"Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt

Im "Regio aktuell"-Prozess will das Basler Appellationsgericht materiell entscheiden: Es lehnte heute Dienstag alle Anträge auf Rückweisung an das Strafgericht ab.
Basel, 24. Oktober 2017

Die beiden Hauptbeschuldigten im Wirtschaftsprozess um Lizenzzahlungen der Gratisgazette "Regio aktuell", Verleger Robert Gloor und sein damaliger Treuhänder Bernhard Madörin hatten gestern Montag vor Appellationsgericht zahlreiche formaljuristische Anträge gestellt und verlangt, der Fall müsse an das Strafgericht als este Instanz zurückgewiesen werden.

"Richter machen keine Parteipolitik"

Das Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer lehnte heute sämtliche Anträge ab, womit es sich später den materiellen Fragen zuwenden konnte. Die teils wertenden Vorwürfe der Beschuldigten über die angeblich tendenziöse Zusammensetzung der mit ihrem Fall betrauten Gerichte parierte Gelzer mit der Feststellung, diese seien "völlig absurd".

Es sei alles gesetzes- und rechtskonform abgelaufen, das Gericht habe keine andere Absicht, als das Verfahren möglichst korrekt durchzuführen. Von einer Fall-Zuteilung "nach andern Kriterien kann keine Rede sein". Auch machten die Richter "keine Parteipolitik". Der Idealfall sei es, wenn in der Verhandlung die politische Position der einzelnen Richter gar nicht wahrgenommen werden könne.

Niemand riss sich um diesen Fall

Gleichzeitig vermittelte er einen eher seltenen Insider-Blick in die Orgnisations-Praxis der Gerichte. Die nach "objektiven Kriterien" geplante Zusammensetzung der Gerichte, Sache der Ersten Gerichtsschreiberin, und die Terminfixierung für Verhandlungen samt Saal-Reservationen seien eine komplexe Management-Aufgabe.

Im Fall "Regio aktuell" und "GTS Verlag AG", in dem es um ungetreue Geschäftsbesorgung und Steuerbetrug geht, habe das Gericht "grosse Schwierigkeiten" gehabt, einen Termin zu finden, sagte Gelzer und gab zu bedenken: "Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, irgend ein Gerichtspräsident würde sich um diesen Fall reissen."

Verjährung naht

Gelzer wies auch die Behauptung zurück, der erstinstanzliche Präsident sei auf den medienträchtigen Fall "geil" gewesen: "Die mediale Aufmerksamkeit wurde von verschiedener Seite gesucht", mahnte er, ohne zu betonen, dass er einzelne Beschuldigte damit meinte. Als einen "Mangel" bezeichnete der Vorsitzende hingegen, dass die schriftliche Urteilsbegründung nicht handschriftlich unterschrieben worden sei. Dieser Mangel sei jedoch im Verlaufe des Verfahrens geheilt worden.

Der Angeschuldigte Daniel Staehelin kann definitiv aufatmen: Sein Fall ist verjährt. Bevor das Gericht zur materiellen Beratung überging, liess der Präsident erkennen, dass auch im Fall von Gloor und Madörin bestimmte Anklagebereiche – so der Verkauf des "Business Guide", das Franchising und Steuerdelikte – "teilweise verjährt" seien.




Weiterführende Links:
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet


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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.