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Liberale: Mit "Koalitionsvertrag" aus bürgerlicher Krise

Basel, 14. Februar 2005

Neue Töne schlagen die Basler Liberalen an: Mit einem "Koalitionsvertrag" mit Freisinnigen und Christdemokraten wollen sie aus der bürgerlichen Krise heraus finden und in vier Jahren wieder eine Mehrheit in Regierung und Parlament erringen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Mitteilung hervor.

Inhaltlich ist die Substanz der Verlautbarung allerdings noch dünn und unkonkret. Es heisst bloss, die neuen Machtverhältnisse in der Basler Exekutive und Legislative machten "eine stärkere Koordination der bürgerlichen Kräfte notwendig, damit vorhandene Ressourcen effizient eingesetzt werden können". Ziel der drei bürgerlichen Parteien müsse es sein, "möglichst viele Elemente einer glaubwürdigen und konsequenten bürgerlichen Politik durchzusetzen". Mit welchen Instrumenten und Absprachen dieses Ziel erreicht wird, macht die Mitteilung der Liberalen nicht plausibel. Hingegen beansprucht die Partei mit ihrer Offensive, das Heft in die Hand nehmen zu wollen. So will wie die Parteispitzen von CVP und FDP "zu Gesprächen über die Bildung einer bürgerlichen Allianz einladen".

Unabhängig von der Form der Zusammenarbeit werde es "absolut unerlässlich sein, in wesentlichen Themenbereichen der Politik vorausschauen Gemeinsamkeiten in Inhalt und Vorgehensweise zu erarbeiten, diese Arbeit nach aussen erkennbar zu machen und auch gemeinsam zu kommunizieren". Letztlich müssten die bürgerlichen Kräfte auf einen "Koalitionsvertrag" hinarbeiten. Dies bedeute "keineswegs, dass die drei Parteien in ihrer Individualität und ihrer Autonomie geschwächt werden, sondern, dass die Einwohnerschaft dieses Kantons erkennen kann, wofür wir kämpfen". Im Rahmen der trilateralen Gespräche werde "auch die Frage zu diskutieren sein, inwiefern weitere Partner eingebunden werden können und sollen".

Eine differenzierte Reaktion löste die Ankündigung einer "Koalition" bei SP-Kantonalpräsident und Grossrat Beat Jans aus: "Diese Zusammenarbeit mach Sinn. Sie wird aber nur fruchten, wenn die bürgerliche Koalition im Rat geschlossen auftritt und sich klar von der SVP abgrenzt. Beides wäre neu. Ich bezweifle, dass sie das schafft."



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"SP, Gründe und SVP stimmen häufig gemeinsam"

SP-Präsident Beat Jans verdrängt, dass SP, Grüne und SVP immer öfter gemeinsam stimmen - zuletzt anlässlich von Frau Fetzens Abwahl aus dem Bankrat.


Patric C. Friedlin, Basel



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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

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Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

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