Dienstwagen für Polizei-Offiziere: Keine Strafuntersuchung

Basel, 14. Dezember 2016

Die Affäre um die nicht gesetzeskonforme Benützung von Dienstwagen durch Basler Polizei-Offiziere hat keine strafrechtlichen Folgen: Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Berner Oberländer Staatsanwalt Hans-Peter Schürch eröffnet keine Strafuntersuchung, wie er heute Mittwochmorgen mitteilte. Es gebe keine Hinweise auf eine Straftat.

Die in der Strafanzeige des früheren SVP-Grossrats und Juristen Bernhard Madörin aufgeführten Straftatbestände – unter anderem Urkundenfälschung, Steuerbetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Amtsführung und Amtsmissbrauch – seien "eindeutig nicht erfüllt". Deshalb verfügte Schürch die Nichtanhandnahme des Verfahrens. Die Anzeige richtet sich gegen unbekannte Personen, alle 23 Polizeioffiziere des Kantons Basel-Stadt und eventuell den zuständigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Wie Staatsanwalt Schürch nun schreibt, seien die von der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle geprüften Abrechnungen der Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen – mit Ausnahme kleinerer Unstimmigkeiten, zum Teil zugunsten, zum Teil zulasten von abrechnenden Personen – "korrekt erfolgt".

Bei der Benutzung von persönlich zugewiesenen zivilen Dienstfahrzeugen sei der den 15-Kilometer-Rayon ab Spiegelhof übersteigende Arbeitsweg als Privatfahrten abgerechnet worden. Die Finanzkontrolle habe in ihren Berichten aus dem Jahre 2015 "einzig und allein empfohlen", die Privatfahrten (ab 15-Kilometer-Radius) zum Wohnort mit den effektiven Strassen-Kilometern (statt Luftlinie) abzurechnen. "Von strafrechtlicher Bedeutung ist diese Empfehlung nicht", kommt Schürch zum Schluss.




Weiterführende Links:
- Für Polizei-Kader: Dienstwagen auch für Privatfahrten
- Heisse Fragen zur Departementsführung von Baschi Dürr
- Sex-Affäre und Motorrad-Privileg in Baschi Dürrs Polizei
- Dienstwagen-Differenzen auch bei der Rettung Basel
- Dürrs Dienstwagen-Affäre: Berner Staatsanwalt ermittelt


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"Gebrüll war laues Lüftchen"

Da war definitiv kein Fleisch am Knochen, auch wenn die BaZ versucht hatte, das Thema hoch zu kochen und daraus einen Skandal zu zimmern. Das inhaltslose, laute Gebrüll mit viel Wind erweist sich als laues Lüftchen. Die BaZler und B. Madörin haben sich nun die Zähne dran abgewetzt. Nehme aber an, dass das der BaZ egal ist und sie demnächst andere Opfer medial "bearbeiten" wird. Ein Nachtreten gegen Baschi Dürr und seine Offiziere ist nicht auszuschliessen.


Edwin Tschopp, Basel



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Weitere RückSpiegel

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"Letzte Details zum Neujahrsempfang vom 8. January 2019"

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vom 7. Januar 2019
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Thanks. Got ya.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

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Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

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• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

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• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.