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Zonenplanrevision: "Grosse Koalition" will nur eine Vorlage

In Basel-Stadt will die Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission die Zonenplanrevision in einem einzigen Beschluss zusammenfassen. Damit wird das Risiko des Scheiterns in einer Referendumsabstimmung in Kauf genommen.
Basel, 18. Dezember 2013

Die Bau- und Raumplanungskommission des baselstädtischen Grossen Rates ist sich mit 7 gegen 5 Stimmen nicht einig. Die Mehrheit unter der Führung des Kommissionspräsidenten Andreas Albrecht (LDP) möchte das Geschäft en bloc beschliessen lassen. Eine Kommissionsminderheit möchte zwei über zwei umstrittene Geschäfte separat abstimmen lassen. Zur Kommissionsmehrheit gehören die Vertreter von SP, LDP, FDP und CVP, die Minderheit setzt sich aus einem "dissidenten" Vertreter der SP, Grünen und SVP zusammen.

Hochhäuser und Bruderholz umstritten


Die Aufmerksamkeit bei der Riesenvorlage konzentriert sich praktisch nur noch auf zwei Einzonungen respektiv Bebauungspläne, gegen welche bereits Referendumsdrohungen ausgesprochen wurden: Die Bebauung eines Areals an der östlichen Grenzacherstrasse mit Hochhäusern (Bild) und zwei Bauzonenerweiterungen auf dem Bruderholz, die eine an der Giornicostrasse, die andere ob Klosterfiechten in landschaftlich sensibler Lage. Die Kommissions-Minderheit ist der Auffassung, mit einer Zusammenfassung der Vorlage zu einem Grossratsbeschluss gefährde man die ganze Vorlage, denn dann könnte in einer Referendums-Abstimmung auch nur über das Ganze abgestimmt werden.

Die Mehrheit ist dagegen der Auffassung, dass es sich bei der Zonenplanrevision um ein "ausgewogene Ganzes" handle, das mehrheitsfähig sei. Es sei letztlich eine Kompromissvorlage, in denen den Bedürfnis des Schutzes der Erhaltung und der Definition von Grünräumen und Naturobjekten Rechnung getragen werde. In der Tat umfasst die Zonenplanrevision eine Reihe von Zuweisungen in die Schutz- und Schonzone und nur vier Schwerpunkte für neue Bauvorhaben (Milchsuppe, Walkeweg, Grenzacherstrasse, Bruderholz). Letztere mussten allerdings reduziert werden, nachdem die Stimmbürger entschieden hatten, dass 80 Prozent der Familiengartenareale erhalten bleiben müssen.

Erste Reaktionen

In ersten Reaktionen stellen sich der Gewerbeverband hinter die Position der Mehrheit, während es der WWF mit der Kommissionsminderheit, angeführt von Thomas Grossenbacher (GB), hält. Es sei auch unverständlich, dass die BRK die nachfolgenden, eigentlichen Bebauungspläne für die Gebiete am Stadtrand in der Kompetenz des Regierungsrates belassen und damit einem Referendum entziehen wolle. Aber vorerst hat der Grosse Rat das Wort und danach vermutlich das Volk. Ein Basler Kuriosum ist es, dass die Riehener Stimmbürger über den baselstädtischen Zonenplan abstimmen dürfen, die Baselstädter aber nicht über denjenigen von Riehen, der sich ebenfalls in Revision befindet.  




Weiterführende Links:
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan


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"Sicher keine En bloc-Abstimmung"

Eine Abstimmung en bloc, sicher nicht. So eine Alles oder Nichts Planung geht dann sicher völlig am Volkswillen vorbei. Ich wohne ja nicht auf dem Bruderholz, aber wenn ich mir vorstelle, dieses Naherholungsgebiet bestückt mit Hochhäusern, nein danke. Deshalb ist es wichtig dass das Volk jeweils die Planung mitbestimmen kann. Auch wenn das in gewissen Kreisen nicht beliebt ist und auch wenn die Stimmbeteiligung meist schlecht ist, die Gelegenheit haben alle und wer nicht mit stimmt ist selbst Schuld.


Peter Issler, Basel




"Das Volk soll abstimmen können"

In der Schweiz, und damit auch in Basel, gelten die Regeln der direkten Demokratie, worum in anderen Ländern gerungen und teilweise unter Gefährdung von Leib und Leben gekämpft wird. Was ums Himmels Willen spricht also dagegen, uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden zu lassen. Nicht, dass die Mehrheit immer Recht hätte, aber wie oft hat ein Volksentscheid zu besseren, und im Nachhinein auch von den Gegnern akzeptierten Lösungen geführt. Ein im Wortsinn "leuchtendes" Beispiel ist in diesen Tagen der Märthof.

 

Liebe Mehrheit der Raumplanungskommission, geben Sie uns die Möglichkeit, unsere Rechte wahrzunehmen.


Beatrice Alder, Basel



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RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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In einem Satz


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Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

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Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.