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Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden

Die Basler SP eröffnete heute Mittwochmorgen die Abstimmungs-Kampagne für die vier Wohn-Initiativen. Ihr Fokus: Basel dürfe als Wohnraum nicht nur den Gutverdienenden offen stehen. Deshalb seien Schutzmassnahmen für die 85 Prozent Mieter und Mieterinnen notwendig.
Basel, 25. April 2018

Die SP Basel-Stadt unterstützt die vier kantonalen Wohninitiativen, über welchdie am 10. Juni abgestimmt wird. Basel dürfe nicht zum wirtschaftsboomenden "Silicon Valley" werden, das Wohnraum nur noch für Gutverdienende zur Verfügung stelle, erklärte Parteisekretärin Livia Diem an einer Pressekonferenz.

Gegen Leerkündigungen

Denn die Tendenz sei problematisch. Während die Zahl der Arbeitsplätze zunehme, liege der Leerwohnungsbestand so tief, dass nur noch fünf von tausend Wohnungen auf dem Markt seien. Wohnen werde in Basel immer teurer, während der gewichtete Durchschnitt der Löhne stagniere. Wohnungen würden vermehrt als Renditeobjekte betrachtet und für Totalsanierungen leergekündigt. Das habe praktisch die selbe Rechtswirkung wie die Kündigung zum Eigenbedarf.

Mit vier Initiativen, von denen deren drei vom Mieterverband lanciert wurden, will die Linke eine Reihe von Schutzmassnahmen zu Gunsten von weniger begüterten Mietern etablieren.

Erhaltung des Quartiercharakters

Zwei der Initiativen zielen auf die Verfassung: Es soll erstens ein Recht auf Wohnen festgeschrieben werden.

Zweitens soll "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung" ermöglicht werden. Gemäss der vorgeschlagenen Formulierung soll der Kanton Massnahmen ergreifen, "die den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren." Das soll vor allem den älteren und langjährigen Mietern zu gute kommen.

Nicht gegen Wachstum

Die SP sage nicht Nein zum Wachstum, betonte Parteipräsident Pascal Pfister. Zu fördern sei aber vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau und eine sinnvolle Verdichtung im Bestand. Ökologisch-energetische Sanierungen müssten sozial abgefedert werden.

Zwei weitere Initiativen verlangen die Pflicht zur Deklarierung des vorherigen Mietzinses bei der Neuvermietung einer Wohnung und eine Begrenzung der Gerichtsgebühren auf 500 Franken bei Streitigkeiten vor der Mietschlichtungsstelle.

Es ist mit einem harten Abstimmungskampf zu rechnen. Morgen Donnerstag präsentiert das Komitee "4x Nein zu den schädlichen Wohninitiativen" seine Gegenargumente.

Bild v.l.n.r.: Kerstin Wenk, Pascal Pfister, Livia Diem, Georg Mattmüller




Weiterführende Links:
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Linksgesinnte Wohnraum-Zuteiler"

Eigentlich genügen meines Erachtens die bestehenden eidgenössischen Gesetze im Mieterschutz vollauf. Aber nein, die SP und Konsorten wollen unbedingt einmal mehr einen teuren und völlig unnötigen "Basel-Finish" anbringen und Zustände wie in der DDR selig basteln. Bald werden dann wohl linksgesinnte Wohnkommissare den Wohnraum in vergammelnden Häusern zuteilen. Was dafür wachsen wird, sind die Bürokratie und die Gerichte sowie der Zuzug von Sozialfällen. Am Gericht wird dann fröhlich drauflos prozessiert werden wegen Nichtigkeiten. Es ist ja gratis...


Edwin Tschopp, Basel



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.