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Regierung rüffelt Polizeichef Mohler: "Fehleinschätzung"Basel, 31. August 1998Erneute scharfe Kritik am Basler Polizeikommandanten Markus Mohler - diesmal durch die Kantonsregierung. Mohler hatte im polizeilichen Informationsblatt "Basilea Info" den Eindruck erweckt, die Kantonsregierung sei berechtigt, die Unterstellung des Kriminalkommissariats in eigener Kompetenz neu zu regeln. Diese "Irreführung" stach SP-Grossrat Peter Aebersold in die Nase. Die Regierung teilt jetzt in der Beantwortung seiner Interpellation diese Auffassung: Die Frage der Unterstellung sei durch die Totalrevision der Strafprozessordnung geklärt worden. Mit dieser Tatsache habe sich Mohler aber "nur schlecht abfinden können". Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einer "persönlichen Fehleinschätzung der tatsächlichen Rechtslage durch den Polizeikommandanten". |
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