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Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen

Die bisherigen Seltisberger Gemeinderäte empfehlen die in die Eigenheim-Affäre verwickelte Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi zur Wiederwahl im zweiten Wahlgang.
Seltisberg, 23. März 2016

Es ist ein eher ungewöhnliches Flugblatt, das heute Mittwochmorgen zusammen mit den Wahlunterlagen in die Seltisberger Briefkästen flatterte. Vanessa Duss Jacobi, demnächst 40-jährig, empfiehlt sich darin für den zweiten Wahlgang in den Gemeinderat zur Wiederwahl. Darin schildert die promovierte Juristin und Anwältin ihren beruflichen Werdegang und auch private Vorlieben wie die vom Vater vererbte Passion als Weinliebhaberin.

Im ersten Wahlgang vom 28. Februar blieb sie mit 155 Stimmen weit abgeschlagen – über hundert Stimmen unter den Absoluten Mehr von 256 Stimmen. Damit landete sie noch deutlich hinter der 19-jährigen neu kandidierenden Jugendrätin Naomi Reichlin, die 207 Stimmen erzielte.

Gemeinderat mit demonstrativer Geschlossenheit

Das betrübliche Resultat muss als eine Folge der sogenannten Eigenheim-Affäre interpretiert werden, in die Vanessa Duss Jacobi mit ihrem Ehemann Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur, verstrickt ist. Es geht dabei um die gravierende Verletzung von Bau- und Zonenvorschriften beim Bau ihres neuen Eigenheims, gegen die weder der amtierende Gemeinderat noch die kommunale Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, Einwände erhoben. Erst auf eine Einsprache hin monierte das kantonale Bauinspektorat die Verstösse (Bild links).

Und nun das Ungewöhnliche am Flyer: Die Empfehlung ist nicht von Duss Jacobi unterschrieben, sondern von allen drei wiedergewählten Gemeinderäten – samt Funktion. Es figurieren: Bernhard Zollinger, Gemeindepräsident; Michaela Schmidlin, Gemeinderätin und Stephan Heuberger, Gmeinderat, sowie der nicht mehr kandidierende Reto Gantner, Vize-Gemeindepräsident, sowie Stephanie Berger, Gemeindeverwalterin und Katharina Stein, stellvertretende Gemeindeverwalterin.

Diese geballte Ladung an offiziellem Support für Vanessa Duss Jacobi stammt von einem Gemeinderat, der den nicht rechtskonformen Jacobi-Bau als Behörde deckte, indem er gegen das Baubegehren "keine Einsprache" erhob, wie er noch letzten November dem Bauinspektorat schrieb.

"Kein rechtliches Problem, aber stillos"

Der frühere Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "rechtlich kein Problem" darin, dass amtierende Gemeinderäte als Bürger in einen Wahlkampf eingreifen. Der Meinungsbildungsprozess könne dadurch "nicht verfälscht" werden. Dass sie ihren Namen gleichzeitig aber noch mit der Behördefunktion verbinden, empfindet er als "unschön und stillos", wie er gegenüber OnlineReports erklärte.

Für den noch nicht vergebenen Sitz kommt es somit zu einer Kampfwahl. Wie OnlineReports schon berichtete, kandidieren der Wirtschaftsinformatiker Tobias Grieder und der pensionierte Innendekorateur Charles Racz. Die Wahlempfehlung für Duss Jacobi nicht unterschrieben hat die neugewählte Miriam Hersche. Sie erzielte mit 534 Stimmen auf Anhieb das Spitzenresultat.

Ob das Volk den auf dem Flugblatt abgedruckten Rat des zurücktretenden Reto Gantner, sich "von Zeitungsartikeln und dergleichen" nicht beeinflussen zu lassen, befolgen wird, oder ob es mit dem Seltisberger Filz aufräumen will, wird sich am 10. April zeigen.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"




Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
- Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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"Nicht sehr saubere Verbindungen"

Herr Loosli, besten Dank für ihr grosszügiges Angebot, das ich aber gerne ihnen überlasse. Nach ihrer bisherigen Korrespondenz zu urteilen (in einem privaten Mail teilten sie mir ja mit, das solche Verhältnisse in Seltisberg nicht neu sind), fühlen sie sich wohl bei solchen doch nicht sehr sauberen Gemeinde-Verbindungen, die ja auch vom Kanton beanstandet wurden. Da sie sich bei der Wahl nicht zur Verfügung stellten, um etwas zu ändern, muss ich das annehmen. Es sei denn, sie überzeugen mich vom Gegenteil.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Eine tolle Wahl"

Herr Heuberger – möchten Sie sich anbieten, zu übernehmen in Seltisberg? Da Sie doch alles besser wissen, sogar aus Distanz, wäre das bestimmt eine tolle Wahl (ob nun wahrhaft anscheinend oder doch bloss scheinbar…)


Andreas Loosli, Seltisberg




"Scheinbar nichts gelernt"

Der alte Gemeinderat hat scheinbar nichts gelernt – man muss sich schon die Frage stellen, ob sie mit den diversen Gesetzesverstösse beim Bau des Hauses von Jacobi und Duss keine Probleme haben oder eventuell noch gutheissen. Das muss man leider annehmen, wenn sie Frau Duss weiter als Gemeinderätin empfehlen. Für die zukünftige Arbeit in Seltisberg  sind diese Gemeinderäte nicht sehr vertrauenserweckend.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Die Stimmbevölkerung hat sich dazu Mals an der Urne ganz klar gegen Unterflurcontainer ausgesprochen."

BDP
Medienmitteilung
vom 21. Juni 2019
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Damals, schweizerisch: dannzumal.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.