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Linke diskutiert Rückkehr der BVB in die Staatsverwaltung

Basel, 31. Juli 2017

Die Forderung aus Kreisen der Basler Linken ist schon einige Wochen alt: Die im Dauer-Gerede befindlichen Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sollen wieder voll in die staatliche Verwaltung integriert werden. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Nach einem Bericht der "BZ Basel", der allerdings keine Quellenbelege nennt, "konkretisiert" sich die politische Umsetzung der Forderung. Die SP bereite eine Volksinitiative vor und werde "das Vorgehen auf Partnerparteien und die innerhalb der BVB starke Gewerkschaft VPOD abstimmen". Allesfalls strecke sie zuerst mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Fühler aus.

SP-Präsident Pascal Pfister relativierte gegenüber OnlineReports.ch die Statusmeldung der BZ. Eine Initiative werde parteiintern noch nicht vorbereitet, sondern erst "diskutiert".

FDP und LDP: "Davon halten wir gar nichts"

Diese Idee dürfte im bürgerlichen Lager allerdings auf entschiedenen Widerstand stossen. "Davon halten wir gar nichts. Es ist ein Manöver, um von den Führungsproblemen des für die BVB zuständigen SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels abzulenken", sagte FDP-Präsident Luca Urgese gegenüber OnlineReports.ch. Das Volk habe der Auslagerung zugestimmt. Vielmehr hält Urgese "mehr Handlungsspielraum der BVB und einen Gesamtarbeitsvertrag mit dem Personal" für wünschenswert, um auf diese Weise vom kantonalen Personalgesetz unabhängig zu werden.

Ähnlich die Tonalität von Paricia von Falkenstein, der Präsidentin der Liberalen LDP. "Es kann ja nicht sein, dass, nachdem das Bau- und Verkehrsdepartement mit Regierungsrat Wessels und die Regierung hier versagt haben, man genau diesen Leuten die Leitung übergeben will." Viemehr sollten die BVB "noch unabhängiger von der Verwaltung und der Regierung werden". Statt der Regierung klar zu sagen, dass endlich gehandelt werden soll und ein neuer Verwaltungsrat und eine neue Leitung eingesetzt werden müsse, wolle Links nun zurück – wie wenn dann irgendetwas besser werden würde. Von Falkenstein hält eine Aktiengesellschaft für "viel sinnvoller". Dies zeige "die erfolgreiche BLT". Die beste Lösung sei ohnehin eine Fusion von VBV und BLT.

In politischen Kreisen wird die aktuell geltende Teil-Auslagerung der BVB – unternehmerisches Handeln, aber unter staatlichen Arbeits- und Finanzierungsgrundsätzen – so gut wie von niemandem als ideal bezeichnet. Während die Linke die Gunst der Stunde offenbar nutzen möchte, die BVB wieder unter vollständige staatliche Kontrolle zu bringen, tendieren Bürgerliche auf eine Aktiengesellschaft in staatlichem Besitz. Diesen Weg hält auch BVB-Direktor Erich Lagler für wünschenswert, wie er am Wochenende im OnlineReports-Interview ausführte.

Seit Jahren Negativ-Schlagzeilen

Die seit dem 1. Januar 2006 aus der kantonalen Verwaltung ausgegliederten BVB gerieten in den letzten Jahren immer wieder mit Affären in die Schlagzeilen der Medien, aber auch auf die Traktandenliste des Grossen Rates. Zuletzt war es der jüngst veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-Kommission, die gravierende Stimmungs-Probleme, das Sparprogramm und finanzielle Unstimmigkeiten um die Zahlung einer Million Euro an die französischen Nachbarn im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 hart kritisiert hatte.




Weiterführende Links:
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen
- BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen
- "Kopfschütteln darüber, was Lagler unter Sozialpartnerschaft versteht"
- "Die Unruhe durch Partei- und Verbandspolitik stört mich gewaltig"


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"Klüger wäre die Fusion mit der BLT"

Viel klüger und erfolgsversprechender wäre die Fusion mit der BLT und Sitzverlegung nach Oberwil oder – noch besser - die Integration der BVB in die BLT AG. Was bei den Spitälern erwünscht ist, sollte doch auch beim öV möglich sein.


Peter Waldner, Basel



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.