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"Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"

Es dürfte eine politisch heisse Abstimmung absetzen in einem Kanton, in dem 85 Prozent der Bevölkerung Mieter sind: Das bürgerliche Basel und die Hauseigentümer lehnen die vier linken Wohn-Initiativen kategorisch ab.
Basel, 26. April 2018

Im Nein-Komitee sind die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband vertreten. An der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen in einer frisch renovierten, leeren Parterrewohnung an der Hegenheimerstrasse präsentierten Gino Mazzotti (Präsident der Wohngenossenschaft Landhof), Patricia von Falkenstein (Präsidentin und Grossrätin der LDP), Andreas Biedermann (Präsident SVIT beider Basel) und Katja Christ (Präsidentin und Grossrätin der GLP, Bild v.l.n.r.) die Nein-Kampagne.

"Bürokratie treibt Mieten"

Die vier Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter seien ja "vielleicht gut gemeint", attestierten die Gegner. Aber das war's dann auch schon. Dann hagelte es Kritik: "Realitätsfremd und nicht durchdacht", ja sogar ein "Hochrisiko-Experiment" seien die Volksbegehren, die am 10. Juni zur Abstimmung gelangen.

"Unnötig" sei die Formularpflicht, die Vermieter bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Schon heute hätten die Mieter das Recht, die früheren Zinsverhältnisse zu erfahren.

Die Folge wäre kontraproduktiv: Durch die zusätzliche Bürokratie stiegen die Mieter, wie sich im Kanton Genf zeige, der die Formularpflicht eingeführt hat.Das schweizeriche Mietrecht halte heute schon fest, dass Mietzinssteigerungen "nur bei klar definierten Kostensteigerungen und Mehrleistungen zulässig" seien, sagte die Juristin von Falkenstein.

"Wohnpolitiik funktioniert"

Andreas Biedermann sah in der Initiative "Mieterschutz am Gericht" einen "Angriff auf unsere funktionierende Wohnpolitiik". Diese Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen, was das Volk 2013 abgelehnt habe. Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten löse rund 93 Prozent der Streitfälle "einvernehmlich, schnell, effizient und kostengünstig". Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Zahl der gerichtlichen Prozesse "deutlich erhöhen". Die Konfrontation zwischen Mietern und Vermietern nähme zu.

Als "radikal" bezeichnete Gino Mazzotti die Forderung nach einem in der Kantonsverfassung verankerten "Grundrecht auf Wohnen". Danach hätte jede gemeldete Person einen einklagbaren Anspruch auf eine Wohnung. Die Grössenberechnung: Anzahl Personen plus ein Zimmer. Dabei dürfte die Miete nicht mehr als einen Drittel des Haushaltseinkommens betragen. "Wo müsste Basel bei diesem Hauruck-Wohnungsbau den Raum hernehmen?", fragte er und fügte beklagend an, dass dazu "Grünraum überbaut" werden müsste. Menschen in Not könnten heute schon auf Wohnhilfe zählen.

"Wir brauchen Investoren"

Nicht in Frage kommt für das Nein-Komitee auch die "Wohnschutz-Initiative", die Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig machen und langjährige Mieter "unkündbar machen" will. "Unnötig", sagt Katja Christ, das Obligationenrecht biete mit seinen Erstreckungsmöglichkeiten bereits "weit gehenden Mieterschutz". Die Folge wäre, dass es ältere Menschen schwer hätten, eine Wohnung zu finden, weil Vermieter dann eher auf flexible junge Mieter setzten.

Ausserdem würden energetisch notwendige und sinnvolle Renovationen "massiv erschwert", weil die Anreize fehlten. Die Forderung nach Erhaltung des Quartier-Charakters führe zu einer "Blockierung der Weiterentwicklung". Die Initiative verhindere, dass investiert wird. "Aber wir brauchen Investoren, die innovative Wohnmodelle schaffen und verdichten."

Wenig konkret blieben die Antworten auf die OnlineReports-Frage, was gegen die sinkende Leerstandsquote bei steigenden Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlen getan werden könne. "Das Thema müssen wir angehen" (Christ) hiess es, und "die Politik ist da gefordert" (von Falkenstein).




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden


Basler Durchschnittsmieten


SVIT-Präsident Andreas Biedermann nannte an der Medienkonferenz Zahlen zu den durchschnittlichen Mietzinsen aller in Basel vermieteten Wohnungen:
2 Zimmer: 960 Franken
3 Zimmer: 1'190 Franken
4 Zimmer: 1'600 Franken


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RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.