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Baselbieter Juso und Junge Grüne doch noch kooperativ

Anfänglich getrennt – jetzt doch gemeinsam: Die Jungen Grünen und die Juso Baselland lancieren vereint zwei Volksinitiativen. Sie verlangen ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländer und eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre.
Liestal, 27. Oktober 2014

Anfang Oktober berichtete OnlineReports über den links-grünen Ankündigungs-Wettbewerb unter den Jungparteien: Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest (JGB) gaben gleichzeitig – aber separat – die Lancierung einer Initiative bekannt, wonach das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Nun hat sich die Vernunft vor der Profilierung durchgesetzt: Heute Montagmorgen teilten die Parteien mit, sie wollten gemeinsam zwei kantonale Demokratie-Initiativen für das Stimmrechtsalter 16 und für ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländer lancieren.

Erst nach den Landratswahlen

Obwohl das JGB zur Stimmrechtsalter-Initiative ursprünglich schon diesen Herbst aktiv werden wollte, startet die Kampagne nun doch erst nächsten März. Damit lassen die Jungpolitiker hinsichtlich der Landratswahlen eine taktische Karte unausgespielt. "Nach den Wahlen ist vor den Wahlen", meinte Juso-Copräsident Jan Kirchmayr (Bild) – schon die Nationalratswahlen vor Augen – gegenüber OnlineReports. Laut Kirchmayr sei es den Parteien wichtig, "genügend Zeit für eine seriöse Vorbereitung" zu haben. Auch Victor Bättig, Co-Präsident JGB, sieht die verspätete Aktion gelassen: Die Jungen Grünen seien im Wahlkampf "nicht auf eine Initiative angewiesen".

Die Parteien scheinen den anfänglichen Konkurrenzkampf überwunden zu haben: Wer die Idee zuerst hatte, sei laut Bättig "eine wenig relevante Frage". Schweizweit sei das Anliegen "sowieso nicht neu".

Jungfreisinnige skeptisch

Dass ein Vorstoss zugunsten eines Stimmrechts für niedergelassene Ausländer bei den Bürgerlichen wohl kaum Unterstützung findet, ist den beiden Jungpolitikern klar. In ihrem Communiqué fordern sie die bürgerlichen Jungparteien aber auf, "zu zeigen, ob ihnen eine grössere Mitbestimmung der Jugend ein Anliegen ist oder nicht".

Raphael Buchbauer, Präsident der Baselbieter Jungfreisinnigen, meinte dazu: "Eine Senkung des Stimmrechtsalters ändert am politischen Interesse der Jugendlichen nichts." Zwar unterstütze seine in der Aufbauphase befindliche Partei diese Idee, ihre Ressourcen investiere sie aber lieber in die stärkere Mobilisierung der jetzt schon Stimmberechtigten. Um die politische Einbindung nachhaltig zu fördern, engagieren sich die Jungfreisinnigen laut Buchbauer für ein Schulfach "Politik", das ihnen "ein grösseres Anliegen ist als das Stimmrechtsalter".

Heute Montagnachmittag reichten auch die Baselbieter Jungfreisinnigen eine Medienmitteilung zum Thema nach. Sie würden sich "nicht aktiv für ein Stimmrechtsalter 16 engagieren", da es wichtig sei, "zuerst die Jugendlichen an die Urne zu holen, welche heute schon abstimmen dürfen".




Weiterführende Links:
- Juso und Junge Grüne planen gleiche Initiativen


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