SP bekämpft Badi-Referendum: "Verantwortungslos"

Der Streit um die neue Riehemer Badi geht los, noch bevor ein konretes Projekt vorliegt: Die SP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Referendum gegen die nötige Zonenänderung nicht zu unterschreiben. Mit einer Umzonung sollen die Voraussetzungen für ein neues Familienbad geschaffen werden. Wenn nun die SVP das Referendum gegen diese Zonenänderung ergreife, so gehe sie "bewusst das Risiko ein, dass die neue Badi um Jahre verzögert oder eventuell gar nicht gebaut wird". Dies sei "verantwortungslos", schreibt die SP.  Die Bevölkerung wolle ein neues Schwimmbad, wie eine Befragung gezeigt habe. Der Entscheid, ob ein Naturbad oder ein konventionelles Bad gebaut werden soll, stehe "zur Zeit gar nicht zur Diskussion".

EVP und Grüne haben sich der Forderung angeschlossen, das Referendum nicht zu unterschreiben. Die CVP wirft der SVP "politische Bauernfängerei und eine Veräppelung des Stimmvolks" vor.

Weiterführende Links:
- Referendum gegen geplante Naturbadi am Schlipf

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"Umzonung präjudiziert kein Naturbad"

Herr Schweizer kann es betonen, wie er will: Die geplante Umzonung präjudiziert kein Naturbad! Die Umzonung ist die Voraussetzung, dass an dieser Stelle überhaupt ein Schwimmbad errichtet werden kann. Wer gegen die Umzonung ist, ist gegen ein Riehener Schwimmbad.

Gegenüber dem heutigen Standort bietet der geplante Standort zahlreiche Vorteile. Die Fläche des gesamten Gartenbads wird grösser, die Wasserfläche beinahe verdoppelt. Am alten Standort kann wegen der Hanglage und der Zollfreien Strasse kein Schwimmbecken mehr gebaut werden. Nach der intensiven Prüfung aller möglichen Standorte für ein Schwimmbad in Riehen blieben nur der Schlipf und das Stettenfeld. Nach dem Nein zur Überbauung des Stettenfelds ist dort für sehr lange Zeit kein Bau eines Schwimmbads möglich.

Im Unterschied zu einem konventionellen Bad funktioniert ein Naturbad ohne Chemikalien, ist hautfreundlich und hat einen geringeren Wasser- und Energieverbrauch. Würde sich Herr Schweizer bei seinem SVP-Parteikollegen Peter A. Vogt informieren, dann wüsste er, dass sich ein Naturbad in der Praxis an verschiedenen Orten bestens bewährt, denn es verschlammt nicht und ist uneingeschränkt nutzbar.

Wenn es Herr Schweizer aber ganz einfach darum geht, dass er aus persönlichem, privatem Interesse kein Schwimmbad am geplanten Ort wünscht, dann bitte ich ihn, dies doch offenzulegen.

"Interessenverflechtungen und Filz in der SVP"

Das Referendum der SVP ist brisant, aber nicht wegen der Naturbadi, sondern weil im Komitee offenbar eher Eigennutz als die Sorge um die Riehener Badi massgeblich sind: Direkt an den neuen Badi-Standort grenzt die Parzelle an der Weilstrasse 79 an. Dieses Grundstück gehört gemäss Auskunft von www.stadtplan.bs.ch offenbar der Mutter eines prominenten Komiteemitglieds, welches den Befürwortern der Badi auf diesem Portal kürzlich "Irreführung" vorwarf. Im Dunstkreis der SVP bestehen offensichtlich Interessenverflechtungen und wird munter gefilzt.

"Affront gegenüber dem Steuerzahler"

Die CVP bezeichnet das Badi-Referendum als Bauernfängerei. Wie kommt sie zu dieser Auffassung? Im Mai 2008 behandelte der Einwohnerrat den Projektierungskredit für das Naturbad. Die einzigen kritischen Voten kamen damals von der CVP, welche verlangte, dass das Naturbad kein Luxusprojekt werden dürfe. Der Rat stimmte dem Projektierungskredit schliesslich mit 32 zu 0 (!) Stimmen bei 2 Enthaltungen (somit ohne jegliche Gegenstimme der SVP) zu. Der Beschluss unterstand dem Referendum. Wer kein Naturbad wollte, hätte spätestens gegen diesen Projektierungskredit (immerhin weit über eine halbe Million Franken!) das Referendum ergreifen müssen! Doch nichts dergleichen geschah.

Kürzlich kam nun die mit dem Naturbadprojekt zusammenhängende Zonenänderung in den Einwohnerrat. Obwohl es bei der Zonenänderung nicht um die Ausgestaltung der Badi (Naturbad oder klassisches Bad), sondern nur um den neuen Standort ging, wurde nun das Referendum gegen die Zonenänderung ergriffen und damit begründet, dass ein Naturbad nicht im Interesse der Bevölkerung sei.

Die Reaktion der SVP ist widersprüchlich und verspätet wie die alte Fasnacht. Zudem ist das Referendum ein Affront gegenüber dem Steuerzahler: Die Abstimmung selber wird Kosten in mindestens fünfstelliger Höhe verschlingen. Hätte das Referendum aber Erfolg, so wäre ein mit Unterstützung der SVP bewilligter und grösstenteils bereits verbrauchter Naturbad-Projektierungskredit von über einer halben Million Steuerzahler-Franken in den Sand gesetzt, nur weil die SVP erst jetzt das Referendum ergreift.

Abgerundet wird der zweifelhafte Eindruck durch die Tatsache, dass die SVP einmal mehr den Begriff des "überparteilichen Komitees" bemüht, was nach einem Blick in den Referendumsbogen eine schlichte Übertreibung ist und irreführend eine breite politische Abstützung suggeriert. Es ist bekanntlich Wahlkampf. Die Grenzen des politischen Grundanstands und eine gewisse Glaubwürdigkeit wären jedoch auch in dieser Situation zu wahren.

"SP-Darstellung ist irreführend"

Die Darstellung der SP ist irreführend und teilweise unrichtig. Das Referendumskomitee ist gegen das Naturbad am Schlipf und die damit unmittelbar verbundene "Zonenplanrevision für ein Naturbad am Schlipf"!.

Der heute gültige Zonenplan liesse am Standort der alten Riehener Badi nach wie vor den Bau eines konventionellen Schwimmbades zu. Ein solches wäre auch an anderen Standorten in Riehen denkbar. Das überparteiliche Referendumskomitee erachtet das Naturbadkonzept des Gemeinderates als Fehlplanung. Das geplante Naturbad ist einerseits auf zu kleinem Raum konzipiert und eingepfercht (zu kleines Areal am rechten Wieseverlauf entlang der Weilstrasse) und aufgrund von Verschlammung und der Wasserhygiene bzw. -qualität nur beschränkt benutzbar. Es erscheint sinnlos, wenn die Gemeinde zielgerichtet für ein solches Bauvorhaben und Projekt nahezu 7 Millionen Franken aufwendet, ohne dass der Riehener Bevölkerung eine sinnvolle konventionelle Schwimmbadvariante vorgelegt wird. Ein konventionelles Schwimmbad würde einer breiteren Oeffentlichkeit dienen und wäre demgemäss mehr im öffentlichen Interesse.

Das Referendum richtet sich deshalb klar gegen den aufgelegten neuen Zonenplan, welcher klar und explizit mit "Zonenplan für ein Naturbad am Schlipf" bezeichnet wurde. Demgemäss wird das Referendum gegen diese absurde und kostspielige Fehlplanung ergriffen, denn ohne Referendum hätte der Zonenplan präjudizielle Wirkung für das unsinnige Naturbad-Projekt. Deshalb ist es auch nicht richtig, wenn die SP festhält, die Frage ob ein konventionelles Schwimmbad oder ein Naturbad gebaut werden soll, "stehe zur Zeit gar nicht zur Diskussion". Und ob: Es steht leider nur ein Naturbad zur Diskussion und leider nicht ein konventionelles Schwimmbad. Ich darf Sie bitten, den Zonenplan etwas besser zu studieren, bevor Sie die Bevölkerung mit unrichtigen Behauptungen irreführen.

Das Referendumskomitee will ganz klar ein konventionelles Schwimmbad für Riehen und eben keinen Fisch-, Schlamm- und Algentümpel! Deshalb wird der aufgelegte Zonenplan bekämpft.