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Umweltverbände über BL-Richtplan "bitter enttäuscht"

Die Umweltverbände lehnen den Entwurf des Baselbieter Richtplans in der vorgelegten Form rundweg ab. Die Entwicklung müsse genau in die gegenteilige Richtung gehen.
Liestal, 13. April 2016

In der Abstimmung über die Teilrevision des eigenössischen Raumplanungs-Gesetzes hatten sich die Baselbieter Umweltverbände stark engagiert, um auf diese Weise die Bauzonen zu begrenzen und den Kulturlandverlust zu bremsen. Erfolgreich: Das Baselbiet stimmte mit über 70 Prozent Ja-Stimmen zu. Jetzt liegt – als Folge dieser Gesetzesrevision – der Entwurf des kantonalen Richtplans vor, den die Bau- und Umweltschutzdirektion zur Vernehmlassung vorlegte.

Will das Baselbiet 330'000 Einwohner?

Bei den Umweltverbänden kommt das Paragrafenwerk durchwegs schlecht an. Die Regierung weigere sich "schlichtweg, die Vorgaben des Raumplanungs-Gesetzes und damit den Willen der Bevölkerungsmehrheit umzusetzen". Vielmehr setze sie auf "noch mehr unkontrolliertes Wachstum" und weigere sich, "die Siedlungsentwicklung wirksam zu steuern", schreiben der Basellandschaftliche Natur- und Vogelschutzverband, Pro Natura sowie der WWF Region Basel in ihren Stellungnahmen.

Unter anderem stören sich die Umwelt-Organisationen an den nach ihrer Meinung überrissenen Wachstums-Erwartungen der Regierung, die bis ins Jahr 2035 von einer Bevölkerung von 328'000 Einwohnern ausgeht. Der Verdacht komme auf, "dass das hohe prognostizierte Wachstum vor allem dazu dient, auf die gemäss Raumplanungs-Gesetz vorgeschriebenen Verkleinerungen der Bauzone verzichten zu können".

Umstrittene Wachstums-Verteilung

Weiter stören sich die Verbände daran, dass das Wachstum gleichmässig über den Kanton verteilt werden soll – also auch auf die bisher noch ländlichen Gebiete. Vielmehr, so ihre Meinung, müsste es in Form von Verdichtungskorridoren, Regionalzentren, Entwicklungsachsen in die Zentren gelenkt werden und dort vor allem in die definierten Entwicklungsgebiete, die dafür die besten Voraussetzungen bieten, wie beispielsweise den Anschluss an den öffentlichen Verkehr.

Die Verbände sind auch überzeugt, dass mit höheren Dichtezielen und einer realistischen Annahme der Bevölkerungs-Entwicklung auf Neueinzonungen auch im Birstal und im Leimental vollkommen verzichtet werden könne. Umgekehrt seien zu grosse Bauzonen "zwingend auszuzonen". Denn 44 Prozent der Bauzonen-Reserven des Kantons befinden sich im ländlichen Raum. Die Finanzen für allfällige Entschädigungs-Zahlungen soll der Kanton über die neue gesetzlich vorgeschriebene Mehrwert-Abschöpfung bei Umzonungen und allfälligen Neueinzonungen beschaffen.

SP drängt auf Mehrwert-Abschöpfung

Auch die SP bemängelt die hohen Wachstums-Erwartungen, findet aber "noch unbegreiflicher", dass die Regierung "einmal mehr darauf verzichtet, die Mehrwert-Abschöpfung bei Umzonungen zu realisieren". Die Exekutive wird daher aufgefordert, diese nicht nur für die marode Staatskasse interessante, sondern auch von der eidgenössischen Gesetzgebung zur Raumplanung geforderte Einrichtung "endlich zu realisieren".

Die SP lehnt auch den Vorschlag ab, dass die Regierung im Vorranggebiet Landschaft künftig Einzonungen bis 1,5 Hektaren Fläche bewilligen kann. Damit werde der Schutzcharakter der Vorranggebiete Natur und Landschaft "weiter ausgehöhlt".



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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
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