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Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden

Die Basler SP eröffnete heute Mittwochmorgen die Abstimmungs-Kampagne für die vier Wohn-Initiativen. Ihr Fokus: Basel dürfe als Wohnraum nicht nur den Gutverdienenden offen stehen. Deshalb seien Schutzmassnahmen für die 85 Prozent Mieter und Mieterinnen notwendig.
Basel, 25. April 2018

Die SP Basel-Stadt unterstützt die vier kantonalen Wohninitiativen, über welchdie am 10. Juni abgestimmt wird. Basel dürfe nicht zum wirtschaftsboomenden "Silicon Valley" werden, das Wohnraum nur noch für Gutverdienende zur Verfügung stelle, erklärte Parteisekretärin Livia Diem an einer Pressekonferenz.

Gegen Leerkündigungen

Denn die Tendenz sei problematisch. Während die Zahl der Arbeitsplätze zunehme, liege der Leerwohnungsbestand so tief, dass nur noch fünf von tausend Wohnungen auf dem Markt seien. Wohnen werde in Basel immer teurer, während der gewichtete Durchschnitt der Löhne stagniere. Wohnungen würden vermehrt als Renditeobjekte betrachtet und für Totalsanierungen leergekündigt. Das habe praktisch die selbe Rechtswirkung wie die Kündigung zum Eigenbedarf.

Mit vier Initiativen, von denen deren drei vom Mieterverband lanciert wurden, will die Linke eine Reihe von Schutzmassnahmen zu Gunsten von weniger begüterten Mietern etablieren.

Erhaltung des Quartiercharakters

Zwei der Initiativen zielen auf die Verfassung: Es soll erstens ein Recht auf Wohnen festgeschrieben werden.

Zweitens soll "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung" ermöglicht werden. Gemäss der vorgeschlagenen Formulierung soll der Kanton Massnahmen ergreifen, "die den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren." Das soll vor allem den älteren und langjährigen Mietern zu gute kommen.

Nicht gegen Wachstum

Die SP sage nicht Nein zum Wachstum, betonte Parteipräsident Pascal Pfister. Zu fördern sei aber vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau und eine sinnvolle Verdichtung im Bestand. Ökologisch-energetische Sanierungen müssten sozial abgefedert werden.

Zwei weitere Initiativen verlangen die Pflicht zur Deklarierung des vorherigen Mietzinses bei der Neuvermietung einer Wohnung und eine Begrenzung der Gerichtsgebühren auf 500 Franken bei Streitigkeiten vor der Mietschlichtungsstelle.

Es ist mit einem harten Abstimmungskampf zu rechnen. Morgen Donnerstag präsentiert das Komitee "4x Nein zu den schädlichen Wohninitiativen" seine Gegenargumente.

Bild v.l.n.r.: Kerstin Wenk, Pascal Pfister, Livia Diem, Georg Mattmüller




Weiterführende Links:
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Linksgesinnte Wohnraum-Zuteiler"

Eigentlich genügen meines Erachtens die bestehenden eidgenössischen Gesetze im Mieterschutz vollauf. Aber nein, die SP und Konsorten wollen unbedingt einmal mehr einen teuren und völlig unnötigen "Basel-Finish" anbringen und Zustände wie in der DDR selig basteln. Bald werden dann wohl linksgesinnte Wohnkommissare den Wohnraum in vergammelnden Häusern zuteilen. Was dafür wachsen wird, sind die Bürokratie und die Gerichte sowie der Zuzug von Sozialfällen. Am Gericht wird dann fröhlich drauflos prozessiert werden wegen Nichtigkeiten. Es ist ja gratis...


Edwin Tschopp, Basel



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... vielleicht darüber, welche Welt soeben neu gestartet ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.