Werbung
"Zollfreie": Regierung sieht "keinen Spielraum mehr"Basel/Riehen, 14. April 2004Auch die zweite Verhandlungsrunde der Gemischten Kommission von heute Mittwoch ist erfolglos verlaufen: Da die deutsche Seite kompromisslos auf dem Bau der umstrittenen Zollfreistrasse beharrt, sieht die Basler Regierung "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Die Basler Regierung, so heisst es in einer Medienmitteilung, werde sich dafür einsetzen, "dass das Projekt möglichst schonend umgesetzt wird". Der Regierungsrat sei aber "nach wie vor der Meinung, dass das Bauvorhaben in der jetzigen Fassung nicht mehr zeitgemäss ist". Deutschland halte an seinem Standpunkt fest und verlange, dass der Staatsvertrag vom April 1977 mit dem unveränderten Projekt der Zollfreistrasse erfüllt werden muss. Die Basler Regierung bedauert diese Haltung. Deutschland stelle aber für die ökologische Baubegleitung und weitere ökologische Ersatzmassnahmen zusätzlich eine Summe bis zu einem Gesamtbetrag von einer Million Franken zur Verfügung. Der Regierungsrat wird nun im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes Zollfreistrasse mit den deutschen Behörden und mit der Gemeinde Riehen eng zusammenarbeiten. Die Bauarbeiten müssten mit "grösstmöglicher Rücksicht auf den Naturraum an der Wiese erfolgen". Auf die wenig erfolgversprechende Anrufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes wird verzichtet. Erst gestern Dienstag kündigten verschiedene links-grüne Parteien und Gruppierungen einen Volksinitiative gegen den Bau der "Zollfreien" an. |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.