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ASE-Prozess: Zum Schluss kommt "Fall Behring" ins Spiel

"Anlagebetrüger müssen hart und gerecht bestraft werden." Dies verlangte der Aargauer Staatsanwalt heute Montagmorgen zum Schluss der Hauptverhandlung um den ASE-Anlagebetrugs-Prozess. Das Urteil im Fall des Betrügers Dieter Behring setze "falsche Signale".
Eiken, 28. November 2016

Die Publikumsreihen im Zivilschutz-Ausbildungszentrum Eiken (Bild) waren sehr stark gelichtet, als sich Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei Angeklagten am siebten Verhandlungstag zum letzten Schlagabtausch trafen. Ankläger Karl Knopf meinte zu Beginn seiner Replik, die Aargauer Strafverfolgung habe es angesichts der knappen personellen Ressourcen "nicht nötig, den Fall ASE aufzublähen", wie ihm ein Verteidiger vorgeworfen hatte. Es gebe vielmehr "Indizien", wonach es schon vor 2006 – dem Beginn der strafrechtlichen Untersuchungsperiode – durch die ASE zu "Unregelmässigkeiten" gekommen sei.

Der Spezialfall "Behring"

Dann schnitt der Staatsanwalt den Fall des Finanzjongleurs Dieter Behring an, der vom Bundesstrafgericht kürzlich wegen gewerbsmässigem Betrug zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Aus diesem Urteil könne für das Strafmass im Fall ASE "nichts hergeleitet" werden. Die Umstände dieses mit 800 Millionen Franken Deliktsumme grössten Falles von Anlagebetrug in der Schweiz seien allein schon wegen ihrer überlangen Verfahrensdauer völlig anders gelagert als der Fall ASE mit 170 Millionen Franken Schadenssumme.

So bestrafte das Zuger Strafgericht den Betrüger Jürgen Käfer, in dessen "Max Entertainment" Schlegel auch Millionen investierte und alles verlor, im Frühjahr zu sechs Jahren bei einer Deliktsumme von 7,2 Millionen Franken. Es dürfte nicht sein, dass das Behring-Urteil Leitcharakter habe, sonst würden künftig Anlagebetrügereien nur noch mit Busse oder Geldstrafen geahndet.

Anders als der Verteidiger am Samstag gefordert hatte, dürfte die "nicht so uneigennützige Kooperation" des Hauptangeklagten ASE-Geschäftsführerers Martin Schlegel bei der Ermittlung der Geldflüsse keine Strafmilderung zur Folge haben. Die Fluchtgefahr bei Schlegel sei "immer noch sehr gross": Schlegel besitzt oder besass in Thailand eine Eigentumswohnung und ein Bonglow-Resort. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von elf Jahren gefordert, der Verteidiger eine von höchstens vier Jahren (womit Schlegel bereits ein freier Mann wäre).

Müller "netto immer noch ein Gewinner"

An die Adresse von Simon Müller (sieben Jahre gefordert), dem damaligen Präsidenten und Inhaber der ASE, sagte der Staatsanwalt, er sei, selbst wenn er um Millionen geschädigt worden sei, "netto immer noch ein grosser Gewinner". Müller und Schlegel hätten "ein Päckli geschnürt": Schlegel nehme alle Schuld auf sich und Müller werde ihm dafür nach der Haftentlassung finanziell beistehen. Von einem "Zorn" Müllers gegen Schlegel sei jedenfalls "in den Akten nicht viel zu spüren". Der Staatsanwalt: "Müller hat von Schlegels Machenschaften gewusst."

Neben Müller sei es auch der BKB-Kundenberater Manfred G. gewesen, der Schlegel "Hilfe" geboten habe. Der angeschuldigte Banker, dem Gehilfenschaft zum Betrug vorgeworfen wird, habe den vollständigen Überblick über die deliktischen Transaktionen gehabt, 77 von Schlegel gefälschte Fax-Zahlungsaufträge selbst visiert und sich mit Schlegel "konspirativ getroffen". Die drei Beschuldigten hätten in ihrem Plädoyers versucht, "ihre Verantwortung zu vernebeln".

"Jede Relation verloren"

Danach ergriffen die amtlichen Verteidiger, die bis zum Datum der Anklageschrift vom 8. Juli 300'000 Franken gekostet hatten, das Wort. Schlegel-Anwalt Gianandrea Bader bat das Gericht, bei der Strafzumessung die Kooperationsbereitschaft seines Mandanten zu berücksichtigen. Denn für die Strafverfolger sei Schlegel "geradezu ein Lottogewinn gewesen". Mit seiner Forderung von elf Jahren gegen Schlegel habe der Staatsanwalt "offensichtlich jede Relation verloren".

Anwalt Andreas Forrer unterstrich nochmals, dass Müller von den deliktischen Handlungen seines überzeugend wirkenden Geschäftspartners Schlegel nichts gewusst habe. Vielmehr habe der Geschäftsführer seine damalige Ehefrau und ASE-Teilzeitangestellte jeweils "gewarnt", wenn Müller im Rahmen seines 40 Prozent-Pensums ins Büro der ASE in Frick gekommen sei.

Rechtsvertreter Jürg Krumm wies die Behauptung zurück, sein Mandant Manfred G. und Schlegel ("er hatte die Gesamtübersicht") seien Freunde gewesen und hätten sich konspirativ getroffen. Es sei "schlimm", was passiert sei, aber die strafrechtliche Verantwortung liege nicht beim BKB-Angestellten. Das zeige sich auch daran, dass die Finanzmarktaufsicht, die über ihn ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, keine Strafanzeige einreichte.

Das verlorene Gewissen

Mit teils versagender Stimme trugen die Beschuldigten ihr Schlusswort mit Entschuldigungen vor. Schlegel sagte, er habe als ASE-Geschäftsführer "mein Gewissen verloren und schäme mich sehr dafür". Müller, der sich in der Verhandlung nicht hatte befragen lassen, räumte ein, dass es "Momente gab, in denen er hätte merken müssen, dass etwas nicht stimmt". Nach Auffliegen des Schwindels sei er "zu Martin gegangen und habe ihm gesagt, was für ein Arschloch er ist". Seither habe er mit Schlegel kein Wort mehr gesprochen. Ex-BKB-Banker Manfred G. fragte sich, wie "so eine Tragödie passieren konnte". Er habe die Machenschaften nicht bemerkt und es sei nie seine Absicht gewesen, die BKB und die Kunden willentlich zu betrügen.




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vom 3. September 2018
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RückSpiegel


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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.