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Helle und dunkle Neujahrs-Töne bei der Handelskammer

Genau wie einen Tag zuvor Elisabeth Ackermann am Neujahrsempfang der Basler Regierung trat heute Mittwochabend auch bei der Handelskammer beider Basel mit Elisabeth Schneider-Schneiter eine neue Präsidentin ihr Rollendebut als Neujahrs-Rednerin an – mit einem bemerkenswert reflektierenden Text.
Basel, 3. Januar 2018

In ihrer wirtschafts- und staatspolitischen Analyse über "gut" und "gar nicht gut" liess es Elisabeth Schneider-Schneiter (Bild) nicht nur bei optimistisch stimmenden Feststellungen und Leistungsnachweisen bewenden. Vielmehr hinterliess ihre Rede in der Halle des UBS-Sitzes in Basel auch einen berechtigten nachdenklichen Eindruck, was die globalpolitische Entwicklung  betrifft.

"Gefällig brummender Motor"

Ausgehend von den optimistischen Schweizer Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr erinnerte die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Europarätin daran, dass diese auch Folge der tiefen Zinsen und des "gefällig brummenden" globalen Motors seien. Das führe dazu, dass die Arbeitslosenquote laut Seco-Erwartungen dieses Jahr erstmals seit 2012 unter die Drei Prozent-Marke sinkt.

"Viel Gutes" habe aber auch ihr Verband im vergangenen Jahr geleistet. Als Beispiele nannte sie den aus ihrem Hause stammenden "Legislaturplan der Wirtschaft", die interaktive Erlebniswelt "tunBasel", die Jubiläumsinitiative "Are you digital?" – eine Bilanz dazu zog Direktor Franz Saladin in einem Video – oder die Initiierung des geschäftsorientierten Life Sciences-Kongresses "FutureHealth Basel".

Die Welt als Pulverfass

"Tiefste Sorgenfalten" hinterlassen bei der Rednerin jedoch die zahlreichen internationalen Konfliktherde: "Ob Afghanistan, Syrien, Türkei, Nordkorea, Iran, Jerusalem, Paris, London, Barcelona: Die Welt gleicht einem Pulverfass mit teilweise verscharrter Zündschnur." Auch Industrieländer würden zu "immer grösseren Risikoquellen". Ihre politische Instabilität zähle der Internationale Währungsfonds "zu den grössten Wachstumsrisiken überhaupt".

"Destruktives Potenzial" ortete die Verbands-Präsidentin auch in der "aufflammenden Fremdenfeindlichkeit und einem Revival des Populismus". Beispiele: Die euroskeptische UKIP in Angland oder die AfD, die in Deutschland in mittlerweile elf Landtagen und neuerdings auch im Bundestag vertreten ist. In Polen sitze die Partei "Recht und Gerechtigkeit" am Regierungshebel ebenso wie die rechtspopulistische FPÖ in Österreich zur schwarz-blauen Koalition zähle. Der Populismus als ein "Schlüsselfaktor für soziale Instabilität" habe "Erdrutsche" wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg ausgelöst, was "uns sprachlos" mache.

Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU

Die Stimme der "Unzufriedenheit und Verwirrung" in Urnengängen stelle "uns Politiker und Wirtschaftsvertreter vor Herkulesaufgaben". Die Masseneinwanderungsinitiative kann nicht umgesetzt werden, weil sie die Bilateralen verletzt. Die "Selbstbestimmungs-Initiative" würde eine Kooperation von dies- und jenseits der Grenzen praktisch verunmöglichen. Die Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zöge die Aufhebung der Guillotineklausel nach sich. Schneider-Schneiter: "Das giesst Öl ins Verhandlungsfeuer mit der EU."

Sie appellierte sodann an die 700 Gäste, mit vereinten Kräften eine werterhaltende und wertschöpfende Zukunft zu schaffen. Mit der "Steuervorlage 17" könnten innovationsstarke Unternehmen in Basel gehalten werden, was der ganzen Schweiz diene. Zwar werde unser Land vorerst nicht auf die schwarze Liste der unkooperativen Staaten gesetzt. Doch mit Trumps Steuerreform habe sich "unsere Ausgangslage zusätzlich verschärft".

"Mehr Unternehmer in Parlamente"

Gelöst werden müsse auch die AHV-Finanzierung und "die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge",  zumal Jahr für Jahr 40'000 Personen mehr in Rente gehen als neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Schneider-Schneiter rief die Gewerbetreibenden und Industriellen einerseits auf, die vernünftig klingende "Unternehmensverantwortungs-Initiative" mit ihren "verheerenden Auswirkungen" auf den Wirtschaftsstandort zu bekämpfen, und sind durch die Wahl in die Parlamente wieder vermehrt in den politischen Diskurs einzubringen.

Elisabeth Schneider hat sich am Handelskammer selbst schon mit einer Innovation eingebracht: Den Neujahrswunsch-Cours mit dem 700-fachen Händeschütteln hat sie abgeschafft und den Ansprache-Reigen verkürzt.




Weiterführende Links:
- Elisabeth Ackermanns erster Neujahrs-Empfang: moderat


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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.