kündigung der wichtigen partnerschaftlichen Verträge verzichtet. Laut Informationen von OnlineReports könnte die SVP versuchen, die gemeinsame Trägerschaft für das Tropeninstitut – eine der Voraussetzungen zum Zustandekommen des Deals – blockieren und eine Volksabstimmung erzwingen wollen.




Weiterführende Links:
- Uni und Kultur: Basel-Stadt schenkt Baselbiet 80 Millionen Franken


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Veranstaltungs-Hinweis

 

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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).