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Schweizer Rechtshilfegesuch: Malaysia in der Bredouille

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft versucht etwas Licht in den malaysischen Korruptionssumpf zu bringen. Dessen trübes Wasser schwappt bis in die Schweizer Geldinstitute.
Bern/Basel, 30. Januar 2016

Erfolg für den Bruno Manser Fonds (BMF) und die britische Investigativ-Journalistin Clare Rewcastle Brown vom "Sarawak Report": Sie kamen aufgrund ihrer Nachforschungen beim malaysischen Staatsfonds 1MDB zum Schluss, dass selbst Malaysias Premierminister Najib Razak in einem happigen Korruptionsfall verstrickt sein musste. Die schweizerische Bundesanwaltschaft will den Vorwürfen nach eingehender Prüfung auf den Grund gehen und "in den nächsten Tagen" ein Rechtshilfeersuchen an Malaysia richten. Dies ist den beiden Medienmitteilungen der Bundesanwaltschaft und des BMF zu entnehmen.

Die Meldung hat international eingeschlagen und heute Samstagmorgen früh auf BBC bereits Platz eins der meistgelesenen Artikel erobert (Bild). Am Anfang der Geschichte steht eine Strafanzeige, die der BMF erstmals im Dezember 2014 erstattet hatte. Hierauf eröffnete die Bundesanwaltschaft am 14. August 2015 ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Organe des verdächtigen Staatsfonds sowie gegen Unbekannt wegen Bestechung fremder Amtsträger, ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Die Bundes-Anwälte präzisieren: "Die Strafuntersuchung hat ernsthafte Anhaltspunkte für eine Veruntreuung zum Nachteil von Gesellschaften des malaysischen Staates ergeben. Die mutmassliche Veruntreuung betrifft Gelder, welche für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Malaysias bestimmt gewesen wären. Bisher sind in diesem Zusammenhang vier strafrechtlich relevante Sachverhalte (im Zusammenhang mit Petrosaudi, SRC, Genting/ Tanjong und Admic) in der Zeit von 2009 bis 2013 bekannt, es handelt sich jeweils um ein systematisches Vorgehen mittels einem ausgeklügelten Finanzkonstrukt."

Ungemütliches für Generalstaatsanwalt

Die Höhe der zwischen 2009 und 2013 mutmasslich veruntreuten und teilweise auf Schweizer Banken gelandeten Gelder belaufen sich auf rund vier Milliarden US-Dollars. "Deren Zweckbestimmung ist Gegenstand der weiteren Untersuchung", schreibt die Bundesanwaltschaft. Die Schweizer Justiz fährt mit dem Rechtshilfeersuchen indirekt auch in die Parade von Malaysias Generalstaatsanwalt Mohamed Apandi. Der hatte eben – entgegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde – erklärt, er werde gegen Malaysias Premier Najib Razak wegen einer 681-Millionen-Dollar-Zahlung auf dessen persönliches Bankkonto kein Strafverfahren einleiten. Ein lausiger politischer Entscheid, wie die Kritiker Razaks meinen.

Der Bruno Manser Fonds zeigt sich glücklich, dass nun die "Schweizer Justiz zur Aufklärung der tiefgreifenden Korruption auf höchster Regierungsebene in Malaysia" aktiv wird. Gerade jetzt, wo sich nun der in die Enge getriebene Premier Najib Razak "offensichtlich" seiner Gegner in Politik und Medien zu entledigen versuche. Man erwarte sodann, "dass auch die involvierten Schweizer Finanzinstitute für ihre mutmasslichen Sorgfaltspflichtverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", schreibt die in Basel domizilierte Regenwald- und Menschenrechtsorganisation.




Weiterführende Links:
- Schweiz-Malaysia: Bundesanwaltschaft wird aktiv
- Haftbefehl gegen Investigativ-Journalistin Clare Rewcastle
- Geldwäsche: Bundesanwälte prüfen Vorwürfe gegen UBS
- Eklat in Malaysia: Schweizer Enthüllungsbuch konfisziert
- Bruno Manser Fonds erneut von Konferenz ausgeschlossen
- Geldwäscherei mit Regenwald: Strafanzeige gegen UBS


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"Woher stammen die veruntreuten Gelder?"

Es wäre doch sehr interessant zu wissen, woher die veruntreuten Gelder stammen!


Hanspeter Berger, Basel



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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernommt auf Jahresbeinn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.