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Schweizer Rechtshilfegesuch: Malaysia in der Bredouille

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft versucht etwas Licht in den malaysischen Korruptionssumpf zu bringen. Dessen trübes Wasser schwappt bis in die Schweizer Geldinstitute.
Bern/Basel, 30. Januar 2016

Erfolg für den Bruno Manser Fonds (BMF) und die britische Investigativ-Journalistin Clare Rewcastle Brown vom "Sarawak Report": Sie kamen aufgrund ihrer Nachforschungen beim malaysischen Staatsfonds 1MDB zum Schluss, dass selbst Malaysias Premierminister Najib Razak in einem happigen Korruptionsfall verstrickt sein musste. Die schweizerische Bundesanwaltschaft will den Vorwürfen nach eingehender Prüfung auf den Grund gehen und "in den nächsten Tagen" ein Rechtshilfeersuchen an Malaysia richten. Dies ist den beiden Medienmitteilungen der Bundesanwaltschaft und des BMF zu entnehmen.

Die Meldung hat international eingeschlagen und heute Samstagmorgen früh auf BBC bereits Platz eins der meistgelesenen Artikel erobert (Bild). Am Anfang der Geschichte steht eine Strafanzeige, die der BMF erstmals im Dezember 2014 erstattet hatte. Hierauf eröffnete die Bundesanwaltschaft am 14. August 2015 ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Organe des verdächtigen Staatsfonds sowie gegen Unbekannt wegen Bestechung fremder Amtsträger, ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Die Bundes-Anwälte präzisieren: "Die Strafuntersuchung hat ernsthafte Anhaltspunkte für eine Veruntreuung zum Nachteil von Gesellschaften des malaysischen Staates ergeben. Die mutmassliche Veruntreuung betrifft Gelder, welche für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Malaysias bestimmt gewesen wären. Bisher sind in diesem Zusammenhang vier strafrechtlich relevante Sachverhalte (im Zusammenhang mit Petrosaudi, SRC, Genting/ Tanjong und Admic) in der Zeit von 2009 bis 2013 bekannt, es handelt sich jeweils um ein systematisches Vorgehen mittels einem ausgeklügelten Finanzkonstrukt."

Ungemütliches für Generalstaatsanwalt

Die Höhe der zwischen 2009 und 2013 mutmasslich veruntreuten und teilweise auf Schweizer Banken gelandeten Gelder belaufen sich auf rund vier Milliarden US-Dollars. "Deren Zweckbestimmung ist Gegenstand der weiteren Untersuchung", schreibt die Bundesanwaltschaft. Die Schweizer Justiz fährt mit dem Rechtshilfeersuchen indirekt auch in die Parade von Malaysias Generalstaatsanwalt Mohamed Apandi. Der hatte eben – entgegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde – erklärt, er werde gegen Malaysias Premier Najib Razak wegen einer 681-Millionen-Dollar-Zahlung auf dessen persönliches Bankkonto kein Strafverfahren einleiten. Ein lausiger politischer Entscheid, wie die Kritiker Razaks meinen.

Der Bruno Manser Fonds zeigt sich glücklich, dass nun die "Schweizer Justiz zur Aufklärung der tiefgreifenden Korruption auf höchster Regierungsebene in Malaysia" aktiv wird. Gerade jetzt, wo sich nun der in die Enge getriebene Premier Najib Razak "offensichtlich" seiner Gegner in Politik und Medien zu entledigen versuche. Man erwarte sodann, "dass auch die involvierten Schweizer Finanzinstitute für ihre mutmasslichen Sorgfaltspflichtverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", schreibt die in Basel domizilierte Regenwald- und Menschenrechtsorganisation.




Weiterführende Links:
- Schweiz-Malaysia: Bundesanwaltschaft wird aktiv
- Haftbefehl gegen Investigativ-Journalistin Clare Rewcastle
- Geldwäsche: Bundesanwälte prüfen Vorwürfe gegen UBS
- Eklat in Malaysia: Schweizer Enthüllungsbuch konfisziert
- Bruno Manser Fonds erneut von Konferenz ausgeschlossen
- Geldwäscherei mit Regenwald: Strafanzeige gegen UBS


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"Woher stammen die veruntreuten Gelder?"

Es wäre doch sehr interessant zu wissen, woher die veruntreuten Gelder stammen!


Hanspeter Berger, Basel



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

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Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

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Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

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Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

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Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.