© Foto by GeoPortal Basel


Zonenplanrevision: "Grosse Koalition" will nur eine Vorlage

In Basel-Stadt will die Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission die Zonenplanrevision in einem einzigen Beschluss zusammenfassen. Damit wird das Risiko des Scheiterns in einer Referendumsabstimmung in Kauf genommen.
Basel, 18. Dezember 2013

Die Bau- und Raumplanungskommission des baselstädtischen Grossen Rates ist sich mit 7 gegen 5 Stimmen nicht einig. Die Mehrheit unter der Führung des Kommissionspräsidenten Andreas Albrecht (LDP) möchte das Geschäft en bloc beschliessen lassen. Eine Kommissionsminderheit möchte zwei über zwei umstrittene Geschäfte separat abstimmen lassen. Zur Kommissionsmehrheit gehören die Vertreter von SP, LDP, FDP und CVP, die Minderheit setzt sich aus einem "dissidenten" Vertreter der SP, Grünen und SVP zusammen.

Hochhäuser und Bruderholz umstritten


Die Aufmerksamkeit bei der Riesenvorlage konzentriert sich praktisch nur noch auf zwei Einzonungen respektiv Bebauungspläne, gegen welche bereits Referendumsdrohungen ausgesprochen wurden: Die Bebauung eines Areals an der östlichen Grenzacherstrasse mit Hochhäusern (Bild) und zwei Bauzonenerweiterungen auf dem Bruderholz, die eine an der Giornicostrasse, die andere ob Klosterfiechten in landschaftlich sensibler Lage. Die Kommissions-Minderheit ist der Auffassung, mit einer Zusammenfassung der Vorlage zu einem Grossratsbeschluss gefährde man die ganze Vorlage, denn dann könnte in einer Referendums-Abstimmung auch nur über das Ganze abgestimmt werden.

Die Mehrheit ist dagegen der Auffassung, dass es sich bei der Zonenplanrevision um ein "ausgewogene Ganzes" handle, das mehrheitsfähig sei. Es sei letztlich eine Kompromissvorlage, in denen den Bedürfnis des Schutzes der Erhaltung und der Definition von Grünräumen und Naturobjekten Rechnung getragen werde. In der Tat umfasst die Zonenplanrevision eine Reihe von Zuweisungen in die Schutz- und Schonzone und nur vier Schwerpunkte für neue Bauvorhaben (Milchsuppe, Walkeweg, Grenzacherstrasse, Bruderholz). Letztere mussten allerdings reduziert werden, nachdem die Stimmbürger entschieden hatten, dass 80 Prozent der Familiengartenareale erhalten bleiben müssen.

Erste Reaktionen

In ersten Reaktionen stellen sich der Gewerbeverband hinter die Position der Mehrheit, während es der WWF mit der Kommissionsminderheit, angeführt von Thomas Grossenbacher (GB), hält. Es sei auch unverständlich, dass die BRK die nachfolgenden, eigentlichen Bebauungspläne für die Gebiete am Stadtrand in der Kompetenz des Regierungsrates belassen und damit einem Referendum entziehen wolle. Aber vorerst hat der Grosse Rat das Wort und danach vermutlich das Volk. Ein Basler Kuriosum ist es, dass die Riehener Stimmbürger über den baselstädtischen Zonenplan abstimmen dürfen, die Baselstädter aber nicht über denjenigen von Riehen, der sich ebenfalls in Revision befindet.  




Weiterführende Links:
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sicher keine En bloc-Abstimmung"

Eine Abstimmung en bloc, sicher nicht. So eine Alles oder Nichts Planung geht dann sicher völlig am Volkswillen vorbei. Ich wohne ja nicht auf dem Bruderholz, aber wenn ich mir vorstelle, dieses Naherholungsgebiet bestückt mit Hochhäusern, nein danke. Deshalb ist es wichtig dass das Volk jeweils die Planung mitbestimmen kann. Auch wenn das in gewissen Kreisen nicht beliebt ist und auch wenn die Stimmbeteiligung meist schlecht ist, die Gelegenheit haben alle und wer nicht mit stimmt ist selbst Schuld.


Peter Issler, Basel




"Das Volk soll abstimmen können"

In der Schweiz, und damit auch in Basel, gelten die Regeln der direkten Demokratie, worum in anderen Ländern gerungen und teilweise unter Gefährdung von Leib und Leben gekämpft wird. Was ums Himmels Willen spricht also dagegen, uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden zu lassen. Nicht, dass die Mehrheit immer Recht hätte, aber wie oft hat ein Volksentscheid zu besseren, und im Nachhinein auch von den Gegnern akzeptierten Lösungen geführt. Ein im Wortsinn "leuchtendes" Beispiel ist in diesen Tagen der Märthof.

 

Liebe Mehrheit der Raumplanungskommission, geben Sie uns die Möglichkeit, unsere Rechte wahrzunehmen.


Beatrice Alder, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

Basler Zeitung
Abo-Dienst aus Zürich
in seinen "Antworten
auf häufig gestellte Fragen"
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die BaZ scheint entweder 186 Jahre hinten drein oder einige Jahre voraus zu sein.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).