Bitteres Ende für Ballmer: Fiko versenkt Selbstbehalt

Liestal, 28. Juni 2013

Heute Freitag, an seinem letzten Arbeitstag als Baselbieter Finanzdirektor, erlebt Adrian Ballmer (FDP) ein Waterloo seines Finanzpakets: Die Finanzkommission des Landrates lehnt die Einführung eines nicht abzugsberechtigten Selbstbehalts von Krankheits- und Unfallkosten von fünf Prozent einstimmig ab. Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) bestätigte Informationen von OnlineReports. Der Entscheid sei bereits vor einer Woche gefallen.

Damit zerbröckeln auch die letzten Reste des Entlastungsrahmengesetzes, das vom Volk vor einem Jahr (siehe Link unten) mit einer Nein-Mehrheit von 58,5 Prozent abgelehnt worden war, und das unter anderem die Einführung eines nicht abzugsfähigen Selbstbehalts von Krankheitskosten vorsah. Finanzdirektor Ballmer aber versuchte, zu retten, was zu retten sein könnte, indem er die die damals im Paket enthaltenen Sparbereiche dem Parlament unverändert als Einzelvorlagen präsentierte. Das war unglaubwürdig, weil er und die bürgerlichen Parteien unablässig betont hatten, das Spar-Paket mit seinem Gesamtumfang von 180 Millionen Franken könne nur als Ganzes angenommen werden – alles oder nichts.

Die Einführung eines Selbstbehalts hätte den Kanton um 15 Millionen Franken und die Gemeinden um 8,7 Millionen Franken – gesamthaft 23,8 Millionen Franken – zulasten der Steuerzahlenden entlastet. Es ist seitens der Regierung vorgesehen, drei weitere Sparvorlagen, die im Kollektiv gescheitert waren, dem Landrat einzeln vorzulegen. Schärfere Bestimmungen zum Vermögensverzehr hätten Kanton und Gemeinden um 6,7 Millionen Franken entlastet. Die Vorlage dazu sollte kommenden August der Finanzkommission überwiesen werden. Zwei weitere Vorlagen zur Bildungsfinanzierung, die den Kanton um 5,5 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden um den gleichen Betrag belastet hätten, sind ebenso in Vorbereitung.

Ob die vier Einzelgeschäfte politisch überhaupt noch eine geringe Chance haben, ist äusserst fraglich. Schon eher scheint möglich, dass der verzweifelte Versuch einer Tranchierung der Sparpläne vollends zum Scheitern verurteilt sein wird. Komissionspräsident Joset zu OnlineReports: "Der neue Finanzdirektor Anton Lauber wird es sich gut überlegen, ob er diese Vorlagen noch ins Parlament bringen soll."




Weiterführende Links:
- Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat


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"Nicht einstimmig"

Bei Herrn Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats Baselland, ist ein Fehler passiert. Seine Aussage, die Fiko habe die Vorlage betreffend Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten von Finanzdirektor A. Ballmer einstimmig abgelehnt entspricht nicht den Tatsachen.

 

Ich erlaube mir zudem, darauf hinzuweisen, dass es gute Argumente dafür gibt, dass der Landrat den Entscheid der Fiko nicht akzeptiert und diese anweist, sich ernsthafter mit der Materie auseinander zu setzen:

 

1. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung schreibt einen Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten ausdrücklich vor. Das Steuergesetz von Baselland ist in diesem Punkt bundesrechtswidrig und kann deshalb heute von jedermann angefochten werden.

 

2. Die anderen Kantone haben einen solchen Selbstbehalt. Dieser hat sich bestens bewährt und führt dazu, dass die sehr grossen administrativen Umtriebe mit den zahllosen Belegen zu den Krankheitskosten massiv reduziert und damit Kosten in der Verwaltung reduziert werden können.

 

3. Die finanzielle Lage des Baselbiets ist wesentlich ernster als derzeit allgemein wahrgenommen. So wurde z.B. bisher sogar das Abtragen der Schuld aus der Deckungslücke der kantonalen Luxus-Pensionskasse noch nicht einmal in den Finanzplan aufgenommen. Niemand weiss woher wir das Geld hernehmen sollen. Mit den laufenden Einnahmen kann der Kanton derzeit nicht einmal seine laufenden Ausgaben decken. Jede Neuinvestition führt deshalb zu einer Erhöhung seiner Schulden. In dieser Situation eine Einsparungsmöglichkeit von CHF 15 Mio nicht umzusetzen, erachte ich für sehr problematisch.

 

4. An der Vorlage von A. Ballmer können sicher Verbesserungen vorgenommen werden. Das wäre die Aufgabe der Finanzkommission gewesen.


Gerhard Schafroth, Landrat GLP, Liestal




"Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes"

Gut dass diese unsägliche Vorlage von der FiKo versenkt wird. Es wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes gewesen. Dabei haben doch die Bürgerlichen ganz deutlich im Wahlkampf Weber/Nussbaumer gesagt, dass sie keine Steuererhöhungen wollen.

 

Lauber wäre als bürgerlicher Regierungsrat unglaubwürdig, würde er diese Vorlage dem Parlament als Entlastungsmassnahme vorlegen.


Margareta Bringold, Wahlen



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"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

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Die BaZ scheint entweder 186 Jahre hinten drein oder einige Jahre voraus zu sein.

RückSpiegel


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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

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Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

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• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

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• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).