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Wir fordern: Oberbaselbieter Spitalzentrum in Böckten

Böckten, 23. Mai 2017

Wehe dem Politiker, der Spitäler schliesst: Er wird abgewählt. Wehe dem Politiker, der sich gegen die Schliessung von Spitälern wehrt: Er könnte – getragen von der begeisterten Wählerschaft – zu Höherem berufen werden. Ich kann also realpolitisch sehr gut verstehen, dass sich die Laufentaler Politiker jetzt bis an die Zähne bewaffnen und aus subregionspolitischen Eigeninteressen gegen eine vernünftige regionale Gesundheits-Kooperation Sturm laufen – bis vor Bundesgericht, wie sie wiederholt betonten.

Sie berufen sich auf Paragraf 45 des Laufentalvertrags zum Kantonswechsel, in dem das entscheidende Wörtchen steht: Der Bestand des Feningerspitals in Laufen "mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet".

Schmidlin gewann gegen Manz

Es war der berntreue Freisinnige Rudolf Schmidlin, der dem damaligen Baselbieter Sanitätsdirektor Paul Manz (SVP) in den Vertrags-Verhandlungen das Wörtchen "dauernd" abrang – eigennützig im doppelten Sinn: Der schlaue Schmidlin sah darin für den Fall eines Kantonswechsels einerseits eine Spital-Bestandesgarantie – anderseits aber auch einen bewussten Stolperstein, mit dem der Vertrag im Baselbiet hätte zu Fall gebracht werden können. Denn das Baselbiet verhandelte unter der Maxime "Keine Sonderbehandlung für das Laufental". Die Spitalgarantie aber war eine.

Auf diese "dauernde Gewährleistung" des Spitals berufen sich jetzt Laufentaler Politiker und beharren auf eine Sonderbehandlung des einst bernischen Bezirks, obschon ihn das Baselbiet nur "in voller Gleichberechtigung" (Paragraf 1) aufnahm.

Kann ein Vertrag ewig gelten?

Nun stellt sich die Frage, ob ein solcher Vertrag, auch wenn er noch in der systematischen Gesetzessammlung steht, überhaupt noch Rechtsgültigkeit hat, was unter Juristen umstritten ist. Denn die Dinge der Welt verändern sich durch ihre Entwicklung. So stehen im Laufentalvertrag über den Amtvormundschaftskreis oder die Zivilstandskreise Dinge, von denen sich das Baselbiet längst verabschieden musste, weil sich der Kanton eben weiterentwickelt hat.

Genau solche Veränderungen drängen sich auch in der Gesundheitsversorgung auf, wie das Volk mit einer eindrücklichen Mehrheit von 67 Prozent beschloss und die Bruderholz-Initiative mit ihrer starren Besitzstandsgarantie versenkte.

Unser gutes Recht

Wenn nun der geehrte Laufener Stadtpräsident Alex Imhof die längst fällige regionale Gesundheitspolitik mit rechtlichen Mitteln torpediert, was sein gutes Recht ist, dann verlange ich als Oberbaselbieter ein Spital mit Vollversorgung und Notfallangebot in Böckten, was mein gutes Recht ist. Das ist neutraler Boden zwischen den beiden Provinz-Rivalen Sissach und Gelterkinden.

Denn was glauben Sie, Herr Imhof, wie mühselig für Patienten aus Ammel die Reise ins Kantonsspital Liestal ist: Auf der Bahnlinie Olten-Liestal immer wieder eine Stellwerk-Störung, im Chienbergtunnel dauernd diese plötzlich beschlagenen Autofensterscheiben. Es ist einfach kein Hinkommen mehr ins ferne Liestal.

Schlange stehen in Arlesheim

Und erst noch die Eheschliessung. Genau heute vor einigen Jahren habe ich meine Frau auf dem Zivilstandsamt in Sissach geheiratet. Heute wäre das nicht mehr möglich. Dieses heimelige Refugium des Ja-Worts existiert nicht mehr und man mutet uns Oberbaselbietern zu, im wiedervereinigungsfreundlichen Arlesheim vor der ehelichen Beurkundungsperson Schlange zu stehen.

Ich habe die heftigen Auseinandersetzungen um den Kantonswechsel im Laufental, das unter Baselbieter Fittichen prächtig gediehen ist, während vielen Jahren als Reporter hautnah miterlebt und dabei mit Respekt erfahren, wie durchsetzungswillig die Bewohner der Talschaft sind, wenn sie es ernst meinen. Welche kampferprobten Laufentaler stehen mir im Kampf um ein Oberbaselbieter Subregionalspital in Böckten bei?


Erklärung zum Bild: Am 11. September 1983 lehnte das Laufental in der ersten Abstimmung einen Kantonswechsel zum Baselbiet mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,7 Prozent ab. Das Bild von Claude Giger zeigt den damaligen Laufentaler Regierungsstatthalter Marcel Cueni (Rücken zur Kamera), der an seinem Amtssitz freudig die glückliche Delegation der Berner Regierung mit Regierungspräsident Peter Schmid und Werner Martignoni (links von Cueni im weissen Mantel) empfängt. Ganz links der Reporter pkn.

Die Freude war nicht von langer Dauer: Das Bundesgericht annullierte auf eine staatsrechtliche Beschwerde von fünf Laufentalern hin die erste Abstimmung in einem spektakulären Entscheid wegen Manipulation durch die Berner Behörden. Der Urnengang musste wiederholt werden. Am 12. November 1989 konnten die Laufentaler nochmals über einen Wechsel zum Baselbiet abstimmen. Diesmal stimmten sie mit 51,7 Prozent knapp zu.



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"Warum nicht gleich in Buckten?"

Warum in Böckten und nicht gleich in Buckten? Die alten Animositäten zwischen Gelterkinden und Sissach könnte man doch endlich vergessen und zukunftsträchtig in Buckten nahe der Station des Läufelfingerlis ein Oberbaselbieter Spital- oder Gesundheitszentrum errichten. Ich würde das sehr unterstützen. Böckten hat ja nicht mal eine Bahnstation (im Gegensatz zur Stadt Laufen, die sogar über einen Schnellzugshalt verfügt). Mit einem guten Standort für das Gesundheitszentrum in Buckten wäre dem unterstützungswürdigen Läufelfingerli sehr geholfen. Die geschichtsträchtige Baselbieter Bahnlinie zur Mitte der Bahnschweiz scheint in der kurzsichtigen, durchökonomisierten Welt leider keine Berechtigung mehr und zu wenig Nutzen zu haben.


Heinz Aebi, Nenzlingen




"Selten so köstlich amüsiert"

Wir haben es uns am Familientisch ausgemalt bis ins Detail. Köstlich wir haben uns selten so amüsiert.


Nicolas. W. Müller, Basel




"Direkt lebensgefährlich"

Die Idee mit Böckten ist eine historische Wiederholung bei der Suche eines Kompromisses: Seinerzeit nach der Kantonsgründung 1833 wurde die Bezirksschule in Böckten gegründet, denn die Gelterkinder Schüler wären nie nach Sissach gekommen, und umgekehrt wäre kein Sissacher Schüler ins Basel-treue Gelterkinden gereist! Das wäre je direkt lebensgefährlich gewesen so kurz nach dem Gelterkinder-Sturm der unabhängigen Baselbieter! Also einigte man sich auf Böckten, wo 1836 ein Herrschaftshaus von der Basler Familie De Bary gemietet und 1849 ersteigert werden konnte.

Und so wurde Böckten bis 1954 Bezirks-Schulort des Oberbaselbiets. Bei der Eröffnungsfeier am 9. Mai 1836 hielt Jakob Friedrich Zschokke (Staatsmann und Schriftsteller) eine Rede: "Mit dem Schwerte in der Hand haben wir uns die Unabhängigkeit erworben, die Freiheit muss durch Bildung erlangt werden!"


Hans Buser, Sissach




"Es wäre nichts als gerecht"

Den Ausführungen von Hans Peter Straumann ist noch anzufügen, dass bis etwa Mitte sechziger Jahre die Berufsschule Baselland, damals "Gewerbeschule" Ableger im Oberbaselbiet hatte. So wurden verschiedene Fächer auch in Gelterkinden unterrichtet. Später, und das bis heute, mussten und müssen alle Lehrlinge aus dem Oberbaselbiet den weiten Weg nach Liestal und teils sogar nach Muttenz auf sich nehmen.

So wäre es nichts als gerecht, wenn nun die Jungen aus Oltingen, Zeglingen und Anwil und weiteren Dörfern wieder in Gelterkinden die Berufsschule besuchen könnten. Auch eine Berufsschule in Diepflingen wäre denkbar. So würde das Läufelfingerli wieder mehr ausgelastet und könnte weiter bestehen. Das wäre willkommener Nebeneffekt!


Ueli Bieder, Gelterkinden




"Böckten – idealer Standort"

Der Standort Böckten ist ideal und eine Wiedergutmachung, denn der Kanton hat mit der Schulreform von 1950 den Böcktnern die Bezirksschule weggenommen und die Ausbildung der (wie es heute heisst) Sek I Stufe in die neue Realschule von Sissach verlegt.


Hans Peter Straumann, Liestal



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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".