ASE: Freisprüche für zwei Beschuldigte gefordert

Im Prozess um die ASE Investment AG forderten die Verteidiger heute Samstag Freisprüche für den ehemaligen Präsidenten Simon Müller und den Kundenberater der Basler Kantonalbank (BKB). Ex-ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel soll mit höchstens vier Jahren Gefängnis bestraft werden.
Eiken, 26. November 2016

In ihrem Plädoyer vor dem Bezirksgericht Laufenburg forderten die Verteidiger Andreas Forrer und Simon Brun, der damalige ASE-Präsident Simon Müller (43) sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Beschlagnahmung seiner Parzellen und weiteres Vermögen aufzuheben. Ausserdem sei ihm der gesamte durch die Strafuntersuchung verursachte Verdienstausfall zu entschädigen und es sei ihm eine Genugtuungssumme von mindestens 10'000 Franken auszuzahlen. Müller, bis Mitte 2010 auch Direktor des ASE-Quanto Fund, sei in dieser Zeit statt sich beruflich zu entwickeln "im Gefrierfach aufbewahrt worden".

Auf den Vorwurf des Anklägers, Müller habe sich durch Aussageverweigerung und dem Vorlesen einer fast 70-seitigen Erklärung vor Gericht "rechtsmissbräuchlich" verhalten, entgegneten die Verteidiger mit der Bemerkung, die Anklageschrift stütze den "Drang" der Staatsanwaltschaft, Müller "zum Täter machen zu wollen".

Müller "wusste von nichts"

Staatsanwalt Karl Knopf hatte gestern Freitag für Müller eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren gefordert. Ihren Antrag auf Freispruch begründeten die Rechtsvertreter damit, dass Müller von seinem damaligen Compagnon und Geschäftsführer Martin Schlegel zwischen 2006 und 2012 hinters Licht geführt worden sei: Müller habe von Schlegels Verfehlungen nichts gewusst und habe zu keinem Zeitpunkt in Kauf genommen, dass Vermögenswerte von ASE-Kunden zu Schaden kamen.

Dies habe selbst Schlegel, der in der Verhandlung alle Schuld auf sich nahm, zu Beginn der Strafuntersuchung erklärt: "Müller wusste nichts vom Schneeballsystem." Die warnenden "K-Geld"-Artikel habe der Angeklagte Müller als "erfundene Geschichten" eingestuft, da er "nie einen Vermögensschaden erkannt" habe. Dies lasse sich auch daran erkennen, dass Müller selbst über zwei Millionen Franken in die ASE investiert habe.

Schlegel "wie einen König behandelt"

Umso härter griffen Müllers Anwälte "die BKB und ihre Mitarbeitenden" an – ohne freilich den Mitangeklagten Manfred G. namentlich ins Visier zu nehmen. Für ihn hatte der Staatsanwalt drei Jahre gefordert. Die vor Gericht gemachte Aussage des früheren BKB-CEO Hans Rudolf Matter, die Bank habe in ihrer Beziehung mit der ASE nur eine Nebenrolle gespielt, sei "nachweislich falsch", wie auch ein Bericht der Finanzmarktaufsicht belege. Die Bank versuche jetzt "Hände ringend, ihren Ruf zu retten".

Durch die "Verblendung" des Kreditausschusses durch die Brutto-Gewinne von über 20 Millionen Franken habe die Bank die Geschäftstätigkeit fortgesetzt. Nie habe sich die BKB-Spitze bei Kunden erkundigt, ob sie von den Soll-Saldi auf den heimlichen Kanada Dollar-Konti und der Verwendung der Gelder wussten.

Während Schlegel von der Bank "wie ein König behandelt" worden sei, habe die Bank Müller "bewusst ignoriert und umgangen" und dabei "schwere Verfehlungen" begangen – etwa durch den Transfer von Kundengeldern aufgrund von über 1'400 gefälschten Fax-Aufträgen auf ein heimliches Pooling-Konto der ASE, was "nie hätte ausgeführt werden dürfen", zumal die Eidgenössische Bankenkommission der ASE im Jahr 2006 das Pooling verboten hatte. Auch hätten sich drei Banker "geweigert", einem Kunden Auskunft über seinen Vermögensstand zu geben.

"Alle haben zugeschaut"

Auch Jürg Krumm, der Pflichtverteidiger des im April 2012 freigestellten BKB-Kundenberaters Manfred G. (53), plädierte auf einen Freispruch. Sicherlich habe sein Mandant als stellvertretender Leiter des damaligen BKB-Private Banking in Zürich Fehler gemacht. So haben Abklärungen der beauftragten Anwaltskanzlei Bär & Karrer ergeben, dass G. die vom BKB-Kreditausschuss geforderten Informationen "nicht rechtzeitig und umfassend geliefert hat". Es gehe aber nicht an, dass jetzt die Schuld allein auf ihn abgeschoben werde, denn "alle haben zugeschaut, die Behörden die Bank, alle". Auch seien die von der Bankführung getroffenen Massnahmen zur Reduktion der Risiken gegenüber der ASE ungenügend gewesen.

Das Gericht – so Krumm weiter – müsse sich zudem vor Auge führen, dass die Geschäftsbeziehung mit der ASE in den ersten acht Jahren "einwandfrei" gewesen sei, woraus ein Vertrauensverhältnis entstanden sei. Zum Vertrauen habe auch beigetragen, dass Schlegels Bruder bei der BKB in Basel tätig war, in einer Funktion, die mit ASE in keinem Zusammenhang stand.

Der Verteidiger wies zudem die Behauptung der Anklägerin zurück, G. habe das Spiel aus Bonus-Interessen mitgespielt. Der Beschuldigte hätte auf den ASE-bezogenen Bonus "ohne weiteres verzichten" können, so dass er dafür "nicht ein so grosses Risiko eingegangen" wäre. G. verlange vom Staat keine Entschädigung. Es sei ihm vielmehr ein Anliegen, dass die Sache rechtskräftig erledigt wird.

Schlegel einziger Schuldiger?

Schon gestern Freitag hatte der Anwalt des ehemaligen ASE-Geschäftsführers Martin Schlegel beantragt, die Freiheitsstrafe von elf (so der Antrag des Staatsanwalts) auf maximal vier Jahre zu reduzieren. Die Strategie der Verteidiger schien wie koordiniert: Strafrechtlich erschien in der Verhandlung einzig Martin Schlegel als Sünder und Schuldiger. Der frühere Devisenhändler steckte die zahlreichen Vorwürfe von "Machenschaften" regungslos ein. Seit viereinhalb Jahren befindet er sich in Untersuchungshaft und im Strafvollzug.

Die Hauptverhandlung wird kommenden Montag mit Replik und Duplik abgeschlossen. Das Urteil wird am 15. Dezember eröffnet.




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RückSpiegel


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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.