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"NordWest 5": Basel-Stadt lehnt Gebiets-Erweiterung ab

Basel/Liestal, 4. Oktober 2003

Im Gegensatz zur Baselbieter Regierung lehnt die baselstädtische Kantonsregierung die Erweiterung des Sendegebiets des Baselbieter Lokal-TV-Sender "NordWest 5" aus wirtschaftlichen und medienpolitischen Gründen entschieden ab. Dies ist der Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zu entnehmen. Zwar erklärt die Basler Regierung Zustimmung zu einem publizistischen Wettbewerb. Doch weit schwerer gewichtet sie die Gefahr, dass das sogenannte "Basler Modell" eines Lokalfernsehens - der von der "Stiftung Kabelnetz Basel" getragene unabhängige TV-Sender TeleBasel - die Früchte seiner Aufbauarbeit nicht mehr einfahren könne. Bei einer Bewilligung des Gesuchs von NordWest 5 wäre dieses Ziel aus zwei Gründen "stark gefährdet":

1. Der Werbe- und Sponsoringmarkt der Region Basel gebe zu wenig finanzielle Mittel her für zwei starke, erfolgreiche Fernsehsender. TeleBasel sei heute aufgrund einer äusserst kostenbewussten Geschäftspolitik der einzige verlust- und schuldenfreie Regionalfernsehsender der Schweiz. Gleichzeitig operiere TeleBasel "im kleinsten Sendegebiet mit dem zweitkleinsten Zuschauerpotenzial". Es sei daher "nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet in der Region Basel zwei geografisch praktisch deckungsgleiche TV-Sender zugelassen sein sollten".

2. Aufgrund der Schwierigkeit, zwei regionale Fernsehsender zu alimentieren, bestehe die reale Gefahr, dass NordWest 5 mit erweitertem Versorgungsgebiet "früher oder später unter den Einfluss eines grösseren Medienunternehmens gerät". Es habe schon in der Vergangenheit wiederholt Versuche gegeben, TeleBasel zur Ausstrahlung nationaler Sendeformate zu zwingen unter Androhung, mit Hilfe von "NordWest 5" den Sender von der nationalen Werbung weg zu drängen. "NordWest 5" mit erweitertem Sendegebiet böte wohl insbesondere auswärtigen Medienunternehmen Gelegenheit, solche Pläne in die Tat umzusetzen. Damit entgingen TeleBasel massiv Einnahmen, was die Existenz des Senders gefährden würde. Ein solcher Vorstoss eines grossen, nicht in der Region ansässigen Medienunternehmens könnte - so die Regierung - auch für die "Basler Zeitung Medien" eine Gefahr darstellen, "indem ein direkter Konkurrent im Printgeschäft plötzlich einen bedeutenden Einfluss auf einen Fernsehsender in der Region Basel hätte. Angesichts des wirtschaftlichen und publizistischen Beitrags der "Basler Zeitung Medien" wäre eine solche Entwicklung aus Sicht des Regierungsrates "nicht erwünscht".

Abgesehen von diesen Gefahren für die Existenz zweier bedeutender, unabhängiger Medien der Region bemängelt der Regierungsrat auch die fehlende Transparenz in der künftigen Finanzierung von "NordWest 5" sowie den Anspruch, "künftig zwar ein regionaler Sender sein zu wollen, dies jedoch mit dem Wecken klar anti-städtischer Reflexe zu verbinden".

Anders als die Basler Regierung, die hier klar für zwei Medienunternehmen in der Region Stellung bezieht, ist die Baselbieter Regierung Feuer und Flamme für das Projekt des in Basel nicht unbekannten früheren Journalisten Beat Alder ("Basler Bebbi", "Blick", "Netzpress"), der die sogenannte Basler Justizaffäre ausgelöst hatte. "NordWest 5" sei ein Baselbieter Sender und biete die Chance, dass Baselbieter Belange publizistisch stärker zur Geltung kämen. Einzelne Spekulationen ging in die Richtung, dass Klaus Kocher, Berater von Regierungsrätin Elsbeth Schneider und politischer Mitarbeiter bei "Nordwest 5", die freudige gouvernementale Unterstützung der Sendegebiets-Erweiterung vorbereitet haben könnte. Kocher erklärte gegenüber OnlineReports, er sei jeweils "nur bei politischen Sendungen ehrenamtlich eingesprungen". Er verneinte auch, organisatorisch oder finanziell mit den in Allschwil domizilierten Sender verflochten zu sein: "Ich habe keine andere Rolle, weder offiziell noch inoffiziell."

• Die Jungfreisinnigen Baselland (JFBL) wehren sich gegen die "schwarzmalerischen Argumente" der Basler Regierung, der Baselbieter TV-Sender gefährde die Basler Medienszene. Gerade in Basel wären nämlich "mehr und vor allem unabhängige Medien wünschbar". Deshalb wäre es auch "kein Verlust, wenn neue Medienhäuser in Basel Fuss fassen würden". Wenn die Basler Regierung Heimatschutz und Zensur betreiben möchte, so solle dies nicht auf Kosten des Baselbiets geschehen. Denn würde der Kanton Basel-Stadt ihre "Medienhäuser transparent subventionieren, wäre ersichtlich, dass diese sich im Markt nicht mehr behaupten könnten". Die Jungfreisinnigen stehen "vehement für den Baselbieter Sender 'NordWest 5' und ein freien Medienmarkt in den beiden Basel" ein.



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"Basler Regierung pingelig und parteiisch"

Wenn TeleBasel den Anspruch erheben sollte, auch das Baselbiet mit regionalen Informationen richtig abzudecken, so ist der Sender bis heute der Tatbeweis schuldig geblieben. Da finde ich mich als Leimentaler - und mit mir wahrscheinlich viele andere - bei "NordWest 5" besser aufgehoben. Zu bedauern ist, dass NW 5 bis heute nicht zum übrigen Baselbiet informieren darf. Diese Art Infos kommt an, bei Sendungen über kleinere Anlässe findet sich die Bevölkerung wieder. Solche Angebote sucht man bei TeleBasel vergebens. Diesem Sender möchte ich den Rat geben: Weniger Personenkult und mehr unters einfache Volk. Und die KMUs würden sich wahrscheinlich auch freuen, ihre Werbepartner besser aussuchen zu können. Wer hat denn Angst vor Konkurrenz? Die Antwort aus Basel kommt mir sehr pharisäerhaft vor, bei anderen Themen ist die Regierung nicht so pingelig und parteiisch.


Bruno Heuberger, Oberwil



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