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Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen

Die bisherigen Seltisberger Gemeinderäte empfehlen die in die Eigenheim-Affäre verwickelte Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi zur Wiederwahl im zweiten Wahlgang.
Seltisberg, 23. März 2016

Es ist ein eher ungewöhnliches Flugblatt, das heute Mittwochmorgen zusammen mit den Wahlunterlagen in die Seltisberger Briefkästen flatterte. Vanessa Duss Jacobi, demnächst 40-jährig, empfiehlt sich darin für den zweiten Wahlgang in den Gemeinderat zur Wiederwahl. Darin schildert die promovierte Juristin und Anwältin ihren beruflichen Werdegang und auch private Vorlieben wie die vom Vater vererbte Passion als Weinliebhaberin.

Im ersten Wahlgang vom 28. Februar blieb sie mit 155 Stimmen weit abgeschlagen – über hundert Stimmen unter den Absoluten Mehr von 256 Stimmen. Damit landete sie noch deutlich hinter der 19-jährigen neu kandidierenden Jugendrätin Naomi Reichlin, die 207 Stimmen erzielte.

Gemeinderat mit demonstrativer Geschlossenheit

Das betrübliche Resultat muss als eine Folge der sogenannten Eigenheim-Affäre interpretiert werden, in die Vanessa Duss Jacobi mit ihrem Ehemann Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur, verstrickt ist. Es geht dabei um die gravierende Verletzung von Bau- und Zonenvorschriften beim Bau ihres neuen Eigenheims, gegen die weder der amtierende Gemeinderat noch die kommunale Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, Einwände erhoben. Erst auf eine Einsprache hin monierte das kantonale Bauinspektorat die Verstösse (Bild links).

Und nun das Ungewöhnliche am Flyer: Die Empfehlung ist nicht von Duss Jacobi unterschrieben, sondern von allen drei wiedergewählten Gemeinderäten – samt Funktion. Es figurieren: Bernhard Zollinger, Gemeindepräsident; Michaela Schmidlin, Gemeinderätin und Stephan Heuberger, Gmeinderat, sowie der nicht mehr kandidierende Reto Gantner, Vize-Gemeindepräsident, sowie Stephanie Berger, Gemeindeverwalterin und Katharina Stein, stellvertretende Gemeindeverwalterin.

Diese geballte Ladung an offiziellem Support für Vanessa Duss Jacobi stammt von einem Gemeinderat, der den nicht rechtskonformen Jacobi-Bau als Behörde deckte, indem er gegen das Baubegehren "keine Einsprache" erhob, wie er noch letzten November dem Bauinspektorat schrieb.

"Kein rechtliches Problem, aber stillos"

Der frühere Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "rechtlich kein Problem" darin, dass amtierende Gemeinderäte als Bürger in einen Wahlkampf eingreifen. Der Meinungsbildungsprozess könne dadurch "nicht verfälscht" werden. Dass sie ihren Namen gleichzeitig aber noch mit der Behördefunktion verbinden, empfindet er als "unschön und stillos", wie er gegenüber OnlineReports erklärte.

Für den noch nicht vergebenen Sitz kommt es somit zu einer Kampfwahl. Wie OnlineReports schon berichtete, kandidieren der Wirtschaftsinformatiker Tobias Grieder und der pensionierte Innendekorateur Charles Racz. Die Wahlempfehlung für Duss Jacobi nicht unterschrieben hat die neugewählte Miriam Hersche. Sie erzielte mit 534 Stimmen auf Anhieb das Spitzenresultat.

Ob das Volk den auf dem Flugblatt abgedruckten Rat des zurücktretenden Reto Gantner, sich "von Zeitungsartikeln und dergleichen" nicht beeinflussen zu lassen, befolgen wird, oder ob es mit dem Seltisberger Filz aufräumen will, wird sich am 10. April zeigen.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"




Weiterführende Links:
- Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
- Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
- Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
- Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
- Eigenheim-Affäre: BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
- Duss Jacobi im ersten Wahlgang nicht gewählt
- Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
- Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell
- Vanessa Duss Jacobi aus dem Gemeinderat abgewählt
- Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen


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"Nicht sehr saubere Verbindungen"

Herr Loosli, besten Dank für ihr grosszügiges Angebot, das ich aber gerne ihnen überlasse. Nach ihrer bisherigen Korrespondenz zu urteilen (in einem privaten Mail teilten sie mir ja mit, das solche Verhältnisse in Seltisberg nicht neu sind), fühlen sie sich wohl bei solchen doch nicht sehr sauberen Gemeinde-Verbindungen, die ja auch vom Kanton beanstandet wurden. Da sie sich bei der Wahl nicht zur Verfügung stellten, um etwas zu ändern, muss ich das annehmen. Es sei denn, sie überzeugen mich vom Gegenteil.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Eine tolle Wahl"

Herr Heuberger – möchten Sie sich anbieten, zu übernehmen in Seltisberg? Da Sie doch alles besser wissen, sogar aus Distanz, wäre das bestimmt eine tolle Wahl (ob nun wahrhaft anscheinend oder doch bloss scheinbar…)


Andreas Loosli, Seltisberg




"Scheinbar nichts gelernt"

Der alte Gemeinderat hat scheinbar nichts gelernt – man muss sich schon die Frage stellen, ob sie mit den diversen Gesetzesverstösse beim Bau des Hauses von Jacobi und Duss keine Probleme haben oder eventuell noch gutheissen. Das muss man leider annehmen, wenn sie Frau Duss weiter als Gemeinderätin empfehlen. Für die zukünftige Arbeit in Seltisberg  sind diese Gemeinderäte nicht sehr vertrauenserweckend.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Als mich vor einiger Zeit ein Auto auf dem Fahrrad anfuhr ..."

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Dieser Sattel muss einiges an Gewicht ausgehalten haben.

RückSpiegel


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nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

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Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.