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Helle und dunkle Neujahrs-Töne bei der Handelskammer

Genau wie einen Tag zuvor Elisabeth Ackermann am Neujahrsempfang der Basler Regierung trat heute Mittwochabend auch bei der Handelskammer beider Basel mit Elisabeth Schneider-Schneiter eine neue Präsidentin ihr Rollendebut als Neujahrs-Rednerin an – mit einem bemerkenswert reflektierenden Text.
Basel, 3. Januar 2018

In ihrer wirtschafts- und staatspolitischen Analyse über "gut" und "gar nicht gut" liess es Elisabeth Schneider-Schneiter (Bild) nicht nur bei optimistisch stimmenden Feststellungen und Leistungsnachweisen bewenden. Vielmehr hinterliess ihre Rede in der Halle des UBS-Sitzes in Basel auch einen berechtigten nachdenklichen Eindruck, was die globalpolitische Entwicklung  betrifft.

"Gefällig brummender Motor"

Ausgehend von den optimistischen Schweizer Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr erinnerte die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Europarätin daran, dass diese auch Folge der tiefen Zinsen und des "gefällig brummenden" globalen Motors seien. Das führe dazu, dass die Arbeitslosenquote laut Seco-Erwartungen dieses Jahr erstmals seit 2012 unter die Drei Prozent-Marke sinkt.

"Viel Gutes" habe aber auch ihr Verband im vergangenen Jahr geleistet. Als Beispiele nannte sie den aus ihrem Hause stammenden "Legislaturplan der Wirtschaft", die interaktive Erlebniswelt "tunBasel", die Jubiläumsinitiative "Are you digital?" – eine Bilanz dazu zog Direktor Franz Saladin in einem Video – oder die Initiierung des geschäftsorientierten Life Sciences-Kongresses "FutureHealth Basel".

Die Welt als Pulverfass

"Tiefste Sorgenfalten" hinterlassen bei der Rednerin jedoch die zahlreichen internationalen Konfliktherde: "Ob Afghanistan, Syrien, Türkei, Nordkorea, Iran, Jerusalem, Paris, London, Barcelona: Die Welt gleicht einem Pulverfass mit teilweise verscharrter Zündschnur." Auch Industrieländer würden zu "immer grösseren Risikoquellen". Ihre politische Instabilität zähle der Internationale Währungsfonds "zu den grössten Wachstumsrisiken überhaupt".

"Destruktives Potenzial" ortete die Verbands-Präsidentin auch in der "aufflammenden Fremdenfeindlichkeit und einem Revival des Populismus". Beispiele: Die euroskeptische UKIP in Angland oder die AfD, die in Deutschland in mittlerweile elf Landtagen und neuerdings auch im Bundestag vertreten ist. In Polen sitze die Partei "Recht und Gerechtigkeit" am Regierungshebel ebenso wie die rechtspopulistische FPÖ in Österreich zur schwarz-blauen Koalition zähle. Der Populismus als ein "Schlüsselfaktor für soziale Instabilität" habe "Erdrutsche" wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg ausgelöst, was "uns sprachlos" mache.

Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU

Die Stimme der "Unzufriedenheit und Verwirrung" in Urnengängen stelle "uns Politiker und Wirtschaftsvertreter vor Herkulesaufgaben". Die Masseneinwanderungsinitiative kann nicht umgesetzt werden, weil sie die Bilateralen verletzt. Die "Selbstbestimmungs-Initiative" würde eine Kooperation von dies- und jenseits der Grenzen praktisch verunmöglichen. Die Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zöge die Aufhebung der Guillotineklausel nach sich. Schneider-Schneiter: "Das giesst Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU."

Sie appellierte sodann an die 700 Gäste, mit vereinten Kräften eine werterhaltende und wertschöpfende Zukunft zu schaffen. Mit der "Steuervorlage 17" könnten innovationsstarke Unternehmen in Basel gehalten werden, was der ganzen Schweiz diene. Zwar werde unser Land vorerst nicht auf die schwarze Liste der unkooperativen Staaten gesetzt. Doch mit Trumps Steuerreform habe sich "unsere Ausgangslage zusätzlich verschärft".

"Mehr Unternehmer in Parlamente"

Gelöst werden müsse auch die AHV-Finanzierung und "die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge",  zumal Jahr für Jahr 40'000 Personen mehr in Rente gehen als neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Schneider-Schneiter rief die Gewerbetreibenden und Industriellen einerseits auf, die vernünftig klingende "Unternehmensverantwortungs-Initiative" mit ihren "verheerenden Auswirkungen" auf den Wirtschaftsstandort zu bekämpfen, und sind durch die Wahl in die Parlamente wieder vermehrt in den politischen Diskurs einzubringen.

Elisabeth Schneider hat sich am Handelskammer selbst schon mit einer Innovation eingebracht: Den Neujahrswunsch-Cours mit dem 700-fachen Händeschütteln hat sie abgeschafft und den Ansprache-Reigen verkürzt.




Weiterführende Links:
- Elisabeth Ackermanns erster Neujahrs-Empfang: moderat


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".