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ABB-Konzern gibt gedankenloses Staudamm-Geschäft zu

An der Zwangsumsiedlung von Indigenen auf der Insel Borneo indirekt mitbeteiligt ist offensichtlich auch die ABB mit Hauptsitz in Zürich. Gestern empfing der Energiekonzern eine Indigenen-Delegation aus Sarawak. Der Bruno Manser Fonds fordert eine Wiedergutmachung von 1,5 Millionen US-Dollar.
Basel, 15. Mai 2014

Der schweizerisch-schwedische Energiekonzern ABB hat im Zusammenhang mit der Errichtung des wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen umstrittenen Murum-Staudamms im malaysischen Bundesstaat Sarawak "Komponenten im Wert von sechs Millionen US-Dollars für die Verteilung der Elektrizität geliefert". Dies habe der Konzern gestern Mittwochmorgen an einer gemeinsamen Sitzung gegenüber sechs aus Sarawak angereisten indigenen Vertretern zugegeben, heisst es in einer heute vom Bruno Manser Fonds (BMF) verschickten Medienmitteilung.

Die Menschenrechtsorganisation wurde nach einigen Anläufen von ABB-Verantwortlichen empfangen, welche die Recherchen des BMF schliesslich bestätigten, mit dem Einwand, seine Komponenten nicht direkt für den Staudamm geliefert zu haben. Demnach hat ABB für die Anlage des Murum-Staudamms lediglich Elemente zur Überwachung und Sicherung der Stromübertragung geliefert.

ABB verspricht Rücksichtsnahme

Trotzdem ist für Lukas Straumann, Geschäftsführer des BMF, zweifelsfrei belegt, "dass ABB mit der Beteiligung am Murum-Projekt gegen die konzerneigenen Nachhaltigkeitsrichtlinien verstossen hat". Konsequenz: "Wir verlangen von ABB eine Entschuldigung und eine Entschädigung von 1,5 Millionen US-Dollar für die betroffenen Indigenen." Bereits im März wurde der ABB vom Bruno Manser Fonds eine Petition mit 65'000 Unterschriften übergeben. Diese fordert den umgehenden Rückzug des Konzerns aus Sarawak.

An der gestrigen Sitzung versprachen die ABB-Verantwortlichen laut BMF-Medienerklärung "ihr Malaysia-Geschäft zu überprüfen". ABB habe aber versichert, zurzeit "keine Verträge mit Sarawak Energy" zu haben. Vor allem wolle sie aber in Zukunft die Sorgen und Einwände der Indigenen ernst nehmen.

Dies entspricht dem Grundanliegen des BMF und anderer Menschenrechtsorganisationen, die mit  hartnäckigen und aufwändigen Nachforschungen den regelmässig von Grosskonzernen und Regierungen übergangenen Urvölkern oder Lokalbevölkerungen zu ihrem Recht verhelfen wollen. So erklärte auch Peter Kallang (Bild: 4. von links), Vorsitzender der malaysischen Umweltorganisation Save Rivers, gestern in Zürich: "Solange die ABB an Staudämmen in Sarawak beteiligt ist, muss sie auch für die Folgen der Projekte geradestehen."

"Vor vollendete Tatsachen gestellt"


In Sarawak fielen bislang vor allem Holzkonzerne in die Lebensräume der Indigenen ein. Seit einigen Jahren droht den entrechteten Kleinvölkern  und Urvölkern aber auch Gefahr seitens der Energiekonzerne. So ist in Sarawak der Ende 2013 fertig erstellte Murum-Staudamm das erste Bauwerk von mindestens zwölf geplanten Staudamm-Projekten im malaysischen Teil von Borneo. "Die Staudämme würden Zehntausende von Indigenen vertreiben und mehrere hundert Quadratkilometer Regenwald überfluten", befürchtet der BMF.

Nur schon für den Bau des Murum-Staudamms durch den staatlichen Elektrizitätskonzern Sarawak Energy seien bislang 1'500 Indigene der Völker Kenyah, Kayan, Kelabit und Penan zwangsumgesiedelt worden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei erst publiziert worden, nachdem der Staudamm zu 80 Prozent gebaut war. Sie habe keinerlei Einfluss auf das Projekt gehabt, folgert Straumann: "Die betroffenen indigenen Gemeinden wurden vor vollendete Tatsachen gestellt."




Weiterführende Links:
- 65'000 Personen verlangen ABB-Rückzug aus Sarawak
- ABB-Konzern gefährdet Penan-Indigene in Sarawak
- Deutsche Bank will sich abnabeln - von Potentat Taib
- Urwaldzerstörung: Bundesanwaltschaft entlastet Banken
- Geldwäsche mit Tropenholz: Strafverfahren gegen UBS
- Bruno Mansers Erbe findet mehr Anklang als je zuvor
- UBS soll Holzkonzern-Schmiergelder gewaschen haben


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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.