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Coca-Cola: Schweiz als Steuerfluchtburg der Konzerne

Coca-Cola "rettet" sich mit der Sitzverlegung aus Griechenland in die Schweiz. Diese sei ein "Schurkenstaat", weil sie Hand biete zur Steuerflucht grosser Konzerne, kritisiert die Denkfabrik Denknetz. Dem Ausland sollen so jährlich über 35 Milliarden Steuer-Franken entgehen.
Zürich/Bern, 12. Oktober 2012

Die Schweiz mit ihrem Kleinkanton Zug wird mehr und mehr zur Lieblingsfestung der Weltkonzerne. Dies zeigt gerade wieder der heute bekannt gewordene Auszug der Coca-Cola Hellenic Bottling SA aus Griechenland nach Zug. Die Sitzverlegung des griechischen Coca-Cola-Abfüllers, von zahlreichen anderen Konzernen längst schon vorgemacht, soll aufgrund der Schuldenkrise und der unsicheren Wirtschaftslage erfolgen.

Diese "Flucht" unternimmt das grösste Unternehmen Griechenlands: 40'000 Mitarbeiter beschäftigen die Coca-Brauer zurzeit. Für das gebeutelte Griechenland bedeutet die Sitzverlegung vor allem etwas: Happige Verluste bei den Steuereinnahmen und das Gefühl, als sinkendes Schiff taxiert zu werden. Genau das, was die so im Stich gelassenen Griechen und Griechinnen nicht auch noch erleiden wollen.

Für die Menschen Griechenlands ist das Absetzen des Getränke-Riesen eine weitere Tragödie. Dass diese auch von der Schweiz mit verursacht wird, ist sich die sozialkritische Denkfabrik Denknetz in Zürich sicher. Sie rechnet vor, dass allgemein dem Ausland im Bereich der Unternehmensbesteuerung wegen der von der Schweiz betriebenen Politik des Steuerdumpings jedes Jahr ein Betrag von 29,2 bis 36,5 Milliarden Franken (24,3 - 30,4 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen entgehe. Nicht berücksichtigt sind dabei weitere Bereiche wie die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Bankgeheimnis oder die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer.

"Ersatzlose Abschaffung von Sonderformen"

Die Milliarden-Ausfälle an Steuern fehlen besonders in den Schatullen jener Staaten, die – wie jetzt Griechenland – dringend auf das Geld angewiesen sind. Denknetz spricht deshalb Klartext: Die Schweiz müsse als "Schurkenstaat" bezeichnet werden. Ihren Ruf könne die Eidgenossenschaft nur mit entschlossenen Massnahmen verbessern. So fordert die Zürcher Denkfabrik "die ersatzlose Abschaffung aller juristischen Sonderformen, die dem Zweck der Steuervermeidung dienen können". Überdies müssten die Beteiligungsabzüge abgeschafft werden. Weiters sollten die effektiven Unternehmenssteuern auf ein Niveau angehoben werden, das dem gewichteten Durchschnitt der EU entspricht. Und um den innerschweizerischen Steuersenkungswettbewerb unter den Kantonen auszuschalten, will das Denknetz dafür ausschliesslich die landesweit erhobenen Unternehmenssteuern "anheben und die Kantone aussen vor lassen".

In die gleiche Kerbe haut die Erklärung von Bern (EvB). Die Schweizer Steuerprivilegien für Rohstoffkonzerne – vorzugsweise mit Sitz im Kanton Zug – würden der "Ausbeutung von Entwicklungsländern" Vorschub leisten, kritisiert die Organisation in einer Medienmitteilung. Eine eben vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) veröffentlichte Studie schätze die Gewinne der multinationalen Unternehmen mit Sonderstatus, die auf kantonaler Ebene von einem steuerlichen Vorzugstarif profitieren, auf 39 Milliarden Franken (2008).

Die EvB folgert: "Damit wurden diese Gewinne zum ersten Mal klar beziffert. Von der EU wird diese Sonderbehandlung scharf kritisiert. Auch deshalb hat sich die Bundesverwaltung bisher davor gehütet, Daten zu diesem ebenso brisanten wie relevanten Thema freizugeben."

Entwicklungsländer als Opfer

Offizielle Zahlen zu dem unappetitlichen Thema konnte das Westschweizer Fernsehen (RTS) erstmals diese Woche veröffentlichen. Gemäss Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung lagen diese unversteuerten Unternehmensgewinne 2008 bei 53 Milliarden Franken – und im Folgejahr gar bei 62 Milliarden Franken. Nicht berücksichtigt in diesen riesigen Summen sind die steuerfreien Beteiligungsgewinne. Diese beliefen sich allein 2008 auf 195 Milliarden Franken.
 
Um in den Genuss dieser Vorzugstarife zu kommen, müssen Unternehmen mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland generieren, stellt die entwicklungspolitische Kampagnenorganisation klar: "Es handelt sich also um nicht in der Schweiz erwirtschaftetes Steuersubstrat, das am Wertschöpfungsort bewusst unterschlagen und in die Schweiz transferiert wird, um hier von einem niedrigeren Steuersatz zu profitieren." Aus der SGB-Studie werde ersichtlich, "dass ein Grosssteil dieser Gewinne von in der Schweiz domizilierten Rohstoff-Firmen stammt – einem Sektor, dessen Umsätze in den letzten Jahren förmlich explodiert sind".

 

Und: Diese mit einem kantonalen Steuerprivileg angelockten Handelskonzerne seien vorwiegend in Entwicklungsländern tätig. Die Schlussfolgerung der Erklärung von Bern für solidarische Entwicklung: "Mit ihrer Unternehmenssteuerpolitik trägt die Schweiz folglich massgeblich zur Abwanderung des Steuersubstrats und damit zur Ausbeutung dieser Länder bei."




Weiterführende Links:
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- Glencore-Konzern der Kinderarbeit im Kongo beschuldigt
- "Recht ohne Grenzen": Neue Kandare für Grosskonzerne
- Nestlés Palmöl-Offensive gegen die Regenwaldzerstörung
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"Der Staat ist die grösste Fiktion"

Spruch der Woche: Der Staat ist die grösste Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen, auf Kosten aller zu leben. (F. Bastiat)

 


Hans Zumstein, Cham




"Nicht immer auf der Schweiz herumreiten"

Die Welt sollte nicht immer auf der Schweiz herumreiten, sondern dankbar sein. Denn die Schweiz beweist, dass es auch mit weniger Steuern geht. Dadurch wird verhindert, dass die Steuern zu hoch werden, ansonsten die Gier in den anderen Ländern zu gross wird und die Politiker nur alles verschwenden. Nur wenn die Belastung des Bürgers zu gross wird, sucht er andere Möglichkeiten. Man redet ja sonst immer davon, Konkurenz sei nötig und gut – auch bei den Steuersätzen.


Hannibal J. Wohlschlegel, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).