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"Gewerbeliste": Verhandlungen der Allianz gescheitert

Nach Einreichung einer "Liberalen Gewerbeliste" konnten sich die bürgerlichen Parteien nicht einigen: Die bürgerliche Allianz geht damit zerstritten in den Wahlkampf.
Basel, 3. September 2007

Wie die Spitzen von CVP, FDP, SVP heute Montagnachmittg bekanntgaben, trafen sie sich am letzten Freitagmorgen mit der LDP zu Verhandlungsgesprächen über die "Liberale Gewerbeliste". Es sei dabei "einstimmig beschlossen" worden, dass die LDP-Parteispitze bis spätestens Samstagabend ein Gespräch mit den Kandidierenden der LDP-Gewerbeliste durchführt, in dem diese "aufgefordert werden sollten, auf jegliche Wahlauftritte zu verzichten" und – um der gemeinsamen bürgerlichen Sache willen – zur Wahl der Kandidaten von CVP, FDP, LDP und SVP aufzurufen. LDP-Präsidentin Maria Iselin habe die Spitzen von CVP, FDP und SVP gebeten, sie bei diesem Gespräch argumentativ zu unterstützen.

Da CVP, FDP und SVP bis am Samstagnachmittag nichts mehr von der LDP hörten, "haben wir beschlossen, die LDP an den Termin zu erinnern und boten noch als letzte Möglichkeit den Sonntag an". Die LDP-Parteispitze habe sodann am Samstagabend kurz vor 23 Uhr verlauten lassen, ein Gespräch sei erst nächste Woche möglich. Zudem liess die LDP Geschäftsleitung der CVP, FDP und SVP ein Schreiben der LDP-Gewerbeliste zukommen, in welchem die fünf Kandidierenden es als "undenkbar" bezeichnen, "auf eine Kampagne zu verzichten und die Wählerinnen und Wähler quasi zu bitten, uns nicht zu wählen".

In Anbetracht der Sachlage bleibe somit der CVP, FDP und SVP "nichts anderes übrig, als die Aussichtslosigkeit der Verhandlungen mit der Geschäftleitung der LDP bekannt zu geben". Die drei Parteien halten "selbstverständlich" daran fest, keine Listenverbindung mit der LDP-Gewerbeliste einzugehen. Es stehe nicht in der Macht von CVP, FDP und SVP, die LDP-Gewerbeliste daran zu hindern, dass sie künftig Wahlkampfaktivitäten aufnimmt, die den gemeinsamen bürgerlichen Zielsetzungen Schaden zufügen werden.

Die Spitzen der drei Parteien seien "übereingekommen, das Kapitel LDP-Gewerbeliste abzuschliessen. Es werden keine weiteren Verhandlungen mit der LDP Spitze folgen".

LDP-Präsidentin Maria Iselin hat auf heute Montagnachmittag 15.30 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz eingeladen, um ihren Standpunkt darzulegen.


pkn.

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