"Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt

Im "Regio aktuell"-Prozess will das Basler Appellationsgericht materiell entscheiden: Es lehnte heute Dienstag alle Anträge auf Rückweisung an das Strafgericht ab.
Basel, 24. Oktober 2017

Die beiden Hauptbeschuldigten im Wirtschaftsprozess um Lizenzzahlungen der Gratisgazette "Regio aktuell", Verleger Robert Gloor und sein damaliger Treuhänder Bernhard Madörin hatten gestern Montag vor Appellationsgericht zahlreiche formaljuristische Anträge gestellt und verlangt, der Fall müsse an das Strafgericht als este Instanz zurückgewiesen werden.

"Richter machen keine Parteipolitik"

Das Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer lehnte heute sämtliche Anträge ab, womit es sich später den materiellen Fragen zuwenden konnte. Die teils wertenden Vorwürfe der Beschuldigten über die angeblich tendenziöse Zusammensetzung der mit ihrem Fall betrauten Gerichte parierte Gelzer mit der Feststellung, diese seien "völlig absurd".

Es sei alles gesetzes- und rechtskonform abgelaufen, das Gericht habe keine andere Absicht, als das Verfahren möglichst korrekt durchzuführen. Von einer Fall-Zuteilung "nach andern Kriterien kann keine Rede sein". Auch machten die Richter "keine Parteipolitik". Der Idealfall sei es, wenn in der Verhandlung die politische Position der einzelnen Richter gar nicht wahrgenommen werden könne.

Niemand riss sich um diesen Fall

Gleichzeitig vermittelte er einen eher seltenen Insider-Blick in die Orgnisations-Praxis der Gerichte. Die nach "objektiven Kriterien" geplante Zusammensetzung der Gerichte, Sache der Ersten Gerichtsschreiberin, und die Terminfixierung für Verhandlungen samt Saal-Reservationen seien eine komplexe Management-Aufgabe.

Im Fall "Regio aktuell" und "GTS Verlag AG", in dem es um ungetreue Geschäftsbesorgung und Steuerbetrug geht, habe das Gericht "grosse Schwierigkeiten" gehabt, einen Termin zu finden, sagte Gelzer und gab zu bedenken: "Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, irgend ein Gerichtspräsident würde sich um diesen Fall reissen."

Verjährung naht

Gelzer wies auch die Behauptung zurück, der erstinstanzliche Präsident sei auf den medienträchtigen Fall "geil" gewesen: "Die mediale Aufmerksamkeit wurde von verschiedener Seite gesucht", mahnte er, ohne zu betonen, dass er einzelne Beschuldigte damit meinte. Als einen "Mangel" bezeichnete der Vorsitzende hingegen, dass die schriftliche Urteilsbegründung nicht handschriftlich unterschrieben worden sei. Dieser Mangel sei jedoch im Verlaufe des Verfahrens geheilt worden.

Der Angeschuldigte Daniel Staehelin kann definitiv aufatmen: Sein Fall ist verjährt. Bevor das Gericht zur materiellen Beratung überging, liess der Präsident erkennen, dass auch im Fall von Gloor und Madörin bestimmte Anklagebereiche – so der Verkauf des "Business Guide", das Franchising und Steuerdelikte – "teilweise verjährt" seien.




Weiterführende Links:
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Medea" im Theater Basel

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand
Veranstaltungs-Hinweis

 

FUNNY MONEY
"Mir chaufe Bali!" – Was würden Sie tun, wenn Sie aus Versehen einen Koffer mit 5 Millionen Franken mitnähmen? Um diese Frage dreht sich Ruedis Geburtstag in der Farce in drei Akten von Ray Cooney.

Was Ruedi mit dem unerwarteten Geldsegen anstellt, erfahren Sie zwischen dem 14. und 28. April im Saalbau zum Wilden Mann in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich auf Sie.

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.