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ASE-Prozess: Zum Schluss kommt "Fall Behring" ins Spiel

"Anlagebetrüger müssen hart und gerecht bestraft werden." Dies verlangte der Aargauer Staatsanwalt heute Montagmorgen zum Schluss der Hauptverhandlung um den ASE-Anlagebetrugs-Prozess. Das Urteil im Fall des Betrügers Dieter Behring setze "falsche Signale".
Eiken, 28. November 2016

Die Publikumsreihen im Zivilschutz-Ausbildungszentrum Eiken (Bild) waren sehr stark gelichtet, als sich Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei Angeklagten am siebten Verhandlungstag zum letzten Schlagabtausch trafen. Ankläger Karl Knopf meinte zu Beginn seiner Replik, die Aargauer Strafverfolgung habe es angesichts der knappen personellen Ressourcen "nicht nötig, den Fall ASE aufzublähen", wie ihm ein Verteidiger vorgeworfen hatte. Es gebe vielmehr "Indizien", wonach es schon vor 2006 – dem Beginn der strafrechtlichen Untersuchungsperiode – durch die ASE zu "Unregelmässigkeiten" gekommen sei.

Der Spezialfall "Behring"

Dann schnitt der Staatsanwalt den Fall des Finanzjongleurs Dieter Behring an, der vom Bundesstrafgericht kürzlich wegen gewerbsmässigem Betrug zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Aus diesem Urteil könne für das Strafmass im Fall ASE "nichts hergeleitet" werden. Die Umstände dieses mit 800 Millionen Franken Deliktsumme grössten Falles von Anlagebetrug in der Schweiz seien allein schon wegen ihrer überlangen Verfahrensdauer völlig anders gelagert als der Fall ASE mit 170 Millionen Franken Schadenssumme.

So bestrafte das Zuger Strafgericht den Betrüger Jürgen Käfer, in dessen "Max Entertainment" Schlegel auch Millionen investierte und alles verlor, im Frühjahr zu sechs Jahren bei einer Deliktsumme von 7,2 Millionen Franken. Es dürfte nicht sein, dass das Behring-Urteil Leitcharakter habe, sonst würden künftig Anlagebetrügereien nur noch mit Busse oder Geldstrafen geahndet.

Anders als der Verteidiger am Samstag gefordert hatte, dürfte die "nicht so uneigennützige Kooperation" des Hauptangeklagten ASE-Geschäftsführerers Martin Schlegel bei der Ermittlung der Geldflüsse keine Strafmilderung zur Folge haben. Die Fluchtgefahr bei Schlegel sei "immer noch sehr gross": Schlegel besitzt oder besass in Thailand eine Eigentumswohnung und ein Bonglow-Resort. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von elf Jahren gefordert, der Verteidiger eine von höchstens vier Jahren (womit Schlegel bereits ein freier Mann wäre).

Müller "netto immer noch ein Gewinner"

An die Adresse von Simon Müller (sieben Jahre gefordert), dem damaligen Präsidenten und Inhaber der ASE, sagte der Staatsanwalt, er sei, selbst wenn er um Millionen geschädigt worden sei, "netto immer noch ein grosser Gewinner". Müller und Schlegel hätten "ein Päckli geschnürt": Schlegel nehme alle Schuld auf sich und Müller werde ihm dafür nach der Haftentlassung finanziell beistehen. Von einem "Zorn" Müllers gegen Schlegel sei jedenfalls "in den Akten nicht viel zu spüren". Der Staatsanwalt: "Müller hat von Schlegels Machenschaften gewusst."

Neben Müller sei es auch der BKB-Kundenberater Manfred G. gewesen, der Schlegel "Hilfe" geboten habe. Der angeschuldigte Banker, dem Gehilfenschaft zum Betrug vorgeworfen wird, habe den vollständigen Überblick über die deliktischen Transaktionen gehabt, 77 von Schlegel gefälschte Fax-Zahlungsaufträge selbst visiert und sich mit Schlegel "konspirativ getroffen". Die drei Beschuldigten hätten in ihrem Plädoyers versucht, "ihre Verantwortung zu vernebeln".

"Jede Relation verloren"

Danach ergriffen die amtlichen Verteidiger, die bis zum Datum der Anklageschrift vom 8. Juli 300'000 Franken gekostet hatten, das Wort. Schlegel-Anwalt Gianandrea Bader bat das Gericht, bei der Strafzumessung die Kooperationsbereitschaft seines Mandanten zu berücksichtigen. Denn für die Strafverfolger sei Schlegel "geradezu ein Lottogewinn gewesen". Mit seiner Forderung von elf Jahren gegen Schlegel habe der Staatsanwalt "offensichtlich jede Relation verloren".

Anwalt Andreas Forrer unterstrich nochmals, dass Müller von den deliktischen Handlungen seines überzeugend wirkenden Geschäftspartners Schlegel nichts gewusst habe. Vielmehr habe der Geschäftsführer seine damalige Ehefrau und ASE-Teilzeitangestellte jeweils "gewarnt", wenn Müller im Rahmen seines 40 Prozent-Pensums ins Büro der ASE in Frick gekommen sei.

Rechtsvertreter Jürg Krumm wies die Behauptung zurück, sein Mandant Manfred G. und Schlegel ("er hatte die Gesamtübersicht") seien Freunde gewesen und hätten sich konspirativ getroffen. Es sei "schlimm", was passiert sei, aber die strafrechtliche Verantwortung liege nicht beim BKB-Angestellten. Das zeige sich auch daran, dass die Finanzmarktaufsicht, die über ihn ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, keine Strafanzeige einreichte.

Das verlorene Gewissen

Mit teils versagender Stimme trugen die Beschuldigten ihr Schlusswort mit Entschuldigungen vor. Schlegel sagte, er habe als ASE-Geschäftsführer "mein Gewissen verloren und schäme mich sehr dafür". Müller, der sich in der Verhandlung nicht hatte befragen lassen, räumte ein, dass es "Momente gab, in denen er hätte merken müssen, dass etwas nicht stimmt". Nach Auffliegen des Schwindels sei er "zu Martin gegangen und habe ihm gesagt, was für ein Arschloch er ist". Seither habe er mit Schlegel kein Wort mehr gesprochen. Ex-BKB-Banker Manfred G. fragte sich, wie "so eine Tragödie passieren konnte". Er habe die Machenschaften nicht bemerkt und es sei nie seine Absicht gewesen, die BKB und die Kunden willentlich zu betrügen.




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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


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Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

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In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.