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Nein zum Stadt-Casino und zum Trolleybus

Basel, 18. Juni 2007

Das baselstädtische Stimmvolk hat  dieses Wochenende den Neubau des Stadt-Casinos am Barfüsserplatz ebenso deutlich abgelehnt wie die Trolleybus-Initiative. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 53,5 Prozent standen verwarfen 62,6 Prozent der Stimmenden das neue Stadt-Casino der Stararchitektin Zaha Hadid mit 35'854 Nein zu 21'387 Ja. Die Trolleybus-Initiative wurde mit 53,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, der auf dem Konzept der so genannten Biogas-Busse basierenden Gegenvorschlag von Regierung und Parlament dagegen mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In der Stichfrage erhielt die Initiative 43,8 Prozent, der Gegenvorschlag 56,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung bei dieser Abstimmungsvorlage lag bei 50,7 Prozent.

Das überparteiliche Referendums-Komitee "Casino-Koloss Nein" zeigt sich über den "deutlichen Ausgang" der Volksabstimmung "sehr befriedigt". Dabei dürfe es jedoch nicht bleiben: Sowohl die Casino-Gesellschaft als auch die Basler Regierung und das Parlament dürften aber das Nein zum abgelehnten Hadid-Casino "nicht als reinen Verhinderungsakt, sondern konstruktiv als Auftrag" wahrnehmen, "eine bessere Lösung zu finden. Wie die intensive Diskussion über das Hadid-Casino gezeigt habe, sei "kaum jemand mit der heutigen Casino-Infrastruktur zufrieden". Das Nein zum Hadid-Bau sei "als ein Ja zu einem städtebaulich und finanziell angepassteren Stadtcasino-Projekt zu interpretieren". Ob dies in Form einer Renovation des jetzigen Casinos oder eines Neubaus erfolgen soll, lasse das Komitee "bewusst offen".

Eine sichtlich enttäuschte Basler Baudirektorin Barbara Schneider betonte, es sei sehr schwierig gewesen, dem Stimmvolk die städtebauliche Zukunftslösung schmackhaft zu machen. Die Gegner hätten es mit ihren einfachen "Klotz"-Slogans einfacher gehabt. "Alle sind sehr enttäuscht", reagierte Projektleiter Cyrill Häring gegenüber OnlineReports, der in den letzten Wochen "spürte, dass es eng wird". Er werde nun "das Projekt sauber abschliessen und die Spenden zurückerstatten". Die Casino-Gesellschaft als Bauherrin werde sich nun die Frage überlegen, ob sie ein neues Projekt lancieren oder das bestehende Stadt-Casino basisauffrischen wolle. Sicherlich wird Basel nun noch absehbare Zeit mit dem veralteten Kulturzentrum Vorlieb nehmen müssen. Cyrill Häring: "Die Realisierung eines neues Projekts dauert mindestens ein bis zwei Jahrzehnt."

Das Komitee "ProTrolleybus" bedauert die Ablehnung seiner Trolleybus-Initiative. Das Abstimmungsresultat entspreche jedoch "nicht der Stimmung in der Bevölkerung, wie sie in den zahllosen Strassenaktionen und schon früher beim Rekordsammeln der Initiativ-Unterschriften zu Tage trat". Womöglich hätten "die falschen Angaben im regierungsrätlichen Abstimmungsbüchlein, eine gut gepolsterte Unterstützung durch die Erdgaslobby und die komplizierte Fragestellung an sich zu einer gewissen Verfälschung der Abstimmung beigetragen". Das Komitee erkennt im Abstimmungsergebnis aber ein Klares "Votum für das Tram". Deshab werde es in neuer Formation eine Initiative lancieren, "welche die Anliegen der Trolleybus-Initiative aufnimmt und in geeigneter Weise auf das Tram überträgt". So sollen Regierung und BVB "permanent an ihre Bekenntnisse zu Gunsten des Tramausbaus erinnert werden". Zudem werde es "darauf achten, dass dieser Ausbau sowohl für die Bevölkerung wie auch für das Personal nicht mit neuen Sparmassnahmen verbunden ist".

Das Komitee "Biogasbusse für Basel" dagegen freute sich, dass die Stimmbürgerinnen  und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt die Trolleybusinitiative abgelehnt und dem Gegenvorschlag mit 57 Prozent Ja-Stimmen den Vorzug gegeben haben. Damit sei "sichergestellt, dass die BVB-Busflotte auf ökologischer, flexibler und bezahlbarer Basis vereinheitlicht werden kann". Das Komitee wertet "das klare Resultat als eindeutiges Votum für einen zukunftsträchtigen öffentlichen Verkehr, der flexibel geführt werden kann und gleichzeitig mit effizientem Einsatz der finanziellen Mittel eine optimale ökologische Wirkung bringt". Das Ja bedeute "auch ein Bekenntnis zur guten nachbarschaftlichen Koordination mit den umliegenden Kantonen und Staaten". Künftig würden "die BVB-Busse zu einem grossen Teil mit erneuerbarer, einheimischer Energie angetrieben", verspricht das Komitee.



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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