© Fotos by Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch/SID BS


Ein Strich beendet den Basler Strassenstrich

Für Basler Sexarbeiterinnen und Polizei ist nun anschaulich klar, wo die Toleranzzone beginnt und wo sie endet. Die Verwaltung feiert die Massnahme als "vernetztes und lösungsorientiertes Vorgehen" bei Problemen, während einzelne Anwohner immer noch dem Strich einen Strich durch die Rechnung machen möchten.
Basel, 27. Juni 2016

Eine grüne Frau in Mini-Jupe, die sich an eine Strassenlaterne lehnt, ist neu das eindeutige Zeichen für die sogenannte Toleranzzone. In dieser dürfen Frauen dem ältesten Gewerbe nachgehen. Ausserhalb werden sie nicht geduldet. Heute Montag haben Arbeiter die Bodenmarkierungen aufgetragen und mit kleinen grünen Balken eine gestrichelte Linie über die Webergasse gezogen. Der Schlussstrich für den Strich erfolgt auch bei der Ochsengasse und dem Teichgässlein.

Einfacher für Prostituierte und die Polizei

Damit wissen die Liebesdienerinnen, die teilweise nur wenige Tage oder Wochen in Basel sind, wo sie anschaffen dürfen und wo nicht. Gleichzeitig ist es für die Polizei auch einfacher, Übertretungen zu ahnden. Wobei in der Praxis die Situation genau beobachtet werden muss, wie Peter Kötter, Leiter der Spezialformationen der Kantonspolizei, ausführte. Aber auch Viky Eberhard begrüsst den Strich. Die Leiterin von "Aliena", einer Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen, hofft sehr, dass die Markierung beachtet wird.

"Es ist nicht die ganz grosse Lösung", räumt Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) ein. Auf den Strassenstrich gehen nur rund 40 von geschätzten 800 Prostituierten, die pro Tag in Basel ihre Dienste anbieten. Allerdings ist es derjenige Teil der Sexarbeiterinnen, der öffentlich wahrgenommen wird: vor allem von Anwohnern, die sich über Lärm, Dreck und Belästigungen beklagen. Sie forderten von der Verwaltung auch eine Markierung der Toleranzzone. Der Staat hat den Wunsch flugs umgesetzt und preist die Massnahme, wie staatliche und private Fachstellen im Kanton Basel-Stadt vernetzt und lösungsorientiert den Herausforderungen des Rotlicht-Milieus begegnen.

Dürrs zweiter Versuch mit den Ordnungsbussen

Doch einzelne Anwohner fordern mehr Massnahmen von der Verwaltung und verschafften sich an der Medienorientierung Luft. Allerdings sind den Akteuren von Polizei und anderen Kontrollbehörden Grenzen gesetzt. und anderen Kontrollbehörden Grenzen gesetzt. Sicherheitsdirektor Dürr wollte – beantragt durch eine Motion von Grossrat André Auderset – mehrere Übertretungen im Milieu mit Ordnungsbussen ahnden statt mit Verzeigungen. Der Grosse Rat überwies die Motion jedoch nur als Anzug an die Regierung. Dürr möchte mit der angedachten Revision des Ordnungsbussen-Gesetzes diese Änderung trotzdem einführen. So könnten in diesem Bereich auch zivile Polizisten Bussen erteilen.

6'887 Mal wurde eine Dame als Prostituierte im letzten Jahr gemeldet. Dass es sich dabei um lediglich 2'015 Personen handelt, zeigt, dass die Liebesdienerinnen mehrmals Basel verlassen und die Arbeit später wieder aufnehmen. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien beschäftigt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zurzeit. Die zwischen 1. und 20. Juni eingegangenen Meldungen liegen jedoch unter den erwarteten Zahlen, wie AWA-Leiterin Nicole Hostettler erläuterte.

Prostitution ist legal

Sonja Roest, die sich im Justiz- und Sicherheitsdepartement um das Thema Prostitution kümmert, betont, wie wenig Prostitution mit allen ihren Begleiterscheinungen erforscht seien. Was im Internet alles vereinbart wird, ist mehrheitlich unklar. In Basel braucht Prostitution keine Bewilligung und wird nur von der Toleranzzone oder "allgemeineren Gesetzen" eingeschränkt. So kann eine Sexarbeiterin zu Hause ihre Dienste ohne Probleme anbieten. Auch ein Salon benötigt keine Betriebsbewilligung, allerdings muss er ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen.

Die Leiterin des Bau- und Gewerbeinspektorates, Luzia Wigger Stein, betont, dass die Anforderungen an die Behörden hoch seien. "Regulierend einzugreifen ist durchaus möglich und passiert", sagt sie klar.
 
"Die Prostitution funktioniert wie alle Märkte", erklärt Peter Kötter und sein Chef Baschi Dürr ergänzt: "Es gibt auch eine Verdrängung durch den Markt, wie zum Beispiel neue Restaurants." Anzufügen wäre, dass die zweite vorgesehene Toleranzzone beim Güterbahnhof Wolf seit Jahren nicht mehr genutzt wird.



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"Nur Mut, liebe Regulierungsfanatiker!"

Bei allem Verständnis für den Unmut der Anwohner an der Webergasse – ich habe selbst 18 Jahre in der Klingentalmühle an der Ecke Webergasse gewohnt – so habe ich dennoch erst laut herausgelacht und dann den Kopf geschüttelt: Basels Bürokratiemoloch und Regulierungswahn feiern weiter fröhliche Urständ. Wie sagt es Shakespeare in Hamlet: "Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode."
 
Jetzt fehlen doch eigentlich noch Ampelanlagen sowie Umleitungsempfehlungen und grüne Zebrastreifen für jene, die zum Beispiel "nur" das Basel Tattoo oder die Herbstmesse in der Kaserne besuchen wollen. Noch besser: Man kreiere doch bitte – in Anlehnung an die reichen Regulierungs-Erfahrungen mit der Basler Besucherparkkarte – eine Strichbesucherkarte, die an den BVB-Billetautomaten rund um die Webergasse bezogen werden müssten. So könnte man doch wenigstens die Kosten für die Strichlimalerei hereinholen. Nur Mut, liebe Basler Regulierungsfanatiker! Eurer Verordnungs-Kreativität sind noch lange keine Grenzen gesetzt.
 
In Anlehnung an ein Zitat des Schweizer Aphoristikers "Billy", bin ich geneigt, festzustellen: "Der Wahnsinn hat nicht nur einen Freund in jeder Familie, sondern auch in jeder Staatsverwaltung"!


Edi Borer, Neuhausen D




"Verdient seinen Namen"

Endlich ein Verkehrszeichen, das seinen Namen verdient.


Josef Vogel, Basel



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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.